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Trotz aufgeschobener Justizreform: Proteste in Israel halten an

In Tel Aviv versammelten sich über 100.000 Menschen, um zu demonstrieren.
In Tel Aviv versammelten sich über 100.000 Menschen, um zu demonstrieren. Copyright Oded Balilty/Copyright 2023 The AP All rights reserved
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Von Euronews mit DPA
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Obwohl Ministerpräsident Netanjahu seine geplante Justizreform aufgeschoben hat, um "Platz für Dialog" zu schaffen, halten die Proteste in Israel weiter an.

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Erneut haben in Israel Zehntausende gegen die von Ministerpräsident Netanjahu geplante Justizreform protestiert. An der Hauptdemonstration in Tel Aviv nahmen über 100.000 Menschen teil. In 150 weiteren Städten im Land wurde ebenfalls demonstriert, unter anderem in Haifa und Jerusalem.

Nationalgarde in der Kritik

Unter anderem kritsierten die Demonstrierenden die Nationalgarde, die dem rechtsextremen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir untersteht und parallel zu Militär und Polizei agieren soll. Es wird befürchtet, dass die Garde gezielt gegen regierungskritische Demonstrierende eingesetzt werden könnte.

In Tel Aviv kam es in Folge des Versuchs, eine Autobahn zu blockieren, zu mehreren Festnahmen unter den Teilnehmenden der Proteste. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen die Demonstrierenden ein.

Obwohl Netanjahu die Reform Ende März für einige Wochen verschoben hat, um, wie er sagte, "Platz für Dialog" zu schaffen, wurde die 15. Woche in Folge protestiert. Die Opposition ist nicht überzeugt, dass die Regierung einen Kompromiss erzielen will.

Gewaltenteilung in Israel in Gefahr

Mit der geplanten Justizreform soll der Einfluss des Höchsten Gerichts begrenzt werden, um die Machtposition der Regierung auszubauen. Die Reform sieht vor, dass das Parlament mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts kippen kann. Kritiker:innen sehen die Gewaltenteilung dadurch bedroht.

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