Die Union und SPD planen vorerst keine Entlastungen für private Haushalte bei der Stromsteuer. Aus den eigenen Reihen kam scharfe Kritik. Söder bemängelt Kommunikationsprobleme.
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Die Stromsteuerentlastungen für private Haushalte kommen nicht. Das hat die schwarz-rote Koalition nach den sehr langen Verhandlungen im Koalitionsausschuss am Mittwochabend entschieden. Eine Senkung der Stromsteuer ist nur für Industrie-, Land-, und Forstwirtschaft vorgesehen. Für weitere Entlastungen fehlt das Geld.
Im Koalitionsvertrag hatten die Union und die SPD ursprünglich günstigen Strom für "alle" angekündigt. Doch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) haben sich in ihrer Entscheidung durchgesetzt, trotz scharfer Kritik aus den eigenen Reihen.
Jens Spahn: Die Koalitionsparteien ringen "ernsthaft miteinander"
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, verteidigt den Beschluss des Koalitionsausschusses. Im ARD-Morgenmagazin sagte er: "Wir halten gemeinsam am Ziel fest, die Stromkosten für alle deutlich zu senken. Wir wollen aber eben auch solide Finanzen. Und das ist nach drei Jahren Rezession dann nur in Schritten möglich."
Über die Uneinigkeit und mögliche Kommunikationsdefizite sagte Spahn, dass die Koalitionsparteien "ernsthaft miteinander ringen, die Dinge in Ausgleich zu bringen."
"Die Haushaltslage ist schwierig", so Spahn. "Gleichzeitig ist die Lage für viele Familien und für die Industrie und für die Wirtschaft auch schwierig. Die Energiekosten in Deutschland sind hoch. Zu hoch", gab Spahn zu.
Markus Söder: "Es hat Kommunikationsprobleme gegeben"
CSU-Chef Marcus Söder hatte gefordert, dass die Stromsteuer auch für private Haushalte gesenkt wird. Doch er konnte sich nicht durchsetzen. Gegenüber Welt sagte er vor Beginn des Koalitionsausschusses : "Ich bin bei der Stromsteuer für einen breiteren Ansatz", sagte er. Auch Söder gab zu: Es hat Kommunikationsprobleme gegeben. "Erstmal fand ich es schade, dass man nicht insgesamt kommuniziert hat, was wirklich passiert", so Söder. "Wir wussten gar nichts davon".
Verbände kritisieren den Beschluss: "Ein absolut falsches Zeichen"
Kritik kam auch von den Verbänden. Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, kritisierte gegenüger phoenix die Kehrtwende im Beschluss: "Sehr traurig, dass die Bundesregierung ihr versprechen aus dem Koalitionsvertrag quasi bricht", so Engelmeier. "Die Entscheidung, Energie für Unternehmen billiger zu machen und für die Verbraucher nicht, ist ein absolut falsches Zeichen."
Engelmeier kritisiert, dass im Wahlkampf viele Versprechen gemacht wurden. Unter anderem die Stromsteuer. "Für eine vierköpfige Familie bedeutet es eine Ersparnis von 100 Euro im Jahr." Das würde jetzt nicht kommen. Für viele Niedrigverdienende, Alleinerziehende, aber auch für Rentnerinnen und Rentner ist das "ganz schön hart", betont Engelmeier. Man sollte "nicht nur an die Wirtschaft denken, sondern auch an die Menschen", glaubt Engelmeier.
Die Einen befürworten die Entscheidung, die Stromsteuerentlastungen vorerst nicht auf private Haushalte auszuweiten, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die anderen kritisieren sie, mit der Begründung, die Entscheidung würde sozial Schwächere in der Gesellschaft benachteiligen. Auch wenn die Regierungskoalition betont, dass die Streitigkeiten nicht dasselbe Ausmaß hätten, fühlen sich viele bei der Uneinigkeit innerhalb der Koalition an die Probleme der Ampel-Regierung erinnert. Ein Thema wird dabei von den Koalitionspartnern häufig als verbesserungsfähig angesprochen: die Kommunikation.