Während Donald Trump seine expansionistische Außenpolitik vorantreibt und dabei das transatlantische Bündnis mehr und mehr verunsichert, ruft Ursula von der Leyen Europa dazu auf, die Gunst der Stunde zu nutzen und nach mehr Unabhängigkeit zu streben.
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat sich die Präsidentin der Europäischen Kommission für eine neue europäische Unabhängigkeit ausgesprochen. Angesichts der jüngsten Grönland und Zoll-Drohungen durch US-Präsident Donald Trump, die auch die NATO in Frage stellen, sagte Ursula von der Leyen, Europa müsse die geopolitischen Erschütterungen als eine Chance verstehen.
"Diese geopolitischen Erschütterungen können - und müssen - als Chance für Europa dienen. Und meiner Ansicht nach ist der seismische Wandel, den wir heute erleben, eine Gelegenheit, ja sogar eine Notwendigkeit, eine neue Form der europäischen Unabhängigkeit aufzubauen", erklärte die Kommissionschefin.
"Diese Notwendigkeit ist weder neu noch eine Reaktion auf die jüngsten Ereignisse. Sie ist schon viel länger ein struktureller Imperativ".
Obwohl es nicht das erste Mal ist, dass von der Leyen eine größere Autonomie fordert, bekam ihre Rede in Davos vor dem Hintergrund der außergewöhnlichen Krise, die die beiden Seiten des Atlantiks gegeneinander stellt, eine neue Bedeutung.
Die Drohung des US-Präsidenten Donald Trump, acht europäische Staaten, allesamt NATO-Mitglieder, mit Zöllen in Höhe von 10 Prozent zu belegen, um den Verkauf des dänischen Territoriums Grönland zu erzwingen, hat 80 Jahre Bündnisgeschichte auf den Kopf gestellt. Einige befürchten gar einen Zusammenbruch der NATO.
Trumps Zölle treten am 1. Februar in Kraft, es sei denn, die Europäer, die auf Diplomatie zur Deeskalation setzen, können ihn umstimmen.
"Menschen in den USA sind unsere Freunde"
"Wir betrachten die Menschen in den Vereinigten Staaten nicht nur als unsere Verbündeten, sondern als unsere Freunde", sagte von der Leyen und schlug dabei eine Brücke zwischen einem versöhnlichen und einem selbstbewussten Ton.
"Uns in eine gefährliche Abwärtsspirale zu stürzen, würde nur die Gegner unterstützen, die wir beide so sehr aus unserer strategischen Landschaft heraushalten wollen. Deshalb wird unsere Antwort unbeirrt, geschlossen und verhältnismäßig sein."
Trump hat bisher keine Anzeichen dafür gezeigt, dass er in Betracht zieht, seine Übernahmepläne aufzugeben. Über Nacht postete er ein digital verändertes Bild des letztjährigen Treffens mit europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter von der Leyen, im Weißen Haus. In dieser neuen Version sitzt Trump neben einer Karte, auf der Grönland, Kanada und Venezuela als US-Territorium dargestellt sind.
In einem weiteren Post stellte sich Trump dar, wie er die amerikanische Flagge auf Grönland platziert, das als "US-Territorium Est. 2026" bezeichnet wird.
Die Bilder sind ein weiterer Ausdruck dessen, was Trump die "Donroe-Doktrin" nennt, eine Agenda, die er seit der Militäroperation in Venezuela, die den Präsidenten Nicolás Maduro entmachtete und die ganze Welt schockierte, vorantreibt.
Später sagte Trump, das einzige Prinzip, das seine Außenpolitik leite, sei seine "eigene Moral".
In Davos, dem Schweizer Nobelskiort, der traditionell mit Multilateralismus und Laissez-faire-Wirtschaft assoziiert wird, versuchte von der Leyen, Trumps schwerfälliger, unilateralistischer Weltsicht ihre eigene Vision eines unabhängigen, weltoffenen Europas entgegenzusetzen.
Sie begrüßte das jüngste Freihandelsabkommen, das die EU mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) geschlossen hat, in dem mehr als 700 Millionen Verbraucher zusammengeschlossen sind, als Beweis dafür, dass ein "neues Europa entsteht".
"Wir entscheiden uns für fairen Handel statt für Zölle. Partnerschaft statt Isolation. Nachhaltigkeit statt Ausbeutung", sagte sie. "Wir meinen es ernst mit der Entschärfung der Risiken für unsere Volkswirtschaften".
Weitere Handelsabkommen mit Australien, den Philippinen, Thailand, Malaysia, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Indien seien in Arbeit, kündigte von der Leyen an.
"Europa will mit den Wachstumszentren von heute und den Wirtschaftsmächten dieses Jahrhunderts Geschäfte machen", sagte sie unter dem Beifall der Anwesenden.
"Von Lateinamerika bis zum indo-pazifischen Raum und weit darüber hinaus wird Europa immer die Welt wählen. Und die Welt ist bereit, Europa zu wählen."
Von der Leyen zählte eine Reihe laufender und künftiger Initiativen auf, um die EU für Investoren attraktiver zu machen, sie bei der Skalierung von Unternehmen und der Einführung bahnbrechender Technologien flexibler zu machen und sie in den Bereichen Energie, Sicherheit und Verteidigung unabhängiger zu machen.
An einer Stelle ihrer Rede gab sie zu, dass die Rede von der "europäischen Unabhängigkeit" früher auf Skepsis und Vorbehalte gestoßen sei, da das abstrakte Konzept oft mit Protektionismus und Isolation in Verbindung gebracht wurde. Jetzt aber, so sagte sie, habe das "unvorstellbare Ausmaß des Wandels", den die Welt erlebe, einen "echten Konsens" zu seinen Gunsten entstehen lassen.
"Europa muss sein Streben nach Unabhängigkeit beschleunigen - von der Sicherheit bis zur Wirtschaft, von der Verteidigung bis zur Demokratie", so von der Leyen. "Der Punkt ist, dass sich die Welt dauerhaft verändert hat. Wir müssen uns mit ihr verändern."