Rumänien tritt im Januar 2025 nach 13 Jahren des Wartens dem Schengen-Raum bei. Doch der lange verzögerte Beitritt hat politische Spannungen ausgelöst - gespiegelt in der jüngsten Parlamentswahl.
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Rumänien wird im Januar 2025 nach 13 Jahren des Wartens dem Schengen-Raum beitreten.
Während proeuropäische Parteien die jüngsten Parlamentswahlen gewonnen haben, erzielten rechtsextreme Gruppen mit 30 % der Stimmen das bislang beste Ergebnis. Ein Grund für diesen Erfolg ist die Frustration über den verzögerten Beitritt zum Freizügigkeitsraum.
Rumänien und Bulgarien traten 2007 der EU bei und begannen vier Jahre später mit den Verhandlungen über den Schengen-Beitritt. Der Weg war jedoch steinig: Trotz der Zustimmung der Europäischen Kommission blockierten die Niederlande und später auch Österreich das Verfahren.
Kamil Calus, Forscher am Zentrum für Oststudien in Polen, erklärt: "Die vorherrschende Stimmung in der rumänischen Gesellschaft ist nicht "Wir haben es geschafft!', sondern 'Hm, endlich'." Einige würden scherzen, dass Rumänien erst jetzt beitrete, da der Schengenraum ohnehin Schwierigkeiten hätte.
Verstärkt Grenzkontrollen im Schengenraum
Seit 2015 haben viele EU-Staaten vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt. Zuletzt haben unter anderem Deutschland und Frankreich beschlossen, den Schengenraum aus Sicherheitsgründen vorübergehend auszusetzen.
Suzana Dragomir, Forscherin für Desinformation an der Babes-Bolyai-Universität, sagt: "Die Schengen-Geschichte wurde oft von souveränistischen und extrem rechten Parteien genutzt, um zu behaupten, dass Brüssel Rumänien nicht als gleichwertigen Partner behandelt. Das trägt zur allgemeinen Stimmung gegen die EU bei."
Sie führt weiter aus, dass viele Rumänen von der EU desillusioniert seien, da nicht alle vom Wirtschaftswachstum profitierten. "Obwohl das Leben nicht unbedingt schlechter geworden ist, haben viele nicht das Gefühl, dass Rumänien wächst": Das lege vor allem an sozialen Ungleichheiten.
Rumänien als EU-Mitglied zweiter Klasse?
Laut einer aktuellen Umfrage von GlobSec unterstützen 83 % der Rumänen die EU-Mitgliedschaft ihres Landes. Doch mehr als 70 % sind der Ansicht, dass die EU Rumänien vorschreibt, was zu tun ist, ohne dass das Land Einfluss darauf nehmen kann.
"Ein Teil der rumänischen Bevölkerung fühlt sich als Bürger zweiter Klasse der EU", so Kamil Calus.
Ein zentrales Argument der Anti-Establishment-Parteien war die Verzögerung des Schengen-Beitritts.
Nun stehen die rumänischen Politiker vor heißen Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung. Währenddessen findet am Sonntag die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen statt.
Nach einer erneuten Auszählung erklärte das Verfassungsgericht die erste Wahlrunde für gültig. In der zweiten Runde treten der pro-russische, rechtsextreme Kandidat Colin Georgescu und die pro-europäische Kandidatin Elena Lasconi gegeneinander an.