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EU-Staaten verurteilen Polizeigewalt gegen Demonstranten in Georgien

Polizei blockiert eine Straße während einer Demonstration gegen die Entscheidung der Regierung, die Verhandlungen über den EU-Beitritt auszusetzen, in Tiflis, 7. Dezember 2024
Polizei blockiert eine Straße während einer Demonstration gegen die Entscheidung der Regierung, die Verhandlungen über den EU-Beitritt auszusetzen, in Tiflis, 7. Dezember 2024 Copyright  Pavel Bednyakov/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
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Von Euronews mit AP
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Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens fordern, dass "die Grundrechte, einschließlich der friedlichen Versammlungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung, gemäß der georgischen Verfassung gewahrt und geschützt werden müssen".

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Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens haben den "unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt" gegen EU-Befürworter in Georgien verurteilt. Die Proteste dauern nun zehn Nächte an.

In ihrer gemeinsamen Erklärung forderten die drei Außenminister - Annalena Baerbock, Jean-Noël Barrot und Radosław Sikorski - die sofortige Freilassung der Oppositionellen.

Mehr als 400 Demonstranten, darunter Oppositionsführer und mindestens 50 Journalisten, wurden festgenommen, über 100 Menschen wurden wegen Verletzungen behandelt.

Polizei greift gewaltsam gegen Demonstranten ein, Tiflis, 7. Dezember 2024
Polizei greift gewaltsam gegen Demonstranten ein, Tiflis, 7. Dezember 2024 Pavel Bednyakov/Copyright 2024 The AP. All rights reserved

Die Minister forderten, dass "die Grundrechte, einschließlich der friedlichen Versammlungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung, gemäß der georgischen Verfassung und den internationalen Verpflichtungen gewahrt und geschützt werden müssen".

Deutschland, Frankreich und Polen forderten die regierende Georgischer Traum Partei außerdem auf, die Spannungen zu deeskalieren und einen umfassenden Dialog mit allen politischen Akteuren und Vertretern der Zivilgesellschaft aufzunehmen.

"Wir unterstreichen unsere Entschlossenheit, die demokratischen und europäischen Bestrebungen des georgischen Volkes zu unterstützen", heißt es in der Stellungnahme.

Das harte Durchgreifen der Sicherheitskräfte wurde auch von den Vereinigten Staaten verurteilt.

Auf einer Ministerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beschrieb Außenminister Antony Blinken das Vehalten der Polizei als brutale Unterdrückung derjenigen, die ihr Land auf dem Weg zu einer engeren Beziehung an Europa halten wollen.

Bei den umstrittenen Parlamentswahlen am 26. Oktober, die weithin als Referendum über Georgiens EU-Bestrebungen angesehen wurden, behielt die Regierungspartei Georgischer Traum die Kontrolle über das Parlament.

Demonstranten leuchten mit Lasern in einer Kundgebung in Tiflis, 7. Dezember 2024
Demonstranten leuchten mit Lasern in einer Kundgebung in Tiflis, 7. Dezember 2024 Pavel Bednyakov/Copyright 2024 The AP. All rights reserved

Die Opposition beschuldigte die Regierungspartei, die Wahl mit Hilfe des benachbarten Russlands manipuliert zu haben, um die, wie sie es nennt, "moskaufreundliche" Partei Georgischer Traum an der Macht zu halten.

Doch die Proteste gegen die Wahl nahmen eine neue Dimension an und breiteten sich über die Hauptstadt Tiflis hinaus aus, nachdem die Partei Georgischer Traum am vergangenen Donnerstag beschlossen hatte, die EU-Beitrittsgespräche bis mindestens 2028 auf Eis zu legen.

Die Entscheidung, die Beitrittsgespräche auszusetzen, war eine Reaktion auf eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in der die Wahlen als weder frei noch fair kritisiert wurden.

Demonstranten in einer Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis, 7. Dezember 2024
Demonstranten in einer Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis, 7. Dezember 2024 Pavel Bednyakov/Copyright 2024 The AP. All rights reserved

Internationale Beobachter berichteten von Gewalt, Bestechung und doppelter Stimmabgabe bei den Wahlen, was einige EU-Gesetzgeber dazu veranlasste, eine Wiederholung zu fordern.

Die EU gewährte Georgien im Dezember 2023 den Kandidatenstatus unter der Bedingung, dass das Land die Empfehlungen der EU erfüllt, doch Brüssel legte diesen Prozess Anfang des Jahres auf Eis. Der Grund dafür war die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes über "ausländische Einflussnahme", das weithin als Schlag gegen die demokratischen Freiheiten angesehen wurde.

Kritiker haben Georgian Dream auch vorgeworfen, immer autoritärer zu werden und sich Moskau zuzuwenden.

Die Partei hat vor kurzem Gesetze durchgesetzt, die denen ähneln, mit denen der Kreml gegen die Redefreiheit und die Rechte von LGBTQ+ vorgeht.

Die EU-freundliche georgische Präsidentin Salome Zourabichvili ist seit langem mit dem Georgischen Traum verfeindet und hat sich geweigert, einige der ihrer Meinung nach umstrittenen Gesetze zu unterzeichnen.

Am Samstag traf sie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der Feier zur Wiedereröffnung der Kathedrale Notre Dame in Paris.

In einem Beitrag auf X nach diesem Treffen dankte sie Selenskyj für die "standhafte und unerschütterliche Unterstützung der Ukraine für das georgische Volk" und fügte hinzu, es gebe "keine Alternative" zur Zukunft ihres Landes in der EU.

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