Digitales Grenzsystem gegen Kriminalität und irreguläre Migration

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Die neue Verordnung gilt für Drittstaatsangehörige, die zu Urlaubs- oder Geschäftszwecken in EU-Länder reisen und sich innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen bis zu 90 Tage dort aufhalten.

Eine der Prioritäten ist es, Opfer von Straftaten – einschließlich Menschenhandel – besser zu identifizieren, ebenso wie Straftäter, insbesondere solche mit terroristischem Gefährdungspotenzial. Die Entscheidung zur Einführung dieser Gesetzgebung wurde infolge der Terroranschläge in Frankreich im Jahr 2015 und in Belgien im Jahr 2016 getroffen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen damit auch das Risiko angehen, dass Besucher länger bleiben als erlaubt und dadurch zu irregulären Migranten werden. Beide Themen gewinnen in der öffentlichen Debatte und in der Politik zunehmend an Bedeutung, doch der Weg zur Umsetzung gestaltet sich langwierig.

"Es gab hauptsächlich technische Fragen zu klären, da alle beteiligten EU-Mitgliedstaaten eine Bereitschaftserklärung abgeben mussten. Offenbar hat es einige Zeit gedauert, das System zu entwickeln", erklärt Vincenzo Genovese, der für Euronews über Migrations- und Sicherheitspolitik berichtet.

Das System wird den Namen der Person, die Art des Reisedokuments, biometrische Daten, also Fingerabdrücke und Gesichtsbilder, sowie alle Ein- und Ausreisedaten erfassen.

"Es ist definitiv ein Instrument zur Migrationskontrolle, denn wir wissen, dass ein großer Teil, vielleicht sogar die Mehrheit der irregulären Migranten in der Europäischen Union auf regulärem Wege einreist und dann den Aufenthalt überzieht", so Vincenzo Genovese.

Zu den irregulären Einreisen gehören aber auch Asylbewerber, und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte warnt vor der Gefahr von Rechtseinschränkungen für diejenigen, die in einem anderen Land Schutz suchen.

"Ich glaube, dass das Wichtigste für einen Asylbewerber ist, in Sicherheit zu sein. Wenn Menschen Schutz brauchen, gibt es Verfahren, und es liegt an den Mitgliedstaaten, diese zu befolgen und jeden Fall einzeln zu prüfen", erklärte die Berichterstatterin für die Verordnung im Europäischen Parlament, Assita Kanko, gegenüber Euronews.

Frankreich, die Niederlande und Deutschland hinken hinterher

Die größten Sorgen im Zusammenhang mit dem Entry-Exit-System sind die Cybersicherheitsrisiken und Systemstörungen. Kanko ist allerdings optimistisch und sagt, dass die schrittweise Umsetzung es den Mitgliedstaaten ermöglichen wird, "das System im eigenen Tempo einzuführen", und dass auch Notfallpläne vorgesehen sind.

Frankreich, die Niederlande und Deutschland seien die drei Mitgliedstaaten, die am meisten hinterherhinken, so die belgische Abgeordnete der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer.

"Wir werden mit dem Rat verhandeln und prüfen, wo es noch Bedenken gibt und wie wir sie lösen können. Das Wichtigste ist, dass wir unseren Strafverfolgungsbeamten die Möglichkeit geben werden, Daten in Echtzeit zu analysieren, um Kriminelle aufzuspüren", betonte Kanko.

Die Daten werden den Grenzkontrollbehörden, den Polizeibehörden jedes Landes und der Strafverfolgungsbehörde der EU (Europol) zugänglich sein.

Mit Ausnahme von Zypern und Irland, die weiterhin Pässe manuell abstempeln wollen, werden alle EU-Mitgliedstaaten das System nutzen. Es wird zudem in vier mit dem Schengen-Raum assoziierten Ländern Anwendung finden: in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz.

Das Startdatum wird die Europäische Kommission festlegen, wobei die Verhandlungsführer betont haben, dass Oktober ein realistischer Termin sei. Von da an können die Mitgliedstaaten eine schrittweise Umsetzung vornehmen oder die Verordnung vom ersten Tag an vollumfänglich anwenden.

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Journalistin: Isabel Marques da Silva

Inhaltsproduktion: Pilar Montero López

Videoproduktion: Zacharia Vigneron

Grafiken: Loredana Dumitru

Redaktionelle Koordination: Ana Lázaro Bosch und Jeremy Fleming-Jones