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Klare Verhältnisse: Unterhaus stimmt deutlich für Brexit-Deal

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Klare Verhältnisse: Unterhaus stimmt deutlich für Brexit-Deal
Copyright  House of Commons via AP
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Die Zeiten knapper Zitterpartien sind vorbei: Mit satter Mehrheit hat das britische Unterhaus am Freitag für das Brexit-Abkommen von Premierminister Boris Johnson gestimmt, mit insgesamt 358 Ja- und 234 Nein-Stimmen.

Was bedeutet, dass neben den Abgeordneten der regierenden Tories auch zahlreiche Oppositionspolitiker für den Deal gestimmt haben müssen. Großbritannien ist damit einem EU-Austritt am 31. Januar einen großen Schritt näher gekommen.

Nun sei der Moment gekommen, gemeinsam ein neues und aufregendes Kapitel in der britischen Geschichte zu schreiben, eine neue Partnerschaft mit den europäischen Freunden zu schmieden, in der Welt Größe zu beweisen und den Heilungsprozess einzuleiten, nach dem sich das gesamte Volk im Land sehne, so Boris Johnson.

Die Opposition im Unterhaus hat nach Johnsons überwältigendem Wahlsieg keine Möglichkeiten mehr, ihm Steine in den Weg zu legen. Dennoch protestierte Noch-Labour-Chef Jeremy Corbyn aufs Schärfste.

Nur ein Rammbock

Der Deal werde die Rechte der Arbeitnehmer weder schützen oder stärken, ebenso wenig die verarbeitende Industrie oder lebenswichtige Handelsbeziehungen unterstützen oder die Umwelt vor der beispiellosen Klimakrise bewahren. Auch die tiefe Ungleichheit des Systems werde damit angegangen, noch die Interessen aller Mitglieder und Regionen des Vereinigten Königreichs gesichert. Stattdessen werde dieses Abkommen von den Konservativen als Rammbock benutzt, um das Land in noch mehr Deregulierung und in einen toxischen Deal mit Donald Trump zu treiben.

Für Kritik sorgt vor allem die Absage an eine mögliche Verlängerung der Übergangsfrist nach dem Brexit, die in dem Gesetzentwurf festgelegt ist. Die britische Regierung hat nun bis Ende 2020 Zeit, um ein Anschlussabkommen mit der EU auszuhandeln.

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