Der amtierenden Kommissionspräsidentin wird ein Interessenkonflikt vorgeworfen, weil sie nur wenige Tage vor der Entscheidung der Abgeordneten über ihre zweite Amtszeit eine Einladung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis angenommen hat.
WERBUNG
Der Urlaub von Ursula von der Leyen im Jahr 2023 im Haus des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis auf Kreta habe einen "strukturellen Mangel" in den EU-Ethikregeln offenbart, sagte die Ombudsfrau der EU, Emily O'Reilly, am Montag.
Widersprüchliche Angaben zu der Reise
Die Kommission habe widersprüchliche Angaben über die Reise im August 2023 gemacht, und ihre "unverständliche" und rechtswidrige einjährige Verzögerung bei der Beantwortung von Beschwerden stelle einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit dar, sagte O'Reilly - Feststellungen, die nach Ansicht von Kritikern Teil eines Musters von Missmanagement durch von der Leyens Spitzenteam sind.
Der EU-Verhaltenskodex verbietet es Kommissaren, Gastfreundschaft anzunehmen, wenn dies nicht im Einklang mit dem diplomatischen Protokoll und der Höflichkeit steht - aber es ist unklar, wie mit ethischen Grauzonen umzugehen ist, wenn die Präsidentin, die normalerweise in solchen Fragen entscheidet, selbst in der Schusslinie steht.
"Dies scheint ein struktureller Mangel zu sein, der von der Kommission behoben werden müsste, um der Öffentlichkeit eine klare Botschaft hinsichtlich der Verantwortlichkeit ihrer Führung zu vermitteln", sagte O'Reilly und fügte hinzu, sie sei "nicht überzeugt", dass die Kommission Beschwerden mit angemessener Geschwindigkeit und Sorgfalt bearbeitet habe.
War es ein privater oder ein offizieller Besuch?
Die Kommission hat ethische Bedenken zurückgewiesen und erklärt, die Reise sei im Rahmen politischer und diplomatischer Beziehungen nicht ungewöhnlich gewesen - allerdings, so O'Reilly, habe die Kommission an anderer Stelle erklärt, der Besuch sei privat und nicht offiziell gewesen, ein offensichtlicher Widerspruch, der nie aufgeklärt worden sei.
Eine Verzögerung von fast einem Jahr bei der Beantwortung eines Transparenzantrags in dieser Angelegenheit "ist nicht nur unverständlich, sondern verstößt auch gegen die in den EU-Rechtsvorschriften festgelegten Fristen", sagte O'Reilly und meinte, dass von der Leyens unmittelbares Team, das als ihr Kabinett bekannt ist, sich einer besonderen Verschleppung schuldig gemacht habe.
Der dreitägige Besuch wurde zuerst von der griechischen Website Zarpa News berichtet, die besagt, dass von der Leyen und ihr Ehemann drei Tage lang in einer Villa in Chania, Kreta, zu Gast bei Mitsotakis gewesen seien.
Missstände in der Verwaltung häufen sich
Kritiker sagen jedoch, dass dies nicht das erste Mal ist - sie vergleichen die Angelegenheit mit der Geheimhaltung von Textnachrichten, die von der Leyen angeblich an den Chef von Pfizer geschickt hat, während sie über Verträge für den Impfstoff Covid verhandelte, eine Angelegenheit, die nun vor die EU-Gerichte gegangen ist.
"Missstände in der Verwaltung sind zum System geworden, so wird Europa geführt und sie scheinen es für normal zu halten", sagte Sophie in 't Veld, die ehemalige Europaabgeordnete, die die Beschwerde eingereicht hat, gegenüber Euronews und fügte hinzu, dass die Ergebnisse "eine Schockwelle durch jede demokratische Institution schicken sollten, aber sie zucken nur mit den Schultern, es ist ihnen egal".
Die Europäische Kommission reagierte nicht sofort auf eine Anfrage von Euronews nach einem Kommentar.
Distanz sollte gewahrt werden
"Die Kommission ist die Vollstreckerin des EU-Rechts ... sie tut dies gegenüber den nationalen Regierungen, sie muss eine professionelle Distanz wahren", fügte in 't Veld hinzu und zitierte zahlreiche Fälle, in denen die Kommission hart gegen Athen hätte vorgehen sollen - darunter die Zurückdrängung von Migranten, die Verwendung von Spionagesoftware und ein Korruptionsfall im Zusammenhang mit der Eisenbahnsicherheit.
"Ich finde es schwierig zu verstehen, wie sie an einem Tag mit Mitsotakis privat Urlaub machen kann und am nächsten Tag ihm ein Vertragsverletzungsverfahren übergibt", sagte in 't Veld.
Von der Leyen wird bei der Abstimmung am Mittwoch voraussichtlich für eine zweite fünfjährige Amtszeit bestätigt werden, aber die Mitglieder des Europäischen Parlaments aus Fraktionen wie den Grünen scheinen noch zu zögern.