In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Union und SPD günstigen Strom angekündigt. Bricht Friedrich Merz sein Versprechen? Und wo wollen die Union und SPD die milliardenschwere Summe auftreiben?
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Die Debatte um die Stromsteuersenkungen hitzt sich weiter auf. In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Union und SPD günstigen Strom angekündigt und versprochen, die Stromsteuer "für alle" zu senken. Doch dieses Versprechen droht nun gebrochen zu werden.
Es ist offenbar nicht genug Geld da, um das milliardenschwere Versprechen einzuhalten. Der Haushaltsentwurf sieht nur noch eine Entlastung für Industrie, Land- und Forstwirtschaft vor.
Im Koalitionsausschuss wird es am Mittwoch wohl sehr angespannt zugehen. Schwarz-Rot wird nach Lösungen suchen, die Milliarden doch noch aufzutreiben. Doch das ist nur auf Kosten von Einsparungen möglich. Zum Beispiel bei den Sozialleistungen oder bei den Klimageldern.
Brantner warnt Merz vor einem Wortbruch
Das sorgte für große Empörung von Seiten der Opposition. Grünen-Chefin Franziska Brantner warnte den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz vor einem Wortbruch.
"Die Bundesregierung muss aufhören, gegen ihre eigenen Versprechen zu regieren", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner auf einer Pressekonferenz gegenüber phoenix.
"Es ist irre zu sehen, dass die Gasspeicherumlage aus den Klimageldern finanziert werden sollen. Strom wird nicht billiger. Gas wird finanziert aus Klimageldern. Das ist ordnungspolitisch falsch. Es ist schlecht für die Wirtschaft. Es ist schlecht für Innovationen in unserem Land und es ist schlecht für unsere Bürgerinnen und Bürger", so Brantner.
"Wenn Herr Merz nicht zum Pinocchio-Kanzler werden möchte, dann muss dieses Stromsteuerpaket zurück in die Werkshalle", sagt Brantner. "Die Stromsteuersenkung wurde angekündigt und sie muss kommen, für alle."
Im Koalitionsausschuss wird es am Mittwoch jedenfalls sehr angespannt zugehen. Die Union und SPD werden am Nachmittag über Lösungen bebraten. Der Koalitionsausschuss tagt um 17:00 Uhr.
Vorgesehen war, dass das Bürgergeld und die Rente zu den Hauptthemen gehören würden. Doch das hat sich mitlerweile um 180 Grad gedreht. Innerhalb der Koalition herrscht Uneinigkeit. Schwarz-Rot schiebt sich gegenseitig die Schuld zu. Es ist somit mit langen Verhandlungen zu rechnen.