Die Niederlande haben an diesem Montag mit der Durchführung zusätzlicher Grenzkontrollen begonnen. Die Maßnahme soll sechs Monate andauern, ist aber umstritten.
WERBUNG
Die Niederlande haben am Montag mit der Einführung zusätzlicher Grenzkontrollen begonnen. Die Kontrollen sollen sechs Monate dauern und in Grenzregionen und "an Flughäfen im Zusammenhang mit bestimmten Flügen, bei denen ein Risiko für irreguläre Migration oder grenzüberschreitende Kriminalität besteht", durchgeführt werden.
Die Maßnahmen wurden von der Rechtskoalition unter Führung der anti-muslimischen nationalistischen Partei PVV von Geert Wilders vorgeschlagen.
Marjolein Faber von der PVV, niederländische Ministerin für Asyl und Migration, besuchte einen Grenzkontrollpunkt an der deutsch-niederländischen Grenze in der Provinz Limburg. Trotz Kritik erklärte die niederländische Ministerin für Asyl und Migration, der Schritt sei nicht nur symbolisch: Die Kontrollen zielten darauf ab, "den illegalen Zustrom von Migranten in die Niederlande einzudämmen".
Gemeinden zeigen sich besorgt über neue Grenzkontrollen
Mehrere Gemeinden haben sich besorgt über die zusätzlichen Maßnahmen geäußert. 46 Bürgermeister von Grenzstädten befürchten, dass Anwohner und Unternehmen unnötige Unannehmlichkeiten erfahren werden. Die niederländische Militärpolizeigewerkschaft Marver bezeichnete die Befürchtungen jedoch als unbegründet.
In den Niederlanden gibt es über 800 Grenzübergänge. Dazu gehören die großen Autobahnen, aber auch zum Beispiel kleinere Straßen und Waldwege. Theoretisch darf die niederländische Militärpolizei, die so genannte Königliche Marechaussee, nun an all diesen Übergängen Kontrollpunkte einrichten. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass dies geschehen wird.
Die Marechaussee hat zwar die Befugnis, mehr Grenzkontrollen durchzuführen, muss dies aber im Rahmen ihrer bestehenden Kapazitäten tun. Nach Angaben der Marver würden die meisten Menschen, die die niederländische Grenze passieren, wahrscheinlich keinen Unterschied bemerken.
Die Marechaussee hat schon immer stichprobenartige Kontrollen an den Grenzen durchgeführt. Der Hauptunterschied besteht darin, dass sie ab Montag mehr Kontrollen durchführen kann, und die bisherige Begrenzung der Verweildauer an einem bestimmten Grenzpunkt wegfällt.