Laut einem Fünf-Jahres-Abkommens zwischen Italien und Albanien hätten Migranten die von der italienischen Küstenwache aufgenommen werden nach Albanien gebracht werden sollen.
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Letzten Mittwoch kamen 16 Migranten in Albanien an, nachdem sie von italienischen Behörden im Mittelmeer gerettet worden waren. Inzwischen sind 12 der 16 Personen nach Italien gebracht worden.
Die Migranten, sieben Bengalen und fünf Ägypter, verließen das Gjader-Zentrum am Morgen und wurden innerhalb weniger Minuten auf das Patrouillenboot gebracht, das im Hafen von Shenjgin anlegte.
Warum wurden die Migranten nach Italien zurückgeschickt?
Laut dem Gericht ist es nicht möglich die Herkunftsländer der Personen als "sichere Länder" anzuerkennen, was zur Unanwendbarkeit des Grenzverfahrens zwischen Italien and Albanien geführt hat.
Das Patrouillenboot Visalli kam im Hafen von Bari an. Die Migranten wurden in ein Aufnahmezentrum für Asylbewerber in der Stadt gebracht. Mitarbeiter der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen haben die Migranten in den Zentren betreut.
Obwohl ihr Asylantrag durch die Überführung nach Albanien in kürzester Zeit abgelehnt wurde, haben die Migranten noch die Möglichkeit, innerhalb von vierzehn Tagen Berufung einzulegen.
Leere Migrantenzentren in Albanien
Die Aufnahme- und Rückführungszentren für Asylbewerber in Albanien bleiben somit leer, aber es ist wahrscheinlich, dass die Regierung in den kommenden Tagen die Überstellung neuer Migranten anordnet.
Um das Aufnahmezentrum Contrada Imbriacola zu entlasten, hat die Präfektur von Agrigento derzeit die Überführung von 164 Personen von Lampedusa nach Rom mit einem IOM-Flugzeug angeordnet, da die schlechten Wetterbedingungen auf dem Meer die Überführung mit der Fähre nach Porto Empedocle nicht zulassen.
Die Reaktion der Ministerpräsidentin Meloni
Die Entscheidung ist ein Rückschlag für die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die das Abkommen mit Albanien auf dem die Migrantenzentren basieren, als neues „Modell“ für den Umgang mit illegaler Migration bezeichnet hatte.
Justizminister Carlo Nordio teilte die Frustration der Ministerpräsidentin und forderte, dass der Staat in die richterliche Entscheidung eingreift.
Für Montag wurde eine Dringlichkeitssitzung des Kabinetts einberufen, um einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden, die nach dem Urteil von Rom entstanden ist.
Die Allianz der Grünen und der Linken kündigte derweil eine Dringlichkeitsdebatte im Europäischen Parlament an, um die Unrechtmäßigkeit der Überstellung von Migranten nach Albanien durch die italienische Regierung zu diskutieren.