Wenn es eine Möglichkeit gibt, eine Koalition mit der EVP und den Patrioten Europas zu bilden, können wir das tun", sagte der ehemalige polnische Ministerpräsident vor Journalisten.
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Der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist am Dienstag in Brüssel zum Vorsitzenden der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR, auf Deutsch auch: EKR) gewählt worden. Er löst damit die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni ab. Zu den 12 europäischen Mitgliedsparteien der EKR gehören die rechtsextreme Regierungspartei "Fratelli d'Italia", die polnische Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit und die rumänische AUR, zu den sieben "globalen Partnern" zählen die Republikanische Partei der USA und der Likud in Israel.
Der Parteitag wählte außerdem den Italiener Carlo Fidanza (Fratelli d'Italia), die französische Le-Pen-Nichte Marion Maréchal (Identité Libertés) und den Rumänen George Simion (AUR) zu Vizepräsidenten.
Auf einer anschließenden Pressekonferenz betonte der neu gewählte Präsident Morawiecki, dass die ECR in der europäischen Politik eine wichtigere Rolle spielen werde und dass die Partei aufgrund ihrer Verbindungen zur Republikanischen Partei der USA eine "Schlüsselrolle" in den transatlantischen Beziehungen spielen werde.
Der ehemalige polnische Regierungschef zitierte auch bekannte Versprechen aus dem ECR-Manifest: die Notwendigkeit, Bürokratie abzubauen, um die wirtschaftliche Entwicklung in Europa anzukurbeln, eine harte Haltung zur irregulären Migration und die Ablehnung einer gemeinsamen EU-Außenpolitik, die das Vetorecht der Mitgliedsstaaten außer Kraft setzt.
Er stellte eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Volkspartei in Aussicht, obwohl zu dieser Donald Tusks Bürgerplattform gehört, die rivalisierende polnische Partei von Morawieckis "Recht und Gerechtigkeit".
"Wir mögen mit der EVP in vielen Fragen nicht übereinstimmen, aber wenn es eine Möglichkeit gibt, eine Koalition mit der EVP und mit den Patrioten Europas in einigen für uns wichtigen Fragen zu bilden, können wir das tun", sagte Morawiecki, der seine Partei als "sehr pragmatisch" bezeichnete. Zur konservativen EVP gehören die deutschen Unionsparteien.
Die EKR könne das Zentrum einer neuen Koalition sein, die sich aus der EVP (auf der linken Seite) und den Patrioten für Europa (auf der rechten Seite) zusammensetze, sagte er. "Wir können mit ihnen zum Wohle Europas und zum Wohle der europäischen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten".
Diese Koalition hat sich bereits in einigen Abstimmungen im Europäischen Parlament manifestiert und wurde als "Venezuela-Mehrheit" bezeichnet. Denn die Abgeordneten des rechten Flügels im EU-Parlament hatten sich in einer symbolischen, nicht bindenden Entschließung, die im Oktober vom Europäischen Parlament angenommen wurde, für die Anerkennung von Edmundo González als venezolanischen Präsidenten ausgesprochen.
Unterdessen setzen sich andere politische Kräfte weiterhin dafür ein, die EKR von der Macht auszuschließen. Die Fraktionsvorsitzende von Renew Europe, Valérie Hayer, schloss eine Zusammenarbeit mit der EKR im Europäischen Parlament insgesamt aus, auch wenn sie nicht alle konservativen Parteien auf eine Stufe stellt.
"Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten", sagte sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Die liberale Fraktion sei bereit, Vorschläge abzulehnen, auch wenn sie inhaltlich übereinstimme, wenn sie von EVP und EKR gemeinsam eingebracht würden.
Mit 80 Abgeordneten aus 19 EU-Mitgliedstaaten ist die EKR die viertgrößte Fraktion im Europäischen Parlament. Ihre Abgeordneten waren bei der Abstimmung über die neue Europäische Kommission im vergangenen Jahr gespalten: 39 Abgeordnete stimmten dagegen, 33 dafür und vier enthielten sich.
Die konservativen Parteien, die die Kommission unterstützt haben, behaupten, dass sie dennoch die Politik des Green Deal rückgängig machen und einen aggressiveren Ansatz zur Eindämmung der irregulären Migration verfolgen wollen.