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Parlament bestätigt: Johnson hat gelogen

Ex-Premierminister Boris Johnson
Ex-Premierminister Boris Johnson Copyright Justin Tallis/AP
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Von Evelyn Laverick
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Mit überwältigender Mehrheit hat das britische Parlament den Bericht eines Ausschusses über die «Partygate»-Lügen des Ex-Premiers an. Nur die Konservativen ziehen nicht mit - aus wahltaktischen Gründen.

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Der mehrheitlich konservativ besetzte Parlamentsausschuss kommt zum Schluss, dass Johnson das Parlament zur "Partygate" -Affäre wiederholt belogen habe. Konsequenz wäre eine 90tägige Suspendierung als Abgeordneter, allerdings hat Johnson sein Mandat bereits niedergelegt – er kannte den Bericht vorab.

Ein Problem für die Konservativen ist ihr eigenes Abstimmungsverhalten - die Mehrheit der 352 Abgeordneten starken Tory-Fraktion hat sich enthalten, darunter Premier Rishi Sunak. Zwar hat das Votum kaum praktische Konsequenzen, Johnson darf das Parlament vorerst nicht betreten. 

Aber die Abstimmung offenbart das Dilemma des amtierenden Premiers: in Umfragen ist Johnson an der konservativen Parteibasis beliebter als Sunak. Viele Tory-Mitglieder meinen, die Partei habe ohne Johnson bei der nächsten Parlamentswahl 2024 keine Chance.

Johnson hat bereits deutlich gemacht, dass er seine politische Karriere nicht für beendet hält. "Winston Churchill ist erst mit 65 Premierminister geworden", soll er  mit Verweis auf sein großes Vorbild wiederholt gesagt haben. 

Spekuliert wird, dass Johnson versuchen könnte, sich für 2024 aufstellen zu lassen - gegen Sunaks Willen. Würde er dann erneut ins Unterhaus gewählt, erhielte er auch seinen Parlamentspass zurück.

Mit ihrem taktischen Abstimmungsverhalten bestätigen die Konservativen eine Lehre, die die britische Bevölkerung aus den Johnson Jahren bereits gezogen hat - es gibt Regeln für das Volk, und es gibt Regeln für Politiker, vor allem, wenn es um den Machterhalt geht.

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