Auch am Wochenende der Präsidentschaftswahl gehen die Pro-EU-Proteste in Georgien unvermindert weiter. Trotz internationaler Kritik setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demosntranten ein.
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Während sich Georgien auf die Präsidentschaftswahlen am Samstag vorbereitet, gehen die Proteste gegen die Regierung in der Hauptstadt unvermindert weiter. Die Demonstranten fordern eine Neuwahl des Parlaments und skandieren antirussische Slogans, um ihre Unzufriedenheit mit der jüngsten Haltung der Regierung zu den EU-Verhandlungen zum Ausdruck zu bringen.
Die Proteste begannen vor zwei Wochen, als der georgische Premierminister Irakli Kobachidse ankündigte, dass Tiflis die Verhandlungen über einen EU-Beitritt erst 2028 aufnehmen werde.
Diese Verzögerung verärgerte viele Bürger, die sich eine engere Anbindung an den Westen wünschen. Darüber hinaus sieht sich die regierende Partei Georgischer Traum mit dem Vorwurf konfrontiert, pro-russisch zu sein, was vor allem auf ihren Gründer, den Oligarchen Bidzina Iwanischwili, zurückzuführen ist, der sein Vermögen durch Geschäfte in Russland gemacht hat.
Frustration und Wut in Tiflis
Die Präsidentschaftswahlen stellen einen bedeutenden Unterschied zu früheren Wahlen dar, da der Präsident zum ersten Mal von einem "Wahlmännerkollegium" und nicht in einer öffentlichen Abstimmung gewählt wird. Das Wahlkollegium wird von Beamten dominiert, die der regierenden Partei Georgischer Traum treu sind, und Micheil Kawelaschwili ist der einzige Kandidat.
In Tiflis herrscht eine Stimmung der Frustration und der Wut über die mangelnde Bereitschaft der Regierungspartei, sich enger an den Westen zu binden. In der Region Gori, nahe der Grenze zu der von Russland besetzten abtrünnigen Republik Südossetien, ist die Stimmung jedoch deutlich anders.
Die Einwohner dort, die den Krieg von 1991-1992 und den Kaukasuskrieg von 2008, der auf dem Staatsgebiet von Georgien ausgetragen worden war, noch gut in Erinnerung haben, neigen zu einer versöhnlicheren Haltung gegenüber Moskau.
Dies gilt umso mehr, seit die russischen Truppen die physische Grenze Südossetiens immer weiter in das von der Regierung kontrollierte georgische Gebiet verschieben.