Die Republik Moldau beginnt mit den Vorbereitungen für das bevorstehende Referendum über die EU-Mitgliedschaft und die Präsidentschaftswahlen.
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Die Moldauer werden am kommenden Sonntag gleich zweimal wählen. Zunächst bei den Präsidentschaftswahlen und dann in einem lange erwarteten Referendum über die EU-Mitgliedschaft.
Die Zentrale Wahlkommission in Chișinău (CEC) hat am Dienstag rund 5,6 Millionen Stimmzettel für die Präsidentschaftswahlen und das Verfassungsreferendum gedruckt. Diese werden nun an Wahllokale im ganzen Land und in der Diaspora verteilt.
Zum ersten Mal werden die Stimmzettel nicht nur auf Rumänisch, sondern auch in fünf Sprachen ethnischer Minderheiten verfügbar sein: Russisch, Ukrainisch, Gagausisch, Bulgarisch und Romani.
Das Ergebnis des Referendums wird darüber entscheiden, ob der EU-Beitritt zu einem Verfassungsziel wird. Bei dem Referendum haben sich 12 Parteien für ein "JA" und zwei für ein "NEIN" ausgesprochen. Ein "JA" wird die Verfassung der Republik Moldau ändern.
Ein "JA" könnte zu weiteren Spannungen zwischen der prowestlichen Führung und der Moskau-nahen abtrünnigen Region Transnistrien im Osten des Landes führen, in der prorussische Separatisten herrschen. In Transnistrien sind immer noch rund 2.000 russische Soldaten stationiert.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Republik Moldau Moskau beschuldigt, sich in das bevorstehende Referendum einzumischen. Der Regierung zufolge habe Moskau Mittel bereitgestellt, um die Bevölkerung gegen das Land aufzubringen, um somit die Abstimmung zu beeinflussen.
Die amtierende Präsidentin Maia Sandu, die sich zur Wiederwahl stellt, hat sich für die EU-Mitgliedschaft der Republik starkgemacht. Die Wahl von Sandu im Jahr 2020 wurde von vielen als demokratischer Wendepunkt angesehen. Die 51-Jährige war zuvor Wirtschaftswissenschaftlerin bei der Weltbank, bevor sie in die Politik ging.
Jüngsten Umfragen zufolge liegt Sandu bei den Präsidentschaftswahlen in Führung, ebenso wie bei einem "JA"-Ergebnis im Referendum.