Sandor Zsiros
Europa News
Mehr Transparenz bei Ankauf von Impfstoffen verlangt
Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben eine größere Transparenz bei Impfstoff-Verträgen gefordert. Anlass ist ein weiterer Ankauf von zwei Milliarden Impfdosen durch die EU-Kommission. Über diesen Kauf ist nur wenig bekannt, außer dass sechs Unternehmen an der Operation beteiligt sind.
Europa News
EVP: Nazi-Vergleich mit Manfred Weber bleibt folgenlos
Trotz eines Nazi-Vergleichs mit seinem Vorsitzenden Manfred Weber wird der ungarische Abgeordnete Tamas Deutsch nicht aus der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen.
Nach Stunden langer Debatte auf einer Fraktionssitzung blieb es bei einer Maßregelung.
Europa News
EU-Parlament stimmt neuem Rechtstaatlichkeits-Mechanismus zu
Das Europäische Parlament hat dem Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus zugestimmt, mit dem ein Aushöhlen demokratischer Werte gestoppt werden soll. Dadurch soll eine Auszahlung von EU-Geldern von dem Respekt vor dem Rechtsstaat abhängig gemacht werden.
Der Mechanismus ist Teil des neuen Haushalts.
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Europa News
EU-Ultimatum an Polen und Ungarn - beide riskieren schwere Krisen
Ungarn hat das von der EU gestellte Ultimatum zur Zurücknahme des Haushaltsvetos zurückgewiesen. Budapest warnte die EU vor dem sogenannten Plan B. In diesem Fall würden die 25 Mitgliedsstaaten ohne Ungarn und Polen den mittelfristigen Etat und die Coronavirus-Konjunkturhilfen verabschieden.
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"Sex-Skandal zeigt politische Heuchelei von Orbans Fidesz-Partei"
Nach dem Sex-Skandal um den ungarischen Fidesz-Abgeordneten József Szájer wächst der Druck auf Ungarn, seine regressive Politik gegenüber sexuellen Minderheiten zu beenden.
Entsprechend äußerten sich in Brüssel Politiker und Aktivisten.
Europa News
Verhofstadt: Keine Corona-Gelder an Ungarn und Polen
In der kontroversen EU-Haushaltsdebatte sind Polen und Ungarn zunehmend isoliert. Sollten beide Länder an ihrem Veto festhalten, sollen sie keine Mittel aus dem Coronavirus-Rettungspaket erhalten. Dieser Vorschlag bekommt in Brüssel immer mehr Zulauf. Unterstützung findet er bei Guy Verhofstadt.
Europa News
EU in der Krise: Ungarn und Polen blockieren Corona-Hilfen
Wie aus diplomatischen Kreisen verlautet, machen Ungarn und Polen ihre Drohung war und blockieren aus Protest gegen das neues Verfahren zur Ahndung von
Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, den EU-Haushalt und die Corona-Hilfen.
Europa News
Weber droht mit Blockade von Coronavirus-Wiederaufbaupaket
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, der deutsche Christdemokrat Manfred Weber, hat mit einer Blockade des Coronavirus-Wiederaufbaupakets gedroht, sollte es keinen Rechtsstaatsmechanismus enthalten.
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Auslaufende Kurzarbeit-Programme verdecken wahres Ausmaß der Krise
In Belgien wie in einigen anderen Länder laufen Kurzarbeiterregelungen demnächst aus. In diesem Fall soll das EU-Programm SURE einspringen. Es stellt 100 Milliarden Euro bereit - Geld, das die EU-Kommission auf den Finanzmärkten als Kredite aufgenommen hat. Ohne dies droht eine massive Krise.
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Mobilitätspaket: Neue Regeln für Europas LKW-Fahrer - geteiltes Echo
Mit dem neuen Mobilitätspaket will die EU die Arbeitsbedingungen für die LKW-Fahrer in Europa verbessern. Während einige Fahrer die neuen Regeln begrüßen, kommt Kritik aus den Reihen der Unternehmer. Wir haben mit einigen Betroffenen gesprochen.
Europa News
Die 1,8 Billionen der EU wecken Begehrlichkeiten
Die EU Betrugsbekämpfungsagentur OLAF verbessert den Informationsfluss über grenzüberschreitenden Betrug, während die Politik um die Bedingungen bei der Vergabe der Gelder ringt. Vor dem Segen für den EU-Haushalt will das Parlament die Fragen der Rechtsstaatlichkeit geklärt sehen.
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EU-Gipfel debattiert Rechtsstaatlichkeitsklausel
Ungarn und Polen könnten eines Tages kein Geld mehr aus Brüssel bekommen, sollten sie weiterhin Grundwerte wie Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz ignorieren. Doch dazu müssen die Staats- und Regierungschef erst einen entsprechenden Beschluss fassen - und zwar einstimmig
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