Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyy kritisiert den slowakischen Premierminister Robert Fico wegen seiner mangelnden Bereitschaft, Alternativen zum russischen Gas zu finden. Über Ficos Besuch im Kreml ist Selenskyj empört.
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Dies bedeute, „dass er Putin dabei helfen will, Geld für die Finanzierung des Krieges zu verdienen und Europa zu schwächen", schreibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenykyj am Montag auf X zum Besuch von Robert Fico im Kreml. Der slowakische Regierungschef war am Sonntag nach Moskau gereist, um Putin zu treffen.
„Wir glauben, dass eine solche Unterstützung für Putin unmoralisch ist", kritisiert Selenskyj den seltenen Besuch eines führenden EU-Politikers in Moskau, seit der Kreml im Februar 2022 seine Invasion in der Ukraine startet hat.
Ficos Besuch wurde als Arbeitsreise bezeichnet, bei der die "internationale Lage", die Aussichten auf ein friedliches Ende des Krieges in der Ukraine und die russischen Erdgaslieferungen an die Slowakei erörtert werden sollten.
Pressestatements im Anschluss gab es nicht, Inhalte oder Ergebnisse der Gespräche wurden nicht veröffentlicht.
Der Slowakei droht eine Gaskrise
Zuvor hatte Selenskyy auf dem europäischen Gipfel am Donnerstag in Brüssel angekündigt, ein vor dem Krieg gegen sein Land unterzeichnetes Fünfjahresabkommen nicht zu verlängern. Das Abkommen ermöglicht den Fluss von russischem Erdgas durch die Ukraine in einige europäische Länder, darunter die Slowakei. Die Vereinbarung läuft Ende dieses Jahres aus.
Fico sagte daraufhin, Selenskyjs Entscheidung würde den Interessen und der Wirtschaft seines Landes schaden. Selenskyj sagte auf X, dass die Abhängigkeit und der Kauf von russischem Gas Putin hilft, Geld zu verdienen, um seinen Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren.
"Moskau gewährt Fico erhebliche Rabatte, aber die Slowakei zahlt dafür. Diese Rabatte sind nicht kostenlos, die Zahlungen an Russland erfolgen über die Souveränität oder undurchsichtige Systeme. Dies sollte den slowakischen Strafverfolgungs- und Sonderdiensten Anlass zur Sorge geben", so Selenskyj weiter.
Laut Selenskyj wurden die Beweise für eine solche Finanzierung auf dem Gipfeltreffen letzte Woche in Brüssel aufgedeckt. "Die Staats- und Regierungschefs stellten fest, dass Herr Fico sich nicht an der gemeinsamen europäischen Arbeit an der Energieunabhängigkeit beteiligen oder Ersatz für russisches Gas suchen will, sondern vielmehr Russland dabei unterstützen will, amerikanisches Gas und Energieressourcen anderer Partner aus Europa zu verdrängen", fügte der ukrainische Präsident hinzu.
Selenskyj merkte an, dass Fico sogar Ausgleichszahlungen abgelehnt habe, die der Slowakei angeboten worden seien, um die Übergangszeit zu erleichtern, in der Europa seine Abhängigkeit von russischer Energie verringern wolle. Der ukrainische Regierungschef deutete an, dass der Kreml Fico einen finanziellen Anreiz geboten habe, um das Interesse der Slowakei an ausschließlich russischem Gas zu sichern.
"Es ist keine Sicherheitsfrage für ihn. Er ist speziell an russischem Gas interessiert, und die Sache ist 500 Millionen US-Dollar pro Jahr wert. Andere Gewinne kommen von der Ölleitung, die durch ukrainisches Gebiet führt und weitere 500 Millionen US-Dollar pro Jahr einbringt, was Herrn Fico hilft."
Kritik an Ficos Besuch auch im Inland
Nach den überraschenden Gesprächen des slowakischen Ministerpräsidenten mit Putin haben am Montag Tausende von Menschen in der Hauptstadt Bratislava gegen die Regierung protestiert.
Die Demonstranten hielten Plakate in die Höhe, auf denen sie Fico als Verräter bezeichneten und ihn als ihren Premierminister anprangerten.
Michal Šimečka, Vorsitzender der größten slowakischen Oppositionspartei, der Progressiven Slowakei, bezeichnete Ficos Besuch in einem Beitrag auf X als Schande für das Land und verglich ihn mit einem Verrat der nationalen Interessen und Partner.
Er beschuldigte seinen Rivalen weiterhin, die Slowakei zum Werkzeug der Kreml-Propagandamaschine zu machen, und betonte, Fico hätte mit der Ukraine verhandeln sollen, wenn es ihm wirklich um Gas ginge.
Aktuelles vor Ort in der Ukraine
Russische Truppen sind Berichten zufolge in verschiedenen ukrainischen Gebieten erheblich vorgerückt und haben die Streitkräfte Kiews in die Enge getrieben.
Ukrainischen Medienberichten zufolge hat die Ukraine im Nordosten des Gebiets Charkiw und im Osten des Gebiets Donezk Territorium an die russischen Streitkräfte verloren.
Die Gewinne des Kremls in der Region wurden durch die russische Einnahme von Avdiivka im Februar eingeleitet und ebneten den Weg für Großoffensiven an den Ostfronten der Ukraine für den Rest des Jahres.
Mehrere wichtige Industriestädte in der Region Donezk fielen rasch den russischen Angriffen zum Opfer, während die mit Truppenmangel kämpfende Ukraine das Jahr mit der Abtretung mehrerer wichtiger Gebiete beendet.
Ukrainische Medien berichten außerdem, dass eine russische Gegenoffensive unter Beteiligung nordkoreanischer Truppen unmittelbar bevorstehen könnte, was kaum eine Atempause oder Aussicht auf eine positive Veränderung auf dem Kriegsschauplatz bietet.