Als Reaktion auf die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd hat Deutschland die Schließung iranischer Konsulate in Deutschland angeordnet.
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Deutschland hat als Reaktion auf die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd am Montag die Schließung aller drei iranischen Konsulate in Frankfurt, Hamburg und München angeordnet, wie Außenministerin Annalena Baerbock am Donnerstag mitteilte.
Der 69-jährige Scharmahd wurde am Montag im Iran wegen Terrorismusvorwürfen hingerichtet, wie die iranische Justiz mitteilte. Seine Hinrichtung erfolgte nach einem Prozess im Jahr 2023, der von Deutschland, den USA und internationalen Menschenrechtsgruppen als Scheinprozess abgetan wurde.
Die Hinrichtung des 69-jährigen Sharmahd, der in den USA lebte und 2020 in Dubai entführt wurde, stößt in Deutschland und international auf heftige Kritik.
Mit der von Außenministerin Annalena Baerbock bekannt gegebenen Entscheidung, die drei iranischen Konsulate zu schließen, bleibt der Islamischen Republik nur noch die Botschaft in Berlin.
Baerbock bezeichnete die Entscheidung als "deutliche Reaktion" auf die "skrupellose Geiseldiplomatie" Teherans. Zuvor hatte das Auswärtige Amt bereits den iranischen Geschäftsträger einbestellt und den deutschen Botschafter Markus Potzel zu Konsultationen aus Teheran zurückgerufen. Laut Baerbock sei das deutsch-iranische Verhältnis "bereits auf einem Tiefpunkt".
Zudem betonte die Ministerin, dass die Bundesregierung "unermüdlich" für die Freilassung weiterer in Iran inhaftierter deutscher Staatsbürger kämpfe.
Das deutsche Außenministerium hatte bereits am Dienstag den iranischen Geschäftsträger einbestellt, um gegen die Hinrichtung Scharmahds zu protestieren. Auch der deutsche Botschafter Markus Potzel protestierte beim iranischen Außenminister Abbas Araghchi, bevor er zu Konsultationen nach Berlin zurückgerufen wurde.
Sharmahd wurde nach Angaben der iranischen Justiz aufgrund von Terrorvorwürfen verurteilt, die von Menschenrechtsorganisationen und westlichen Regierungen als haltlos kritisiert wurden.
Der Iran beschuldigte Sharmahd, der in Glendora, Kalifornien, lebte, 2008 unter anderem einen Anschlag auf eine Moschee geplant zu haben, bei dem 14 Menschen, darunter fünf Frauen und ein Kind, getötet und mehr als 200 verletzt wurden.
Iran beschuldigte ihn außerdem, 2017 in einer Fernsehsendung „geheime Informationen“ über Raketenstellungen der paramilitärischen Revolutionsgarde Irans preisgegeben zu haben.
Seine Familie bestritt die Vorwürfe und hatte sich seit Jahren für seine Freilassung eingesetzt.
Iran reagiert auf deutsche Proteste
Der Iran wehrte sich gegen die Proteste aus Deutschland. Araghchi schrieb am Dienstag im sozialen Netzwerk X, dass "ein deutscher Pass niemandem Straffreiheit verschafft, schon gar nicht einem terroristischen Verbrecher."
Er warf Baerbock "Gaslighting" vor und schrieb, dass "Ihre Regierung ein Komplize im laufenden israelischen Völkermord ist".
Deutschland ist ein treuer Verbündeter Israels und hat iranische Angriffe auf Israel scharf kritisiert, während die Spannungen wegen der Kriege in Gaza und Libanon zunehmen.
Die Schließung von Konsulaten, ein diplomatisches Instrument, das Deutschland nur selten einsetzt, bedeutet eine erhebliche Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen, die laut Baerbock "bereits mehr als einen Tiefpunkt erreicht haben". Letztes Jahr forderte Berlin Russland auf, vier der fünf Konsulate in Deutschland zu schließen, nachdem Moskau die Zahl der Mitarbeiter der deutschen Botschaft und verwandter Einrichtungen in Russland begrenzt hatte.
Die Regierung Irans "beherrscht vor allem die Sprache der Erpressung, der Drohungen und der Gewalt", sagte Baerbock am Donnerstag. "Auch die jüngsten Äußerungen des iranischen Außenministers, in denen er den kaltblütigen Mord an Jamshid Scharmahd in den Kontext der deutschen Unterstützung Israels stellt, sprechen für sich".
"Wir haben Teheran immer wieder unmissverständlich klargemacht, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsbürgers schwerwiegende Folgen haben würde", sagte Baerbock und fügte hinzu, dass die Fälle der im Iran inhaftierten Deutschen ‚zentraler Bestandteil‘ eines Treffens mit Araghchi vor einem Monat in New York gewesen seien.
Sie sagte, Berlin werde sich weiterhin "unermüdlich" für die Freilassung einer nicht näher bezeichneten Zahl weiterer Deutscher einsetzen.
"Gezielte und erhebliche Maßnahmen" gegen Teheran
In einer Erklärung verurteilte die Menschenrechtsorganisation HAWAR die Hinrichtung und forderte die deutsche Regierung auf, sich nun stärker für die Freilassung der 70-jährigen Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi einzusetzen, die seit Oktober 2020 in iranischem Gewahrsam ist.
Die Europäische Union verurteilte die Hinrichtung scharf. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sprach von einer "ernsten Belastung" der Beziehungen und kündigte mögliche "gezielte und erhebliche Maßnahmen" gegen Teheran an.
Baerbock drängte darauf, Irans Revolutionsgarde auf die EU-Liste terroristischer Organisationen zu setzen.
Sharmahds Familie erhielt ihre letzte Nachricht von ihm am 28. Juli 2020. Es ist unklar, wie es zu der Entführung kam, aber die Ortungsdaten zeigten, dass Sharmahds Mobiltelefon am 29. Juli von Dubai nach Süden in die Stadt Al Ain reiste und dabei die Grenze zum Oman überquerte. Am 30. Juli wurde das Mobiltelefon in die omanische Hafenstadt Sohar gebracht, wo das Signal abbrach.
Zwei Tage später gab der Iran bekannt, dass er Sharmahd in einer „komplexen Operation“ gefangen genommen habe. Das Geheimdienstministerium veröffentlichte ein Foto, das ihn mit verbundenen Augen zeigt.
Deutschland wies im vergangenen Jahr zwei iranische Diplomaten wegen des Todesurteils gegen Scharmahd aus.