Nach gut sechs Wochen ist es geschafft: Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Lars Klingbeil von der SPD soll Finanzminister und Vizekanzler werden, Johann Wadephul von der CDU wird als Außenminister gehandelt. Das Innenministerium soll an die CSU gehen.
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Am Mittwochnachmittag haben die Spitzen von CDU und SPD ihre erzielten Ergebnisse und Einigungen der Koalitionsgespräche der Öffentlichkeit vorgestellt. Auch die Besetzung der zentralen Ministerien wurde bekannt gegeben.
Die SPD soll unter anderem das Finanz- und das Verteidigungsministerium sowie das Justizministerium bekommen. Im Umkehrschluss gehen unter anderem das Auswärtige Amt, Wirtschaftsministerium und das Gesundheitsministerium an die CDU. Die Schwesterpartei CSU bekommt unter anderem das Innenministerium.
Demnach soll Lars Klingbeil (SPD) Finanzminister und Vizekanzler werden. Johann Wadephul (CDU) gilt als möglicher Außenminister. Alexander Dobrindt (CSU) wird als Innenminister und Dorothee Bär (CSU) als Bildungsministerin gehandelt. Boris Pistorius (SPD) könnte Verteidigungsminister bleiben.
Welche Partei bekommt welches Ministerium?
Die Personenfragen sind noch nicht final geklärt, aber es ist klar, welche Ministerien an welche Partei gehen werden. Demnach sollen an die CDU folgende Ministerien gehen:
- Bundeskanzleramt
- Ministerium für Wirtschaft und Energie
- Auswärtiges Amt
- Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Gesundheitsministerium
- Verkehrsministerium
- Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung
Die Schwesterpartei, die CSU soll demnach folgende Ministerien übernehmen:
- Innenministerium
- Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat
Und die SPD soll schließlich die Leitung der folgenden sieben Ministerien übernehmen:
- Finanzministerium
- Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
- Ministerium für Arbeit und Soziales
- Verteidigungsministerium
- Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Migration und Steuern
Knackpunkt bei den Koalitionsverhandlungen waren bis zuletzt der Kurs in der Migrationspolitik sowie die Themen Steuern und Rente.
In den vergangenen Tagen hatten CDU-Politiker den künftigen Kanzler Friedrich Merz davor gewarnt, zu viele Zugeständnisse an die SPD zu machen und so die im Wahlkampf versprochene "Politikwende" zu verwässern.
Der zukünftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte in der Pressekonferenz in Sachen Migration Kontrollen an Staatsgrenzen, eine Rückführungsoffensive und die Vergrößerung der Anzahl sicherer Herkunftsstaaten an. Markus Söder, Ministerpräsident Bayerns, von der CSU, ergänzte, es soll wieder nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden.
Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD, erklärte am Mittwochnachmittag allerdings, dass Deutschland ein Einwanderungsland bleibe: "Wir ordnen und wir steuern Migration, mit klaren Regeln, mit konsequentem Handeln auch gegen irreguläre Migration. Es war immer auch klar, das Grundrecht auf Asyl bleibt unantastbar."
In der Frage nach Steuererhöhungen für Gut- und Besserverdiener hat sich die SPD offenbar nicht durchgesetzt, wie die "Bild" berichtet. Man habe sich darauf geeinigt, dass der Steuertarif etwas später greifen und etwas flacher verlaufen solle. Damit werde jeder Steuerzahler entlastet.
Ab 2026 soll es demnach die Aktivrente geben. Das Rentenniveau bleibt bei den aktuellen 48 Prozent, soll aber bis 2031 garantiert bleiben.
Zudem sollen ukrainische Flüchtlinge weniger Leistungen erhalten und die Unternehmenssteuer ab 2026 um ein Prozent pro Jahr sinken.