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Migration: Großbritannien und Frankreich starten Abweisungs-Pilotprojekt

Der französische Präsident Emmanuel Macron trifft den britischen Premierminister Keir Starmer in der Downing Street 10 in London, Donnerstag, 10. Juli 2025, zu einem britisch-französischen Gipfel.
Der französische Präsident Emmanuel Macron trifft den britischen Premierminister Keir Starmer in der Downing Street 10 in London, Donnerstag, 10. Juli 2025, zu einem britisch-französischen Gipfel. Copyright  AP Photo
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Von David O'Sullivan
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Neues Abkommen: Frankreich wird zurückgeschickte Migranten im Gegenzug dafür aufnehmen, dass Großbritannien eine gleiche Anzahl von Asylbewerbern mit einer Verwandschaft im Land aufnimmt, wie die Staats- und Regierungschefs der beiden Länder bekannt gaben.

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Großbritannien und Frankreich haben sich auf ein neues Pilotprojekt geeinigt, das es ermöglicht, einige Migranten, die den Ärmelkanal in kleinen Booten überqueren, nach Frankreich zurückzuschicken. Der britische Premierminister Keir Starmer erwartet sich davon das Signal einer strengeren Haltung bei Migration.

Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron kündigten den Plan am Donnerstag während Macrons Staatsbesuch in London an.

Obwohl der Geltungsbereich des Abkommens begrenzt ist, begrüßten britische Beamte es als Durchbruch. Man schaffe einen Präzedenzfall, der es erlaube, illegal einreisende Migranten über den Ärmelkanal zurückzuschicken.

Es gibt kein Patentrezept, aber mit vereinten Kräften, einer neuen Taktik und einem neuen Maß an Entschlossenheit können wir den Spieß endlich umdrehen", so Starmer auf einer Pressekonferenz.

"Zum allerersten Mal werden Migranten, die mit kleinen Booten ankommen, aufgehalten und in kurzer Zeit nach Frankreich zurückgebracht."

Im Rahmen der "one in, one out"-Regelung wird Großbritannien eine bestimmte Anzahl von Migranten, die den Ärmelkanal überqueren, nach Frankreich zurückschicken und im Gegenzug eine gleiche Anzahl von Asylbewerbern, die als rechtmäßig eingestuft werden, zurückschicken.

Der Plan wird voraussichtlich in den nächsten Wochen in Kraft treten und soll gefährliche Überfahrten verhindern, die in Großbritannien zu einem wichtigen politischen Thema geworden sind. In diesem Jahr kamen mehr als 21.000 Menschen in das Land, was einem Anstieg von 56 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2024 entspricht.

Französischen Medien zufolge sollen wöchentlich bis zu 50 in kleinen Booten ankommende Menschen nach Frankreich zurückgebracht werden. Wenn der Versuch erfolgreich ist, soll er deutlich ausgeweitet werden.

Macron erklärte, das Abkommen solle eine abschreckende Wirkung haben. "Ich bin fest entschlossen, es funktionieren zu lassen, denn dies ist eindeutig unser Wille und unser gemeinsames Interesse", sagte er.

Das Pilotprojekt ist Teil der Bemühungen, die französisch-britischen Beziehungen nach jahrelangen Spannungen infolge des Brexit wieder aufzubauen.

Die britische Küstenwache nähert sich einem Boot mit Migranten
Die britische Küstenwache nähert sich einem Boot mit Migranten AP Photo

Zu den potenziellen Herausforderungen gehören das Ausmaß, in dem Großbritannien bereit ist, in die Überwachung von kleinen Booten zu investieren, mögliche rechtliche Anfechtungen in Frankreich und der Widerstand anderer europäischer Länder.

Die Diskussionen über die Eindämmung der Migration über den Ärmelkanal reichen bereits Jahrzehnte zurück. In den frühen 2000er Jahren konzentrierten sich die Bemühungen darauf, blinde Passagiere daran zu hindern, in Fahrzeugen durch den Kanaltunnel nach Großbritannien zu gelangen. In jüngster Zeit haben sich die Schmuggler zunehmend den Seewegen zugewandt.

"Man sieht immer wieder das gleiche Muster, bei dem Schmugglerbanden und Migranten versuchen, neue Wege zu finden, um von Frankreich nach Großbritannien zu gelangen", so Mihnea Cuibus, Forscher am Migration Observatory der Universität Oxford.

"Die Behörden gehen hart dagegen vor, und nach und nach versuchen die Migranten und Banden, sich darauf einzustellen. Es wird zu einem Katz- und Mausspiel".

Der umstrittene Plan der vorherigen konservativen Regierung, Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben, wurde von Starmer kurz nach seinem Amtsantritt im Juli 2024 verworfen.

Weitere Quellen • AP

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