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CDU und SPD nehmen Sondierungsgespräche auf

Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, kommt zur TV-Wahldebatte mit CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz am Sonntag, 9. Februar 2025, in Berlin.
Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, kommt zur TV-Wahldebatte mit CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz am Sonntag, 9. Februar 2025, in Berlin. Copyright  Kay Nietfeld/(c) Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
Copyright Kay Nietfeld/(c) Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
Von Liv Stroud
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Die schwarz-roten Sondierungsgespräche haben am Freitag begonnen, da Koalitionsverhandlungen offenbar unvermeidlich sind.

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Am Freitag haben in Berlin die Sondierungsgespräche zwischen der CDU und der SPD begonnen.

Zu den brisantesten Gesprächsthemen gehören Änderungen in der Migrationspolitik, Sozialreformen und die Schuldenbremse, die die Staatsverschuldung niedrig hält.

Die CDU will Asylbewerber an der Grenze zurückweisen, während die SPD dies als unvereinbar mit deutschem und EU-Recht ansieht.

Die CDU versprach den Wählern auch, das Bürgergeld durch ein anderes System zu ersetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz warf dem CDU-Vorsitzenden und wahrscheinlich nächstem Bundeskanzler Friedrich Merz vor, sich auf den Namen der Maßname zu fixieren, und deutete an, dass es sich lediglich um eine Umbenennung handeln würde, da das Sozialsystem nicht vollständig abgeschafft würde.

Stimmenverluste bei Union und SPD

Während die CDU eine rasche Reform der so genannten Schuldenbremse ausgeschlossen hat, könnte dies für beide Parteien ein schwieriges Thema sein, weil das Thema auch zum Scheitern der Ampelkoalition im November geführt hat. Die SPD setzt sich für eine Reform der Schuldenbremse ein, denn Deutschland steht nach der Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump unter Druck, die Verteidigungs- und Militärausgaben zu erhöhen und den Fokus der USA von der Ukraine abzulenken. Ohne die gewohnte Unterstützung der USA müssen viele europäische Länder ihre Verteidigungsausgaben aufstocken.

Obwohl die CDU bei den vorgezogenen Neuwahlen am Sonntag die meisten Stimmen erhielt, war es das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der Partei. Das schlechteste Ergebnis aller Zeiten war bei den Wahlen 2021 erzielt worden.

Die CDU braucht einen Koalitionspartner und ist bestrebt, innerhalb der nächsten zwei Monate eine Regierung zu bilden. Das Ergebnis der SPD am Sonntag war das schlechteste in ihrer Geschichte.

Rund eine Million Wähler hat die CDU an die AfD verloren. Von der SPD sind rund 700.000 SPD-Wähler zur AfD abgewandert. Beide Parteien müssen also eine starke und erfolgreiche Koalition bilden, wenn sie das Vertrauen ihrer Wähler zurückgewinnen wollen.

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