Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) wurde mit der Regierungsbildung betraut, nachdem Verhandlungen zwischen anderen Parteien im Januar gescheitert waren.
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Die Koalitionsverhandlungen zwischen der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der konservativen Volkspartei (ÖVP) sind Berichten zufolge festgefahren. Streitpunkt ist vor allem die Frage, welche Partei die Kontrolle über das Innenministerium des Landes erhalten wird.
Die FPÖ und die ÖVP führen seit Januar Gespräche über die Bildung einer Regierung, nachdem zuvor Gespräche zwischen der ÖVP, den Sozialdemokraten (SPÖ) und der liberalen Partei Neos gescheitert waren.
Die FPÖ und ihr kontroverser Parteichef Herbert Kickl hatten bei den Parlamentswahlen im September mit rund 29 Prozent der Stimmen den ersten Platz belegt, andere Parteien hatten eine Koaltion mit den Freiheitlichen aber aufgrund ihrer EU-skeptischen und russlandfreundlichen Agenda abgelehnt.
Lokalen Medienberichten zufolge werden die bevorstehenden Diskussionen zwischen der FPÖ und der ÖVP angespannt sein, da beide Parteien um die Kontrolle über das Innenministerium wetteifern, das für die Strafverfolgung zuständig ist und umfassende Verantwortung für die Migrations- und Asylpolitik des Landes trägt.
Kickl forderte letzte Woche in einem Facebook-Post, dass er sowohl das Innen- als auch das Finanzministerium kontrollieren solle. Die ÖVP nannte es "inakzeptabel", beide Ressorts unter die Kontrolle der FPÖ zu stellen, hat aber ihre Position bezüglich des Finanzministeriums kürzlich aufgeweicht, wie die Austria Presse Agentur berichtet.
Abgesehen vom Innenministerium zeichnete sich Berichten vom Sonntag zufolge ein Kompromiss in der Außenpolitik ab. Die FPÖ bot der ÖVP offenbar das Außenministerium sowie die Kontrolle über die EU-Agenden des Landes an.
Im Januar einigten sich die beiden Parteien auch darauf, das Haushaltsdefizit des Landes zu senken.
Dennoch soll es noch viel Raum für Diskussionen zwischen den beiden Parteien geben, die sich in einer Reihe von Bereichen nicht einig sind und deren Politiker einander persönliche Abneigung zum Ausdruck gebracht haben.
Einem Bericht des ORF zufolge ist die FPÖ nicht bereit, den Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu akzeptieren, und will sich aus dem NATO-Vertrag "Partnerschaft für den Frieden" zurückziehen - einem Programm, das darauf abzielt, Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen den NATO-Mitgliedstaaten zu schaffen. An anderer Stelle hat Kickl, der sich seit langem gegen Impfungen ausspricht, erklärt, seine Partei wolle von der vorherigen Regierung eine "Entschädigung" für die während der Covid-19-Pandemie eingeführten Maßnahmen.
Berichten zufolge will er auch, dass an Regierungsgebäuden keine EU-Flaggen mehr gehisst werden, eine Position, die klar vom pro-europäischen Kurs der ÖVP abweicht.
Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ wurde von der ÖVP als letzter Ausweg dargestellt. Ihr ehemaliger Parteichef Karl Nehammer hatte darauf bestanden, nicht mit Kickl zu verhandeln, er trat jedoch zurück, nachdem es ihm nicht gelungen war, eine alternative Koalition zu bilden.
Kickl ist unter anderem aufgrund seiner EU-skeptischen Position eine polarisierende Figur, er gewann die Wahl unter anderem durch Versprechungen, die konstant hohe Inflationsrate in Österreich zu bekämpfen.
Er wurde aber auch für seinen Umgang mit Begriffen aus der Nazi-Ära kritisiert - zum Beispiel bezeichnete er sich selbst als "Volkskanzler" ein Begriff, den auch Adolf Hitler zu Lebzeiten verwendete. Auch seine Ablehnung von Gegenmaßnahmen wie Impfungen während der Pandemie brachte ihm Kritik ein.
Sollte Kickl Bundeskanzler werden, würde er die erste rechtspopulistisch geführte Regierung des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg leiten.