Nach der Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl gerät TikTok unter Druck: Die Plattform soll russische Einflussnahme begünstigt haben. Die EU fordert nun Klarheit in Bezug auf Manipulationen und droht mit harten Konsequenzen.
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Zeitgleich mit der überraschenden Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen durch das Verfassungsgericht, ausgelöst durch Enthüllungen über russische Einflussnahme, hat die Europäische Kommission TikTok um eine dringende Stellungnahme gebeten.
Die Plattform steht im Verdacht, eine entscheidende Rolle in der Manipulation der ersten Wahlrunde gespielt zu haben, die zum unerwarteten Erfolg des rechtsextremen Kandidaten Călin Georgescu führte.
Geheimdienstberichte belegen, dass Georgescus Wahlkampf massiv durch eine koordinierte Kampagne auf TikTok unterstützt wurde. Über manipulierte Empfehlungsalgorithmen und bezahlte Werbung sei dessen Popularität künstlich gesteigert worden. Die rumänischen Behörden sprechen von einem "aggressiven hybriden Angriff" durch Russland, der sich speziell an junge Wähler gerichtet haben soll.
"Koordinierte ausländische Online-Beeinflussung"
"Wir sind besorgt über die zunehmenden Hinweise auf eine koordinierte ausländische Online-Beeinflussung der laufenden rumänischen Wahlen, insbesondere auf TikTok", sagte Henna Virkkunen, Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für Digitalpolitik.
Das Ersuchen, das am Freitag veröffentlicht wurde, stützt sich auf das Gesetz über digitale Dienste (DSA) und hat eine Frist von 24 Stunden. Es handelt sich um das zweite Auskunftsersuchen, das im Zusammenhang mit den rumänischen Wahlen an TikTok gerichtet wurde, nachdem das erste vergangenen Woche stattgefunden hatte.
Brüssel möchte, dass das Unternehmen die Enthüllungen in den Geheimdienstdokumenten klärt, die der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Mittwoch freigegeben hatte. Diese deuten stark darauf hin, dass Georgescus abrupter Aufstieg kein "natürliches Ergebnis" war, sondern das Ergebnis einer künstlich koordinierten Aktion, bei der der Algorithmus von TikTok genutzt und manipuliert wurde.
Die Kampagne wurde vermutlich von einem "staatlichen Akteur" orchestriert, heißt es in den Dokumenten.
Obwohl Russland nicht als Schuldiger genannt wird, stellten die Behörden Ähnlichkeiten mit einer früheren Kampagne fest, die Moskau in der Ukraine durchgeführt hatte.
Verborgenes Netzwerk auf TikTok
Nach Angaben des rumänischen Geheimdienstes (SRI) wurde ein zuvor verborgenes Netzwerk, das hauptsächlich auf TikTok operierte und seit seiner Gründung im Jahr 2016 weitgehend inaktiv war, in den zwei Wochen vor der ersten Runde der Wahlen plötzlich sehr aktiv. Die Betreiber des Netzwerks, die über einen Kanal auf der Messaging-Plattform Telegram rekrutiert und koordiniert wurden, verwendeten Methoden, die für die "Arbeitsweise" eines staatlichen Akteurs typisch sind.
Das SRI berichtet auch, dass eine Einzelperson, die Georgescus Kandidatur unterstützte, fast eine Million Euro für den Wahlkampf ausgab, wobei bis zu 950 Euro für einen Repost gezahlt wurden. TikTok selbst gab zu, letzte Woche 362.500 Euro von dieser Person erhalten zu haben. Das geht aus den Dokumenten hervor.
Die Offenlegung der Dokumente schockiert nicht nur Rumänien, sondern auch andere Länder und schürt Befürchtungen, dass das osteuropäische Land Opfer ausländischer Einmischung geworden ist.
"TikTok muss vor dem bevorstehenden Wahlwochenende Ressourcen zur Bekämpfung von Informationsoperationen bereitstellen", so ein Sprecher der EU-Kommission.
TikTok auf dem Prüfstand
Das Auskunftsersuchen folgt auf die "Aufbewahrungsanordnung", die Brüssel am Donnerstag angekündigt hatte und die TikTok dazu zwingt, alle internen Dokumente und Informationen, einschließlich seines Empfehlungssystems und der monetären Förderung politischer Inhalte, die mit Wahlrisiken in der gesamten EU in Zusammenhang stehen, "einzufrieren und aufzubewahren".
Die Anordnung gilt vom 24. November 2024 bis zum 31. März 2025 und betrifft die bevorstehenden Wahlen in Rumänien, Kroatien, Österreich, Griechenland und Deutschland.
Die durch die Anordnung gespeicherten Daten könnten der Kommission helfen, eine förmliche Untersuchung einzuleiten, die die Rolle untersucht, die TikTok im rumänischen Wahlkampf gespielt hat. Die Untersuchung, die die nächste Stufe des Auskunftsersuchens darstellen würde, wurde noch nicht angekündigt.
TikTok antwortete nicht auf Fragen, die Euronews per E-Mail schickte.
Am Dienstag wurden Vertreter des Unternehmens im Europäischen Parlament befragt, die das Vorgehen von TikTok in Rumänien verteidigten. Die Führungskräfte sagten, die Plattform habe mehrere Netzwerke, die sich in die Wahlen einmischen wollten, abgeschaltet, darunter eines mit 1.781 Followern, das Georgescu unterstützte.
Die Abgeordneten verließen die Sitzung sichtlich unzufrieden und sagten, dass viele ihrer Fragen unbeantwortet geblieben seien. Valérie Hayer, die Vorsitzende von Renew Europe, forderte, dass Shou Zi Chew, der CEO von TikTok, vor den Plenarsaal geladen werden solle.
"Was in Rumänien passiert ist, ist ein weiteres Warnsignal für uns: Desinformation kann in ganz Europa geschehen und sehr schädliche Folgen haben", schrieb sie.
Hayer sagte, dass die EU "strenge Sanktionen verhängen sollte, ohne eine Aussetzung oder ein vollständiges Verbot auszuschließen", sollte Brüssel feststellen, dass TikTok gegen das DSA verstoßen hat,
TikTok, das sich in chinesischem Besitz befindet, ist in westlichen Ländern immer wieder wegen der Verbreitung von Fehlinformationen und Propaganda durch seinen leistungsstarken Algorithmus, der die Nutzer an einen endlosen Strom empfohlener Inhalten bindet, ins Visier geraten.