Israelis protestieren gegen Gelder für Utra-Orthodoxe im Haushalt

Proteste in Jerusalement gegen Haushalt der Regierung
Proteste in Jerusalement gegen Haushalt der Regierung Copyright AP
Von Julika Herzog mit dpa, AP, AFP
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Das Parlament in Jerusalem hat nach langem Streit den Haushalt verabschiedet- trotz Protesten gegen mehr Gelder für ultra-orthodoxe Israelis.

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In Israel haben tausende Menschen gegen die Haushaltspläne der Regierung protestiert. Die Demonstranten marschierten am Dienstagabend zum Parlament in Jerusalem, um gegen die Vergabe weiterer Gelder an ultra-orthodoxe Israelis zu demonstrieren.

Mehr Geld für streng-religiöse Gemeinschaften

Sie prangern eine "Plünderung" öffentlicher Gelder an, konkret große Summen, die für streng-religiöse Gemeinschaften bereitgestellt werden. Nur ein Teil von ihnen nimmt aktiv am Arbeitsleben teil. Viele junge Männer widmen sich stattdessen hauptsächlich religiösen Studien.

Auch Oppositionsführer Jair Lapid kritisierte die Verteilung der Gelder als verheerend. Das Budget fördere die Abhängigkeit von Teilen der Bevölkerung vom Staat.

Das Parlament hat trotz der Proteste in letzter Lesung am heutigen Mittwoch den umstrittenen Haushalt verabschiedet und damit den Fortbestand der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu gesichert.

Wochenlanger Streit: Rechtsextreme und ultra-orthoxe fordern noch mehr Gelder

Zuvor hatte es wochenlang Streit innerhalb der Koalition über die Verteilung der Gelder gegeben. Wäre der Haushalt nicht bis zum 29. Mai verabschiedet worden, hätte sich das Parlament automatisch aufgelöst. Neuwahlen wären nötig gewesen. In der Vergangenheit waren mehrere Regierungen an der Verabschiedung des Haushalts gescheitert.

Vor der Abstimmung hatten mehrere Koalitionspartner gedroht, nicht für den Haushalt zu stimmen. Unter anderem der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sowie die streng-religiösen Koalitionspartner forderten mehr Geld für ihre Bereiche.

Netanjahu einigte sich schlussendlich kurz vor der finalen Abstimmung mit den einzelnen Parteien. Netanjahus rechts-religiöse Koalition verfügt im Parlament über eine Mehrheit von 64 der 120 Sitze. Die am weitesten rechts stehende Regierung in Israels Geschichte war Ende vergangenen Jahres vereidigt worden.

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