Donald Tump schlägt vor, dass die USA die Kontrolle über den Gazastreifen „übernehmen“. Euronews hat einen Experten für internationales Recht um eine Stellungnahme gebeten.
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US-Präsident Donald Trump löste eine weltweite Kontroverse aus, als er letzte Woche ankündigte, die USA würden den Gazastreifen „übernehmen“ und das Gebiet in eine „Riviera des Nahen Ostens“ verwandeln. Die vertriebenen Palästinenser sollten dauerhaft außerhalb des Gazastreifens angesiedelt werden, in Ägypten oder Jordanien.
Trump - der seinen Namen und sein Vermögen als New Yorker Immobilienentwickler gemacht hat - löste eine weltweite Kontroverse aus, als er hinzufügte, er wolle den Gazastreifen in eine „Riviera des Nahen Ostens“ verwandeln.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz wies die IDF an, Pläne für die Bewohner auszuarbeiten, die den Gazastreifen verlassen wollen. Aber gibt es einen völkerrechtlichen Status für Trumps kühne Äußerungen?
Trumps Aussage, die Palästinenser hätten „keine andere Wahl“, als den „großen Trümmerhaufen“ Gaza zu verlassen, wirft Fragen auf.
"Kommt Deportation gleich"
"Wenn Hunderttausende von Palästinensern gewaltsam vertrieben und außerhalb ihres eigenen Territoriums gebracht würden, käme das einer Deportation gleich. Dies verstößt gegen das Völkerrecht und kommt sogar einem Verbrechen gegen die Menschheit gleich, da es ein Angriff auf einen wesentlichen Teil der Zivilbevölkerung wäre", erklärte Olivier Corten, Professor für Völkerrecht an der Universität Brüssel, gegenüber Euronews.
Trumps Vorschläge "würden bedeuten, einen Teil des Gazastreifens vom palästinensischen Gebiet abzutrennen. Dies widerspricht dem Grundsatz der territorialen Integrität Palästinas, der vor kurzem vom Internationalen Gerichtshof bekräftigt wurde, welcher bereits im Juli letzten Jahres ein Gutachten zur Lage in Palästina abgegeben hatte, das sich auf eine ganze Serie von Resolutionen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung stützt“, so Professor Corten weiter.
„Diese Menschen müssen irgendwo hingehen. Kein Land scheint diese Hunderttausende oder gar Millionen von Menschen in seinem Hoheitsgebiet aufnehmen zu wollen. Und jetzt, in dem Vorschlag, den wir hören, würde es darum gehen, sie zu zwingen. Das würde natürlich gegen die Souveränität verstoßen. Es ist also ein dritter Aspekt, der völkerrechtlich problematisch ist,“ fügte Corten hinzu.
Der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty erklärte am Montag gegenüber US-Außenminister Marco Rubio, dass die arabischen Staaten Trumps Pläne ablehnen.
Seit Israels Vergeltungsangriff auf die Hamas sind mehr als 47.000 Menschen getötet worden. Israel reagierte damit auf den Angriff der militanten palästinensischen Hamas vom 7. Oktober, bei dem 1.200 Menschen getötet und 250 Personen entführt wurden.