Die 32 NATO-Bündnispartner werden voraussichtlich auf ihrem Gipfeltreffen in Den Haag beschließen, den Richtwert für die Verteidigungsausgaben von derzeit 2 Prozent des BIP anzuheben.
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Zwei Prozent des BIP sind nicht genug, die Bündnismitglieder müssten mehr Geld auf den Tisch legen. Das sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am Montag.
Die NATO-Mitgliedsstaaten werden Wege finden müssen, um gemeinsame Beschaffungen zu steigern und bestehende Infrastrukturen zu nutzen - oder sie müssen mit einem Anstieg der Verteidigungsausgaben um bis zu 3,7 Prozent rechnen, so der Generalsekretär des transatlantischen Militärbündnisses Mark Rutte.
„Wenn man gemeinsame Einkäufe tätigt und die NSPA (NATO Support and Procurement Agency) und alles andere innerhalb der NATO und der EU nutzt, dann kann man gemeinsame Einkäufe und Innovationen (von der Gesamtschätzung von 3,7 Prozent) abziehen“, so Rutte vor den Abgeordneten in Brüssel.
Der ehemalige niederländische Ministerpräsident nannte die Ukraine, die mit neuen, billigeren Radarsystemen zur Erkennung feindlicher Raketen experimentiert, als Beispiel dafür, wie die Gesamtkosten für die Verteidigung gesenkt werden könnten.
Die 32 NATO-Mitglieder haben sich verpflichtet, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Bisher erfüllen nur 23 NATO-Mitglieder diese Vorgabe. Rutte hat bereits erklärt, dass zwei Prozent nicht ausreichen werden, um die Sicherheit des Bündnisses in fünf Jahren zu gewährleisten.
„Um ehrlich zu sein, sind zwei Prozent nicht annähernd genug, um in den kommenden Jahren sicher zu sein. Als Parlamentarier wissen Sie sehr gut, dass Sicherheit nicht zum Nulltarif zu haben ist“, sagte Rutte in Brüssel.
Der Chef des Militärbündnisses vermied es, sich auf das fünf Prozent-Ziel zu beziehen, das der designierte US-Präsident Donald Trump wiederholt gefordert hat. Er betonte jedoch, dass das neue Ziel auf der Grundlage der Fähigkeitsanforderungen, die sich aus dem internen Planungsprozess der NATO ergeben, über drei Prozent liegen müsse.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche bekräftigt, dass die Mitglieder des Militärbündnisses fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben sollten - einige EU-Länder, wie z. B. Deutschland, haben diese Forderung bereits als zu teuer abgelehnt.
„Das wäre nur mit massiven Steuererhöhungen oder massiven Kürzungen bei vielen Dingen möglich, die uns wichtig sind“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld.
Im Dezember letzten Jahres forderte Rutte die Bürger der EU und Kanadas auf, Opfer zu bringen, z. B. Kürzungen ihrer Renten-, Gesundheits- und Sicherheitssysteme, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und die Sicherheit in Europa langfristig zu gewährleisten. Ein Ziel von fünf Prozent würde jedoch Hunderte von Milliarden Dollar an zusätzlichen Mitteln erfordern. Einige der größten Volkswirtschaften des Blocks, wie Spanien, Belgien und Italien, erreichen nicht einmal zwei Prozent.
Die NATO-Verbündeten werden voraussichtlich im Juni auf einem Gipfel in Den Haag über ein neues Ziel für die Verteidigungsausgaben entscheiden.
Hintergrund sind Trumps Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben und Befürchtungen, dass Russland einen EU-Mitgliedstaat angreifen könnte.