Europäer wollen Frieden mit der Ukraine, lehnen jedoch weitreichende Zugeständnisse an Russland klar ab.
Während die Ukraine in das fünfte Jahr der groß angelegten russischen Invasion geht, prüft Kyjiw derzeit die jüngste Version eines von den USA vermittelten Friedensplans, der erstmals im November vergangenen Jahres vorgestellt wurde.
Wie Präsident Wolodymyr Selenskyj vergangene Woche erklärte, haben die Ukraine und die Vereinigten Staaten bereits eine weitgehende Einigung über Sicherheitsgarantien erzielt. Berichten zufolge bestehen jedoch weiterhin Differenzen über territoriale Zugeständnisse an Russland – den wohl umstrittensten Punkt des gesamten Plans.
Obwohl europäische Staats- und Regierungschefs an der Ausarbeitung des Dokuments kaum beteiligt waren, geben Umfragen des Meinungsforschungsinstituts YouGov einen aufschlussreichen Einblick in die Haltung der europäischen Bevölkerung. Sie zeigen, wie die Menschen auf dem Kontinent sowohl zu dem aktuellen 20-Punkte-Vorschlag als auch zu einem früheren 28-Punkte-Entwurf stehen.
In Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und Polen herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass die inakzeptabelste Bedingung eines möglichen Friedensabkommens darin bestünde, Russland alle derzeit besetzten ukrainischen Gebiete zu überlassen – rund ein Fünftel des Landes.
Als nächste rote Linie gilt für viele die Forderung, die ukrainische Armee von derzeit etwa 800.000 auf 600.000 Soldaten zu verkleinern. Ebenso deutlich lehnen die europäischen Befragten es ab, der Ukraine einen Beitritt zur NATO zu verwehren.
Der Widerstand gegen alle drei Punkte – Gebietsverluste, Truppenreduzierung und ein Ausschluss von der NATO – ist im Vereinigten Königreich am stärksten ausgeprägt, dicht gefolgt von Spanien.
Italien hingegen zeigt sich am offensten für territoriale Zugeständnisse. Zwar lehnt auch dort eine knappe Mehrheit ab, dass Russland alle besetzten Gebiete behält, doch sind die Italiener die einzigen Befragten in Europa, die es mehrheitlich für akzeptabel halten, der Ukraine die Abtretung des Donbas vorzuschlagen, um den Krieg zu beenden.
Ukraine bis zum Sieg unterstützen oder auf eine Einigung drängen?
In der zentralen Frage, ob Europa die Ukraine bis zu einem vollständigen Rückzug Russlands unterstützen oder auf ein Friedensabkommen drängen sollte, bleiben die Meinungen gespalten.
Befragte in Großbritannien und Polen sprechen sich klar dafür aus, die Ukraine bis zum Sieg zu unterstützen. In Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien hingegen befürwortet jeweils eine Mehrheit ein Friedensabkommen – selbst wenn dies bedeutet, dass Russland Teile des ukrainischen Territoriums behält.
Europäische Initiativen und der Blick nach vorn
Anfang Dezember einigten sich die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, Litauen, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Schweden, dem Vereinigten Königreich sowie der EU auf einen eigenen Sechs-Punkte-Plan.
Dieser wurde ausdrücklich nicht als Gegenentwurf zum US-Vorschlag verstanden, sondern als Ergänzung. Die beteiligten Länder verwiesen dabei auf eine aus ihrer Sicht „starke Konvergenz zwischen den USA, der Ukraine und Europa“.
Der europäische Plan sieht zudem eine aktivere Rolle Europas in der Nachkriegsphase vor. Vorgesehen sind unter anderem der Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte, die Sicherung des Luftraums und eine bessere maritime Sicherheit – „auch durch Operationen innerhalb der Ukraine“.
Zur Territorialfrage äußert sich das Dokument jedoch nicht konkret. Stattdessen betont es, dass entsprechende Entscheidungen dem ukrainischen Volk vorbehalten seien, sobald belastbare Sicherheitsgarantien etabliert sind.
Am Dienstag kamen schließlich mehr als 20 Staaten der sogenannten „Koalition der Willigen“ in Paris zusammen, um ihre Sicherheitszusagen gegenüber der Ukraine zu konkretisieren.
In einer gemeinsamen Erklärung verpflichteten sie sich, die langfristige militärische Unterstützung und Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte fortzusetzen. Diese sollen auch nach einem möglichen Friedensabkommen die „erste Verteidigungs- und Abschreckungslinie“ bilden.
Zudem sagten die Staaten zu, nach einer „glaubwürdigen Einstellung der Feindseligkeiten“ Abschreckungsmaßnahmen zu Land, zu Wasser und in der Luft zu ergreifen.