Angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine und der zunehmenden Forderungen der USA nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung der NATO durch Europa will die Europäische Union ihre Verteidigung stärken.
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Seit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die EU viele Waffen und logistische Unterstützung geliefert. Der Konflikt hob jedoch Schwierigkeiten bei der Steigerung der Munitions- und Waffenproduktion innerhalb des Blocks hervor.
Die Europäische Kommission hat im März 2024 ein Europäisches Programm für die Verteidigungsindustrie vorgeschlagen, das vorsieht, dass zwischen 2025 und 2027 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für die Verteidigung bereitgestellt werden.
Die Gelder sollen Verteidigung, Technologie und Industrie ankurbeln, sind aber dürftig im Vergleich zu den 500 Milliarden Euro an Investitionen in diesem Sektor, die nach Ansicht von Experten im kommenden Jahrzehnt erforderlich sind.
„Tatsächlich stammen die größten Ausgaben in diesem Bereich aus den Budgets der Länder zur Finanzierung ihres Militärs. Es gibt definitiv viele, die sagen, dass es effizienter wäre,würde man sich auf EU-Ebene zusammenschließen“, sagt Jack Schickler, der für Euronews über den Sachverhalt berichtet.
Führende Politiker, hochrangige Beamte und Analysten haben verschiedene Ideen vorgeschlagen, um den enormen Mittelbedarf zu decken. So zum Beispiel eine gemeinsame Anleihenaufnahme wie nach der Covid-19-Pandemie. Doch sparsame Länder sind gegen die Idee der sogenannten Eurobonds zu Verteidigungszwecken und denken über Alternativen nach.
„Die Finanzierung auf europäischer Ebene sollte auf solidarische Weise geschehen. Eurobonds sind eine Option, aber in meinen Augen gibt es auch andere Wege“, argumentiert Tobias Cremer, ein deutscher sozialdemokratischer Europaabgeordneter, der im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments sitzt.
„Zum Beispiel ist ein Problem, dass es viel Privatvermögen gibt, was sich in diese Richtung umleiten ließe. Aktuell gibt es viele Hürden für Privatinvestoren, die ein Investieren unmöglich machen“, fügt er hinzu und weist darauf hin, dass die mögliche Rolle der Europäischen Investitionsbank analysiert werden muss.
Die Idee, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben, spaltet auch die Europäerinnen und Europäer, wie wir bei einer Umfrage unter Passanten in Brüssel gehört haben. „Wir sollten damit aufhören, der Ukraine weiterhin Geld zu schicken. Wir sollten besser unsere Länder verteidigen, für die Zukunft“, sagte ein Befragter.
„Ich würde lieber kein Geld dafür ausgeben, aber die Situation in Europa erfordert es gerade, sowohl zu unserem Schutz als auch zum Schutz der Ukraine. Schützen wir die Ukraine nicht, schützen wir auch Europa nicht“, sagte ein anderer.
Beiträge zur NATO könnten sich fast verdoppeln
Mehr Geld wird auch benötigt, wenn die Zielvorgaben für die Beiträge der Länder zur NATO von derzeit 2 % des BIP auf etwa 3,5 % des BIP angehoben werden, wie es der neue Generalsekretär der Allianz, Mark Rutte, befürwortet. Dies könnte bedeuten, dass die EU insgesamt rund 200 Milliarden Euro pro Jahr aufbringen müsste.
Derzeit geben nur Polen, Estland, Lettland und Griechenland 3 % oder mehr aus. Deutschland und Frankreich, zwei treibende Kräfte in der EU, haben das 2-%-Ziel erreicht. Andere große Volkswirtschaften, wie Italien und Spanien, haben dieses Ausgabenniveau noch nicht erreicht.
„Alle Regierungen sind gerade knapp bei Kasse. Außerdem gibt es in der EU diverse Sperren für derlei Ausgaben. Einige Mitglieder sind erklärtermaßen neutral und es gibt rechtliche Einschränkungen,was den Kauf von Waffen oder Munition angeht“, sagt Jack Schicker.
Eine stärker eurozentrische Strategie birgt auch die Gefahr, dass es zu einer Spaltung innerhalb des NATO-Bündnisses kommt, wenn Mitglieder wie die USA oder das Vereinigte Königreich von neuen Beschaffungen ausgeschlossen werden.
Cremer verteidigt die Erhöhung des 2-%-Ziels, um den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken, fügt jedoch hinzu, „dass wir mehr, aber auch effizienter investieren müssen“.
Die EU unternimmt beispiellose Schritte, um dem realen Kriegspotenzial zu begegnen. Zum ersten Mal hat sie mit dem Litauer Andrius Kubilius einen eigenen EU-Kommissar für die Rüstungsindustrie. Sie will auch einen Teil des eingefrorenen russischen Vermögens für die Unterstützung der Ukraine verwenden, aber es bleibt abzuwarten, inwieweit sie die Voraussetzungen und die Einheit hat, um eine globale Militärmacht zu sein.
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Journalistin: Isabel Marques da Silva
Produktion von Inhalten: Pilar Montero López
Videoproduktion: Zacharia Vigneron
Grafiken: Loredana Dumitru
Redaktionelle Koordination: Ana Lázaro Bosch und Jeremy Fleming-Jones