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Will die Ukraine wirklich Atomwaffen?

Soldaten bereiten sich auf die Zerstörung einer ballistischen SS-19-Rakete im Hof der größten ehemaligen sowjetischen Raketenbasis in Vakulenchuk, 220 Kilometer westlich von Kiew, vor, 24. Dezember 1997
Soldaten bereiten sich auf die Zerstörung einer ballistischen SS-19-Rakete im Hof der größten ehemaligen sowjetischen Raketenbasis in Vakulenchuk, 220 Kilometer westlich von Kiew, vor, 24. Dezember 1997 Copyright  Anonymous/AP1997
Copyright Anonymous/AP1997
Von Sasha Vakulina
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Der ukrainische Staatspräsident Selenskyi hat klargestellt, dass sein Land keine Atomwaffen anstrebt. Er betonte aber, dass eine NATO-Mitgliedschaft für die Sicherheit angesichts der russischen Aggression notwendig sei.

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Abgesehen von einem NATO-Beitritt seien Atomwaffen die einzige Option für die Ukraine, sagte Wolodymyr Selenskyj Anfang der Woche vor dem Europäischen Rat, als er darüber diskutierte, was getan werden muss, um das osteuropäische Land, das sich noch immer gegen die Invasion Moskaus wehrt, zu schützen.

"Wer hat Atomwaffen aufgegeben? Alle von ihnen? Die Ukraine. Wer kämpft heute? Die Ukraine", sagte Selenskyj.

Wie man sich vorstellen kann, schlug diese Aussage ein wie wine Bombe.

Noch am selben Tag musste Selenskyj bei einem Treffen mit NATO-Chef Mark Rutte erklären, dass die Ukraine nie über die Vorbereitung der Produktion von Atomwaffen oder den Bau einer Atombombe gesprochen hat.

"Wir bauen keine Atomwaffen. Was ich meinte, ist, dass es heute keine stärkere Sicherheitsgarantie für uns gibt als die NATO-Mitgliedschaft", stellte er klar.

Das ukrainische Außenministerium gab sogar eine Erklärung ab, in der es hieß, Kiew plane nicht, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln, und bleibe der Nichtverbreitung von Kernwaffen verpflichtet.

"Die Ukraine ist davon überzeugt, dass der Atomwaffensperrvertrag der Eckpfeiler der globalen internationalen Sicherheitsarchitektur bleibt", heißt es in der Erklärung des Ministeriums.

"Trotz der anhaltenden russischen Aggression hält sich die Ukraine weiterhin an die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags und bleibt ein verantwortungsvoller Teilnehmer am internationalen System der Nichtverbreitung von Kernwaffen."

Selenskyj musste dann weiter erklären, dass er mit dem Verweis auf das Budapester Memorandum von 1994, in dem die Ukraine ihr Atomwaffenarsenal im Gegenzug für Sicherheitsgarantien der wichtigsten Atommächte, darunter Großbritannien, die USA und Russland, aufgab, verdeutlichte, wie schlimm die Lage für Kiew ist.

Aus heutiger Sicht war die Übergabe der Atomwaffen ein Fehler.

"Welche dieser großen Atommächte haben gelitten? Alle von ihnen? Nein. Nur die Ukraine", sagte Selenskyj auf der EU-Ratstagung in Brüssel am Donnerstag.

Trotz der Zusicherungen, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren und zu schützen, habe Moskau die Souveränität der Ukraine in den letzten zehn Jahren zweimal verletzt und "der Ukraine keine andere Wahl gelassen, als für ihre Sicherheit die NATO-Mitgliedschaft anzustreben", sagte er.

Was ist das Budapester Memorandum, und was hat es für die Ukraine gebracht?

Im Dezember 1994 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der USA, des Vereinigten Königreichs und Russlands in Budapest, um der Ukraine Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit ihrem Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag als Nichtkernwaffenstaat zuzusichern.

Die Ukraine erklärte sich bereit, ihr von der Sowjetunion geerbtes Atomwaffenarsenal - das drittgrößte der Welt - aufzugeben und darüber hinaus alle rund 1900 Atomsprengköpfe zur Demontage an Russland zu übergeben.

Zwanzig Jahre später, im Jahr 2014, fiel Russland erstmals in die Ukraine ein, annektierte illegal die Krim und besetzte große Gebiete im Osten des Landes.

Start einer russischen Iskander-K-Rakete während einer Militärübung auf einem Trainingsgelände in Russland, 19.Februar 2022.
Start einer russischen Iskander-K-Rakete während einer Militärübung auf einem Trainingsgelände in Russland, 19.Februar 2022. AP/Russian Defense Ministry Press Service

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat Russland sein Atomwaffenarsenal weiter ausgebaut und modernisiert. Im September versuchte Moskau, seine neueste Interkontinentalrakete, die RS-28 Sarmat, auch bekannt als Satan II, zu testen, die von den russischen Behörden zur tödlichsten" Atomwaffe der Welt erklärt wurde.

Matt Korda, ein leitender Forscher am Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), erklärte gegenüber Euronews Next , dass die RS-28 die RS-20V Voevoda, eine vor über 30 Jahren entwickelte Rakete, funktionell ersetzen soll.

Wie viele andere aus der Familie der sowjetischen Interkontinentalraketen wurde sie ursprünglich von Pivdenmash, einem staatlichen ukrainischen Luft- und Raumfahrtunternehmen in der ukrainischen Stadt Dnipro, entwickelt.

In vielen Fällen wurden die Steuersysteme für diese Raketen von Khartron, ehemals Electropribor, einem Konstruktionsbüro in Charkiw, entworfen. Seit Beginn der groß angelegten Invasion im Jahr 2022 hat Russland Dnipro und Charkiw regelmäßig mit seinen Raketen angegriffen.

Der russische Präsident Wladimir Putin kommentierte die Äußerungen Selenskyjs am Freitag mit den Worten, Moskau werde nicht zulassen, dass die Ukraine Atomwaffen erhalte, und jeder Schritt der Ukraine in diese Richtung könne nicht verheimlicht werden und werde eine angemessene russische Antwort nach sich ziehen.

"Russland wird dies nicht zulassen, egal was passiert", sagte Putin vor Reportern.

Wir sind keine Tiere geworden

Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrii Jermak, sagte am Freitag, es sei die eigene Entscheidung der Ukraine gewesen, sich 1994 von den Atomwaffen zu trennen, und betonte, dass Selenskyjs Aussage falsch interpretiert worden sei.

Jermak sagte, die Ukraine wolle Sicherheitsgarantien und keine Atomwaffen.

"Wir wollen das bekommen, worauf wir ein Recht haben", erklärte er und bezog sich dabei auf das Budapester Memorandum.

Er betonte, dass sich das Ergebnis des Memorandums als ungerecht für die Ukraine erwiesen habe, aber er versicherte, dass Kiew nicht auf die gleiche unfaire und ungerechte Weise antworten werde.

"Wir alle in der Ukraine haben diesen schrecklichen Krieg erlebt, viele von uns haben ihre Verwandten und Freunde verloren, aber der Unterschied ist, dass wir nicht zu Tieren geworden sind. Das ist der Unterschied zwischen uns und Russland."

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