Beiträge auf X, Facebook und TikTok lassen vermuten, dass Sir Keir Starmer versucht, britische Bürger loszuwerden und gleichzeitig illegale Einwanderer willkommen zu heißen. Stimmt es wirklich?
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In den sozialen Medien kursiert ein Video, das angeblich zeigt, wie Sir Keir Starmer die Briten auffordert, das Land zu verlassen, wenn ihnen das, waws er tut, nicht gefällt.
"Wenn Ihnen die von uns vorgenommenen Änderungen nicht gefallen, sage ich, die Tür ist offen und Sie können gehen", wird Sir Keir zitiert.
Die Untertitel, die das Video auf X, Facebook und TikTok begleiten, legen nahe, dass Starmer versucht, britische Staatsbürger loszuwerden, während er illegale Migranten willkommen heißt.
Andere stellen das Video als Starmers Antwort auf eine Online-Petition dar, in der sein Rücktritt und eine allgemeine Wahl gefordert werden. Diese haben offenbar Millionen unzufriedene Briten unterzeichnet.
All dies ist jedoch irreführend, nicht zuletzt, weil das Video alt ist: Der Clip stammt aus einer Rede, die Starmer im Februar 2023 gehalten hat, also noch bevor er Premierminister wurde.
Starmer wandte sich gegen Diskriminierung in seiner Partei
Er reagierte damit auf einen Bericht der Gleichstellungs- und Menschenrechtskommission (Equality and Human Rights Commission, EHRC), in dem festgestellt wurde, dass die Labour Party in den zwei Jahren zuvor ausreichende Änderungen vorgenommen hatte, um den Vorwürfen der Diskriminierung und des Antisemitismus zu begegnen.
Die EHRC stellte im Jahr 2020 fest, dass die Partei während der Amtszeit des ehemaligen Labour-Chefs Jeremy Corbyn jüdische Mitglieder unrechtmäßig behandelt hatte. Starmer suspendierte Corbyn und schloss Hunderte von Mitgliedern aus der Partei aus, um auf die Feststellungen des EHRC zu reagieren.
Danach forderte Starmer diejenigen Miglieder seiner Partei auf, denen diese Veränderungen nicht gefielen, seine Partei zu verlassen. Eine offizielle Pressemitteilung auf der Website der Labour Party vom Februar 2023 beinhaltet die gleichen Äußerungen Starmers im gleichen Wortlaut wie in dem Video.
Es gibt keine Beweise dafür, dass der britische Premier jemanden aufgefordert hätte, das Vereinigte Königreich zu verlassen, weder als Antwort auf die Petition noch in einem anderen Zusammenhang.
Mythen um die Petition der unzufriedenen Bürger
Im Internet kursieren zahlreiche Fehlinformationen über die Petition, in der der Rücktritt Starmers und eine Neuwahl gefordert werden.
Die Petition hat bisher knapp 3 Millionen Unterschriften gesammelt wird somit von den Abgeordneten im Parlament diskutiert wird. Doch, niemand wurde davon abgehalten, sich fälschlicherweise als britischer Staatsbürger zu registrieren und die Petition zu unterschreiben, sofern er eine gültige Postleitzahl und E-Mail-Adresse angab.
Theoretisch kann also jeder die Petition unterschreiben, auch Menschen aus dem Ausland. In der Tat scheinen Tausende von Unterschriften aus Ländern wie Australien, Spanien, den USA und Frankreich zu stammen. Das bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass sie gefälscht sind. Denn das Petitionssystem erlaubt es britischen Bürgern, aus dem Ausland zu unterschreiben.
Es wurden auch falsche Behauptungen aufgestellt, dass Politiker selbst die Petition tausende Male unterzeichnet hätten. Nämlich sind unter der Petition die Namen vieler Abgeordneter, darunter auch der von Starmer, wiederholt neben der Liste der Unterzeichner zu sehen.
Die wiederkehrenden Namen der Abgeordneten beziehen sich jedoch nicht auf die Abgeordneten selbst, sondern auf Personen aus ihren Wahlkreisen. Sie lassen nicht darauf schließen, dass die Abgeordneten selbst oder Personen, die sich als sie ausgeben, dies getan haben.
In anderen Beiträgen in den sozialen Medien wird behauptet, Starmer habe damit gedroht, jeden zu verhaften, der die Petition unterschreibt. Es gibt jedoch keine Beweise dafür, dass er jemals so etwas gesagt hätte.
Unabhängig von der Echtheit der Namen auf der Petition ist es sehr unwahrscheinlich, dass sie zum Rücktritt Starmers und zur Neuwahl in Großbritannien führt.
Sobald eine Petition 10.000 Unterschriften erhält, gibt die Regierung eine Antwort heraus, und sobald 100.000 Unterschriften zusammenkommen, wird sie im Parlament zur Debatte gestellt. Darüber hinaus ist die Regierung jedoch nicht verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen.
Letztendlich ist der Premierminister der Einzige, der Parlamentswahlen ausrufen kann, und nach Starmers erdrutschartigem Sieg im Juli ist es schwer vorstellbar, dass er zum jetzigen Zeitpunkt eine vorgezogene Neuwahl ausrufen würde.