Doch: Italien ist immer noch Mitglied des Pariser Klimaabkommens

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In den sozialen Netzwerken kursiert die Behauptung, Italien sei dem Beispiel der USA gefolgt und aus dem Pariser Abkommen ausgestiegen. Das Abkommen wurde 2015 unterzeichnet und dient dazu, den Anstieg der Erderwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen.

Der Post mit der Behauptung stammt von einem Accounts, der sich als seriöse Nachrichtenagentur ausgibt, und hat tausende Views, Likes und Shares erhalten. Er zeigt aber lediglich ein Bild der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und enthält ansonsten keine weiteren Informationen oder Beweise für die Behauptung.

Italien war einer der Erstunterzeichner des Abkommens. Auf der offiziellen Website der Vereinten Nationen mit der Sammlung der Verträge ist das Land immer noch als Mitglied aufgeführt. Dort heißt es, dass Italien, wie die meisten anderen Länder auch, das Abkommen am 22. April 2016 offiziell unterzeichnet und am 11. November desselben Jahres ratifiziert hat.

Zudem ist Italien Mitglied der Europäischen Union, die das Abkommen ebenfalls unterzeichnet hat. Die Europäische Union erklärte bei der Unterzeichnung, dass sie aufgrund ihrer damals 28 Mitgliedstaaten, darunter auch Italien, befugt sei, internationale Abkommen zu schließen und Verpflichtungen umzusetzen, die neben anderen Zielen auch die Erhaltung, den Schutz und die Verbesserung der Umwelt betreffen.

Anders liegt der Fall bei den USA: Diese sind laut der UN-Webseite mit der Vertragssammlung im Jahr 2020 unter US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit aus dem Vertrag ausgetreten und im Februar 2021 unter dem damaligen US-Präsidenten Joe Biden wieder beigetreten.

Nach seiner Wiederwahl hat Trump eine Durchführungsverordnung zum erneuten Austritt aus dem Abkommen unterzeichnet, der im Januar 2026 erfolgen soll. Vorläufig sind die USA also noch als Mitglied aufgeführt.

Es gibt jedoch keine Anzeichen dafür, dass Italien diesem Beispiel folgt: Eine Google-Schlagwort-Suche sowohl in englischer als auch in italienischer Sprache ergab keine seriöse Berichterstattung zu diesem Thema.

Auch von der italienischen Regierung gibt es keine offizielle Ankündigung dazu. Euroverify hat sich an das italienische Umweltministerium gewandt, bislang aber keine Antwort erhalten.

Unabhängig davon hat Ministerpräsidentin Meloni bei ihrem Amtsantritt im Jahr 2022 ihre Verpflichtung gegenüber dem Pariser Abkommen bekräftigt.

Auf dem COP27-Gipfel erklärte sie, dass ihre Regierung an ihrem Ziel der Dekarbonisierung festhalte.

"Wir beabsichtigen, einen gerechten Übergang zu verfolgen, um die betroffenen Gemeinschaften zu unterstützen und niemanden zurückzulassen", sagte sie damals.

Sie kritisierte jedoch andere internationale Klimainitiativen, wie den Green Deal der EU, für deren angeblich "ideologischen" Ansatz.

Meloni warnte, dass eine zu starre grüne Politik der europäischen Industrie schaden könnte, und rief den Kontinent zu mehr Vorsicht auf, um seine Wirtschaft und seine Bürger zu schützen.

"Ich habe oft gesagt, dass es in einer Wüste nichts Grünes gibt", sagte sie im Mai. "Wir müssen vor allem die Versteppung der europäischen Industrie bekämpfen".

Meloni erklärte auch, dass der regulatorische Ansatz der EU der Automobilindustrie geschadet habe, und dass die Fokussierung auf Elektrofahrzeuge, ein Markt, der von außereuropäischen Ländern dominiert wird, den Block bloßstellen würde.

"Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es kontraproduktiv ist, sich ausschließlich auf den Übergang zur Elektromobilität zu konzentrieren, wo die Lieferketten nicht von Europa, sondern von anderen Akteuren kontrolliert werden", so Meloni.

Die Befürworter des Green Deals argumentieren jedoch, dass dieser die EU in eine ressourceneffiziente, wettbewerbsfähige Wirtschaft verwandeln und Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen werde.

Die EU hofft außerdem, die Wirtschaft durch grüne Technologien anzukurbeln, die Umweltverschmutzung zu reduzieren und sicherzustellen, dass "kein Mensch und kein Ort" zurückgelassen wird.