Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman fordert die Bundesregierung auf, die Social-Media-Plattform X zu verlassen. Sie warnt vor rechtsextremen Algorithmen und dem politischen Einfluss von Elon Musk.
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Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, die Social-Media-Plattform X zu verlassen.
In einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio bezeichnete sie die Plattform als ein "politisches Machtbeeinflussungsinstrument des reichsten Mannes der Welt". Ataman kritisierte insbesondere die Algorithmen von X, die rechtsextreme Inhalte befeuern und somit die demokratischen Werte Deutschlands untergraben würden.
Ataman betonte, dass die Bundesregierung mit ihrer Präsenz auf der Plattform eine fragwürdige Legitimation verschaffe. "Angesichts unserer Ansprüche an diskriminierungsfreien Diskurs und Demokratie kann man nicht mit gutem Gewissen als staatliche Stelle auf X aktiv bleiben", sagte sie. Bereits 2023 hatte Ataman die Plattform verlassen und einen Rückzug staatlicher Stellen gefordert.
Skepsis seitens der Bundesregierung
Die Bundesregierung zeigt sich jedoch skeptisch gegenüber einem Austritt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, man nehme die Kritik wahr, wolle aber weiterhin dort präsent sein, "wo Menschen nach Informationen suchen". Ein Rückzug würde mehr Schaden als Nutzen bringen, so Hebestreit.
Die Debatte um den Umgang mit der Plattform wurde durch jüngste Äußerungen des X-Eigentümers Elon Musk verschärft. Musk hatte deutsche Politiker, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, öffentlich beleidigt und rechtspopulistische Positionen unterstützt.