Sandor Zsiros
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Bulgarien nach der Wahl: Kampf gegen Korruption wird stärker
Nach den Parlamentswahlen in Bulgarien rechnen Beobachter mit einer größeren Anstrengung des Landes im Kampf gegen die Korruption. Denn Ministerpräsident Borrisow verlor Unterstützung und muss nun eine Koalition bilden. Zugleich schafften zwei neue Anti-Korruptionsparteien den Einzug ins Parlament.
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Wann kommt das Ende des Dieselmotors in Europa?
Anfang März forderten neun EU-Staaten die Europäische Kommission auf, eine klare Frist für das Ende der Produktion von herkömmlichen Verbrennungsmotoren in Europa zu setzen.
Brüssel allerdings will nur ein Auslaufen dieser Automobile bis 2050, aber keine klare Deadline.
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Erleichterung bei EVP nach Auszug von Orbans Fidesz-Abgeordneten
Der ungarische Regierungschef, der auch Fidesz-Parteivorsitzender ist, zog seine zwölf EU-Abgeordneten mit sofortiger Wirkung aus der EVP-Fraktion ab.
In einem Brief klagte er über feindliche Schritte der EVP gegen Fidesz und ihre Wähler.
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EU-Parlament bildet Frontex-Untersuchungsausschuss
Das Europäische Parlament hat einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, der wegen angeblicher illegaler Aktionen des EU-Grenzschutzamtes Frontex ermitteln soll.
Im Herbst waren Berichte aufgetaucht, Frontex habe im Mittelmeer Flüchtlinge in türkische Hoheitsgewässer zurückgedrängt.
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Mehr Transparenz bei Ankauf von Impfstoffen verlangt
Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben eine größere Transparenz bei Impfstoff-Verträgen gefordert. Anlass ist ein weiterer Ankauf von zwei Milliarden Impfdosen durch die EU-Kommission. Über diesen Kauf ist nur wenig bekannt, außer dass sechs Unternehmen an der Operation beteiligt sind.
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EVP: Nazi-Vergleich mit Manfred Weber bleibt folgenlos
Trotz eines Nazi-Vergleichs mit seinem Vorsitzenden Manfred Weber wird der ungarische Abgeordnete Tamas Deutsch nicht aus der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen.
Nach Stunden langer Debatte auf einer Fraktionssitzung blieb es bei einer Maßregelung.
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EU-Parlament stimmt neuem Rechtstaatlichkeits-Mechanismus zu
Das Europäische Parlament hat dem Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus zugestimmt, mit dem ein Aushöhlen demokratischer Werte gestoppt werden soll. Dadurch soll eine Auszahlung von EU-Geldern von dem Respekt vor dem Rechtsstaat abhängig gemacht werden.
Der Mechanismus ist Teil des neuen Haushalts.
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EU-Ultimatum an Polen und Ungarn - beide riskieren schwere Krisen
Ungarn hat das von der EU gestellte Ultimatum zur Zurücknahme des Haushaltsvetos zurückgewiesen. Budapest warnte die EU vor dem sogenannten Plan B. In diesem Fall würden die 25 Mitgliedsstaaten ohne Ungarn und Polen den mittelfristigen Etat und die Coronavirus-Konjunkturhilfen verabschieden.
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"Sex-Skandal zeigt politische Heuchelei von Orbans Fidesz-Partei"
Nach dem Sex-Skandal um den ungarischen Fidesz-Abgeordneten József Szájer wächst der Druck auf Ungarn, seine regressive Politik gegenüber sexuellen Minderheiten zu beenden.
Entsprechend äußerten sich in Brüssel Politiker und Aktivisten.
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Verhofstadt: Keine Corona-Gelder an Ungarn und Polen
In der kontroversen EU-Haushaltsdebatte sind Polen und Ungarn zunehmend isoliert. Sollten beide Länder an ihrem Veto festhalten, sollen sie keine Mittel aus dem Coronavirus-Rettungspaket erhalten. Dieser Vorschlag bekommt in Brüssel immer mehr Zulauf. Unterstützung findet er bei Guy Verhofstadt.
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EU in der Krise: Ungarn und Polen blockieren Corona-Hilfen
Wie aus diplomatischen Kreisen verlautet, machen Ungarn und Polen ihre Drohung war und blockieren aus Protest gegen das neues Verfahren zur Ahndung von
Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, den EU-Haushalt und die Corona-Hilfen.
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Weber droht mit Blockade von Coronavirus-Wiederaufbaupaket
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, der deutsche Christdemokrat Manfred Weber, hat mit einer Blockade des Coronavirus-Wiederaufbaupakets gedroht, sollte es keinen Rechtsstaatsmechanismus enthalten.
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