Sandor Zsiros
Europa News
EU-Parlament warnt Türkei vor Missachtung der Menschenrechte
Wenige Wochen nach dem Sofagate hat das Europäische Parlament eine deutliche Warnung an die Türkei gerichtet.
Eine große Mehrheit der Abgeordneten verabschiedete einen Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Türkei, der hart mit Ankara ins Gericht geht.
Welt
Pokern um EU-Erweiterung auf dem Balkan
Die EU-Kommission hat sich zu den Chancen eines EU-Beitritts der Staaten des westlichen Balkans optimistisch gezeigt.
Das deutete Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi nach einem Besuch in der Region an. Allerdings blockiert Bulgarien weiter das Verfahren Nordmazedoniens.
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Europa News
Polens Weg vom Gegner zum Nutznießer des EU-Corona-Hilfsfonds
Polen wird demnächst Milliarden an EU-Hilfen bekommen, obwohl das Land im vorigen Jahr dem gesamten EU-Haushalt mit einem Veto gedroht hatte.
Zusammen mit Budapest hatte sich Warschau dem sogenannten Rechtsstaatsmechanismus entgegen gesetzt - der Möglichkeit, EU-Gelder für die Länder zu streichen.
Europa News
Bulgarien nach der Wahl: Kampf gegen Korruption wird stärker
Nach den Parlamentswahlen in Bulgarien rechnen Beobachter mit einer größeren Anstrengung des Landes im Kampf gegen die Korruption. Denn Ministerpräsident Borrisow verlor Unterstützung und muss nun eine Koalition bilden. Zugleich schafften zwei neue Anti-Korruptionsparteien den Einzug ins Parlament.
Europa News
Wann kommt das Ende des Dieselmotors in Europa?
Anfang März forderten neun EU-Staaten die Europäische Kommission auf, eine klare Frist für das Ende der Produktion von herkömmlichen Verbrennungsmotoren in Europa zu setzen.
Brüssel allerdings will nur ein Auslaufen dieser Automobile bis 2050, aber keine klare Deadline.
Europa News
Erleichterung bei EVP nach Auszug von Orbans Fidesz-Abgeordneten
Der ungarische Regierungschef, der auch Fidesz-Parteivorsitzender ist, zog seine zwölf EU-Abgeordneten mit sofortiger Wirkung aus der EVP-Fraktion ab.
In einem Brief klagte er über feindliche Schritte der EVP gegen Fidesz und ihre Wähler.
Europa News
EU-Parlament bildet Frontex-Untersuchungsausschuss
Das Europäische Parlament hat einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, der wegen angeblicher illegaler Aktionen des EU-Grenzschutzamtes Frontex ermitteln soll.
Im Herbst waren Berichte aufgetaucht, Frontex habe im Mittelmeer Flüchtlinge in türkische Hoheitsgewässer zurückgedrängt.
Europa News
Mehr Transparenz bei Ankauf von Impfstoffen verlangt
Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben eine größere Transparenz bei Impfstoff-Verträgen gefordert. Anlass ist ein weiterer Ankauf von zwei Milliarden Impfdosen durch die EU-Kommission. Über diesen Kauf ist nur wenig bekannt, außer dass sechs Unternehmen an der Operation beteiligt sind.
Europa News
EVP: Nazi-Vergleich mit Manfred Weber bleibt folgenlos
Trotz eines Nazi-Vergleichs mit seinem Vorsitzenden Manfred Weber wird der ungarische Abgeordnete Tamas Deutsch nicht aus der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen.
Nach Stunden langer Debatte auf einer Fraktionssitzung blieb es bei einer Maßregelung.
Europa News
EU-Parlament stimmt neuem Rechtstaatlichkeits-Mechanismus zu
Das Europäische Parlament hat dem Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus zugestimmt, mit dem ein Aushöhlen demokratischer Werte gestoppt werden soll. Dadurch soll eine Auszahlung von EU-Geldern von dem Respekt vor dem Rechtsstaat abhängig gemacht werden.
Der Mechanismus ist Teil des neuen Haushalts.
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