Die AfD hat am Wochenende ein neues Positionspapier verabschiedet - und strebt einen neuen Verhaltenskodex an. Das sind ihre Erfolgsaussichten.
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Die AfD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung am Wochenende (05. bis 06. Juli 2025) ein Positionspapier beschlossen. "Deutschland ist in der Krise", heißt es gleich zu Beginn des Berichts auf der AfD-Fraktionswebsite.
"Wir haben in unserer Fraktionsklausur ein starkes Positionspapier verabschiedet", schrieb AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla auf Facebook.
Der Fokus liegt nach wie vor auf einer härteren Migrationspolitik und Steuersenkungen. "Wir haben sehr genau die arbeitende Bevölkerung im Fokus", sagte AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel gegenüber der Tagesschau. Ein weiterer Schwerpunkt: "Die Grenzen zu schließen und zu kontrollieren", so Weidel.
Die AfD strebt auch einen neuen Verhaltenskodex an. Das Wort "Remigration" kommt in dem Papier nicht vor, wie auf der anschließenden Pressekonferenz von Journalisten angemerkt wurde.
AfD will "gemäßigter" auftreten
Damit will die AfD offenbar "gemäßigter" auftreten. Die rechtspopulistische Partei strebt in der nächsten Legislaturperiode eine Regierungsbeteiligung an. Die Richtungsänderung im Verhaltenskodex ist in Anbetracht dessen zu bewerten. Der Kurswechsel könnte eine neue Strategie der AfD darstellen, als Reaktion auf den Rechtsstreit um die Einstufung der AfD als rechtsextremistische Partei.
Doch was das Auftreten angeht, gehen die Meinungen innerhalb der AfD weit auseinander. Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, sieht eine solche Änderung als unnötig an. Umfragen über die AfD würden zeigen, dass der Großteil potentieller AfD-Wähler "gar keine Änderung möchte", so Brandner.
Alice Weidel beschuldigt Friedrich Merz des Wahlbetrugs
Das anschließende Pressegespräch begann mit der Kritik an der derzeitigen Regierung. Weidel beschuldigte Merz des Wahlbetrugs. "Es wird genauso mit einer links-grünen Politik weitergemacht wie bisher", so Weidel.
Die AfD-Fraktion sei "doppelt so stark wie die vorherige", hebt die AfD-Co-Vorsitzende hervor. Kritiker sagen, dass die Partei damit noch lange keinen echten Einfluss hätte, da keine der Parteien im Bundestag mit ihr kooperieren wolle.
Mit dem Beschluss, "geschlossener" aufzutreten, zeigt die AfD jedoch, dass sie bestrebt ist, dies zu ändern. Ihre grundsätzliche Politik will die Partei zwar beibehalten, wie das Positionspapier zeigt. Ihre Selbstdarstellung will sie aber strategischer angehen. Ob das ausreicht, um andere Parteien wie die CDU von einer möglichen Zusammenarbeit zu überzeugen, wird sich zeigen.
Ganz ausschließen lässt sich das nicht. Schließlich hat der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz schon des Öfteren seinen Kurs in der Politik geändert. Zuletzt bei der Stromsteuer, deren Kürzungen für private Haushalte nun doch vorerst nicht mehr vorgesehen sind. Oder vor der Bundestagswahl 2025, als er die Hilfe der AfD in Kauf nahm, um seine Asylpolitik voranzutreiben.
In Zukunft könnte die AfD außerdem mit einer ganz anderen Partei zusammenarbeiten, die eventuell bereit wäre, mit ihr zu kooperieren: dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW). BSW-Gründerin Sarah Wagenknecht ist jedenfalls offen für Gespräche mit der AfD, wie der SPIEGEL berichtete. Auch Chrupalla stünde für Gespräche mit Wagenknecht zur Verfügung, sagte er dem Sender Welt TV. Dieses Mal verpasste das BSW den Einzug in den Bundestag. Doch das könnte sich bei der nächsten Wahl ändern.