Was denken die Bürgerinnen und Bürger in Europa über den Friedensplan, welche Bedingungen halten sie für akzeptabel und welche nicht? Eine aktuelle Umfrage in sechs Ländern gibt darüber Aufschluss.
Der Krieg in der Ukraine geht nun bald in das fünfte Jahr. Die Verhandlungen über einen Friedenplan unter amerikanischer Führung verlaufen mühsam und zäh. Der umstrittenste Punkt sind nach wie vor die territorialen Zugeständnisse an Russland.
Europas Staats- und Regierungschefs blieben bei der Ausarbeitung des Dokuments weitgehend ausgeklammert. Was denken Europas Bürgerinnen und Bürger über die Vorschläge -welche Bedingungen wären ihrer Meinung nach für einen Frieden akzeptabel wären und welche nicht? Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov in sechs Ländern: Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien und Großbritannien. Sie zeigt, wie die Menschen auf unserem Kontinent sowohl zu dem aktuellen, überarbeiteten 20-Punkte-Plan als auch zu dem früheren 28-Punkte-Plan stehen.
Unter den Befragten in Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und Polen herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass die inakzeptabelste Bedingung eines möglichen Friedensabkommens darin bestünde, Russland alle derzeit besetzten ukrainischen Gebiete zu überlassen – rund ein Fünftel des Landes.
Auf fast ebenso starke Ablehnung stößt die Idee, dass die Ukraine ihre Armee von derzeit weit über 800.000 auf 600.000 Soldaten verkleinern muss. Ebenso deutlich lehnen die Befragten in den sechs Ländern es ab, der Ukraine den Beitritt zur NATO zu verwehren.
Der Widerstand gegen all diese drei Punkte – Gebietsverluste, Truppenreduzierung und ein endgültiges Nein zum NATO-Beitritt – ist in Großbritannien am stärksten ausgeprägt, dicht gefolgt von Spanien.
Die Befragten in Italien hingegen zeigen sich am offensten für territoriale Zugeständnisse. Zwar lehnt auch dort eine knappe Mehrheit ab, dass Russland alle besetzten Gebiete behält, doch sind die Italiener die einzigen Befragten in Europa, die es mehrheitlich für akzeptabel halten, der Ukraine die Abtretung des Donbass vorzuschlagen, um den Krieg zu beenden.
Ukraine bis zum Sieg unterstützen oder auf eine Einigung drängen?
In der zentralen Frage, ob Europa die Ukraine bis zu einem vollständigen Rückzug Russlands unterstützen oder auf ein Friedensabkommen drängen sollte, bleiben die Meinungen gespalten.
Die Befragten in Großbritannien und Polen sprechen sich klar dafür aus, die Ukraine bis zum Sieg zu unterstützen. In Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien hingegen befürwortet jeweils eine Mehrheit ein Friedensabkommen, selbst wenn dies bedeutet, dass Russland Teile des ukrainischen Territoriums behält.
Europäische Initiativen und der Blick nach vorn
Anfang Dezember einigten sich die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, Litauen, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Schweden, dem Vereinigten Königreich sowie der EU auf einen eigenen Sechs-Punkte-Plan.
Dieser wurde ausdrücklich nicht als Gegenentwurf zum US-Vorschlag verstanden, sondern als Ergänzung. Die beteiligten Länder verwiesen dabei auf eine aus ihrer Sicht „starke Konvergenz zwischen den USA, der Ukraine und Europa“.
Der europäische Plan sieht zudem eine aktivere Rolle Europas in der Nachkriegsphase vor. Vorgesehen sind unter anderem der Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte, die Sicherung des Luftraums und eine bessere maritime Sicherheit, "auch durch Operationen innerhalb der Ukraine".
Zur Territorialfrage äußert sich das Dokument jedoch nicht konkret. Stattdessen betont es, dass entsprechende Entscheidungen dem ukrainischen Volk vorbehalten seien, sobald belastbare Sicherheitsgarantien etabliert sind.
Am Dienstag kamen schließlich mehr als 20 Staaten der sogenannten „Koalition der Willigen“ in Paris zusammen, um ihre Sicherheitszusagen gegenüber der Ukraine zu konkretisieren.
In einer gemeinsamen Erklärung verpflichteten sie sich, die langfristige militärische Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte fortzusetzen. Diese sollen auch nach einem möglichen Friedensabkommen die „erste Verteidigungs- und Abschreckungslinie“ bilden.