Beobachtern zufolge streuen Desinformations-Akteure vor der Präsidentschaftsstichwahl an diesem Sonntag weiterhin Verschwörungsthesen und Misstrauen im Internet.
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Die Rumänen sehen sich vor der Präsidentschaftsstichwahl an diesem Sonntag weiterhin mit einer Flut von Desinformationen konfrontiert.
Einer aktuellen rumänischen Umfrage zufolge steht die Wahl zwischen dem euroskeptischen Ultranationalisten George Simion, der Anfang des Monats einen überwältigenden Sieg in der ersten Runde errungen hatte, und dem EU-freundlichen Zentristen Nicușor Dan auf Messers Schneide.
Die Präsidentschaftswahlen wurden ursprünglich im November letzten Jahres gestartet, nach der ersten Runde aber annulliert. Denn rumänische Geheimdienstinformationen ließen vermuten, dass ein "staatlicher Akteur" eine TikTok-Kampagne für den Gewinner der ersten Runde koordiniert hatte, für Călin Georgescu, einen wenig bekannten Außenseiter mit extremen Ansichten.
Georgescu wurde in der Zwischenzeit von der Wiederholung der Wahl ausgeschlossen, was bei seinen Anhängern im In- und Ausland Empörung auslöste.
Experten warnen nun davor, dass auch der zweite Wahlgang anfällig für vom Ausland gesponserte Desinformationskampagnen sei.
Laut Analysten des Verteidigungsunternehmens OpenMinds ist fast ein Viertel der rumänischen Netzwerke in der Messaging-App Telegram "eng mit russischen Kreml-nahen Medien" verbunden, die irreführende oder falsche Berichte über die Wahl verbreiten. Sie beschreiben diese als "Durchgangskanäle", die darauf abzielten, russische Propaganda und staatlich geförderte Inhalte sowohl auf Rumänisch als auch auf Englisch zu verbreiten. OpenMinds hat seit 2022 im Durchschnitt 103 solcher Posts pro Monat registriert.
Telegram ist unter den Rumänen nicht weit verbreitet, wird aber zur Mobilisierung von "Hardliner"-Wählern und als Sprungbrett für Kampagnen auf anderen Plattformen genutzt. Nach Angaben des rumänischen Geheimdienstes wurde Georgescus TikTok-Kampagne im November von einer Telegram-Gruppe koordiniert, die Ratschläge austauschte, wie man die Inhaltsprüfungssysteme der in chinesischem Besitz befindlichen Plattform täuschen kann.
Zu den vorherrschenden Narrativen, die vor der Wahl am Sonntag im Internet kursieren, gehören vage Anschuldigungen von Verbrechen, die die rumänische Regierung gegen ihre Bürger begangen haben soll, unbegründete Behauptungen von "massivem Wahlbetrug" oder die Behauptung, die Wahl am Sonntag sei bereits abgesagt worden.
In einem Gespräch mit EuroVerify warnt Madalina Botan, Professorin an der Nationalen Universität für Politikwissenschaft und Verwaltung, dass Desinformationsberichte das Risiko bergen, die Apathie und das Misstrauen der Wähler zu vertiefen. "Das Vertrauen in die Institutionen ist in Rumänien sehr gering - das ist eine Achillesferse. Wenn man also Behauptungen aufstellt, dass die Wahlen manipuliert wurden oder werden, dann ist es sehr einfach, darauf aufzubauen und das Misstrauen der Öffentlichkeit zu verstärken."
"Wir haben gemeinsame Grenzen mit der Ukraine und Moldawien, und unsere Lage an der Ostflanke der EU macht uns zu einem Frontstaat in den russischen Desinformations- und Kriegsführungsstrategien. Das macht uns besonders verwundbar", analysiert Botan.
Simion, Anführer der rechtsgerichteten Allianz für die Union der Rumänen, der in den letzten Wochen in den Umfragen vor seinem Rivalen lag, hat damit gedroht, der Ukraine die rumänische Unterstützung zu entziehen, solange diese nicht die "Rechte" der in ihrem Gebiet lebenden rumänischen Minderheit respektiere.
Gegenwärtig ist ihm die Einreise in die Ukraine und die Republik Moldau untersagt, weil die ukrainischen Sicherheitsdienste ihn "systematischer, anti-ukrainischer Aktivitäten" bezichtigen.
EuroVerify entdeckt anhaltende Desinformation auf TikTok
EuroVerify entdeckte im Vorfeld der Stichwahl am Sonntag auf TikTok, das im Mittelpunkt der Kontroverse bis hin zur Annullierung der ersten Runde der Wahl stand, etliche Fälle von Wahldesinformation.
Dazu gehörten unbegründete Behauptungen über "massiven" Wahlbetrug, wie etwa, dass die Stimmen der rumänischen Auslandswähler verdoppelt würden, um die Wahl zugunsten des Pro-EU-Kandidaten Nicușor Dan zu verfälschen, oder dass bis zu zwei Millionen Verstorbene auf den Wählerverzeichnissen geführt würden. Eine Behauptung, die das rumänische Innenministerium zurückgewiesen hat.
Wir haben auch unbegründete Behauptungen aufgedeckt, dass die Wahl wieder annulliert werde, obwohl es dafür keine Beweise gibt. Rumänischen Faktenprüfern zufolge wurde diese Behauptung zuerst in einer sanktionierten Kreml-nahen Publikation aufgestellt - in der Absicht, die Wahl zu behindern.
Die Europäische Kommission untersucht derzeit die Rolle TikToks bei der Unterstützung von Georgescus Kampagne vor der ersten Wahl im November.
Die EU-Kommissarin für Technologie Henna Virkkunen sagte kürzlich, TikTok habe vor der Wiederholung der Wahl "interne Änderungen" vorgenommen, darunter "eine bessere Erkennung und Kennzeichnung politischer Konten und mehr rumänische Sprachexperten".
Eine am Donnerstag veröffentlichte Studie der gemeinnützigen Organisation Global Witness besagt jedoch, dass der Algorithmus von TikTok fast dreimal mehr rechtsextreme Inhalte an "neue, politisch ausgewogene Nutzer" weiterleitet als andere politische Inhalte.
Laut Global Witness belegt die Studie die Versäumnisse von TikTok, die Bevorzugung rechtsextremer Inhalte auf der Plattform zu verhindern, was die Integrität der Wahl erneut gefährden könnte.
In einem Bericht, der Anfang dieser Woche veröffentlicht wurde und Beweise für "Algorithmusmanipulation und Instrumentalisierung von Meinungsmachern" auf TikTok während des ersten Anlaufs der Wahl enthält, warnt die französische Cyberagentur, dass europäische Länder wie Frankreich anfällig für ähnliche staatlich unterstützte Kampagnen bei zukünftigen Wahlen seien.