Debatte um neuen Wehrdienst: Lösung steht weiter aus

Nach 30 Minuten ist die Besprechung zum Wehrdienst im Parlament vorbei.

Pistorius kündigte an, die konkrete Ausgestaltung des neuen Wehrdienstes dem parlamentarischen Verfahren überlassen. In seiner kurzen Rede zum Auftakt der Bundestagsberatungen über das Wehrdienstgesetz betonte er, die vergangenen Tage hätten gezeigt, dass es viele unterschiedliche Modelle und Vorschläge gebe.

Vorrang habe für ihn weiterhin die Freiwilligkeit: Ziel sei ein attraktiver Wehrdienst und eine modernisierte Erfassung, um mehr junge Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen. Sollte sich allerdings zeigen, dass die Freiwilligkeit nicht ausreiche, werde eine verpflichtende Einberufung unvermeidbar sein – jedoch nur mit Zustimmung des Bundestags und auf Basis klarer gesetzlicher Vorgaben.

Die Koalition habe sich mit der sogenannten "Plan-B-Frage" befasst. Nach Jahrzehnten der Wehrpflicht müsse nun ein neues Konzept entwickelt werden, das den aktuellen Anforderungen gerecht wird.

Die geplante Zufallsauswahl sei dabei ein fairer Ansatz, mit dem man in die weiteren Beratungen gehe.

"Wir müssen jetzt für die Bundeswehr die dringlichen Schritte tun", so Erndl.

Möller war Teil der Fraktionsinternen-Arbeitsgruppe, die das Losverfahren vorstellen wollte.

Ziel sei ihr zufolge ein attraktiver Dienst, der die Reserve stärkt und möglichst viele dazu motiviert, bei der Bundeswehr zu bleiben. Sie verteidigte die Wehrpflicht und betonte, dass die Mehrheit der jungen Menschen zwar den Wehrdienst befürworte – nicht jedoch eine Pflicht dazu.

Am Ende bedankte sie sich bei Pistorius.

Die Sprecherin für Friedens- und Abrüstungspolitik kritisiert, die Koalition nutze den gestiegenen Bedarf an Soldaten für die NATO als Vorwand, um die Wehrpflicht erneut durchzusetzen.

Damit werde der jungen Generation eine zusätzliche Last aufgebürdet, denn von echter Freiwilligkeit könne keine Rede sein, da man bei Nichtbeantworten des Fragebogens mit Bußgeldern rechnen müsse.

Niklas Wagener von Bündnis 90/ Die Grünen beschuldigte die Regierung und den Kanzler, die Debatte nicht ernst zu nehmen. Für viele junge Menschen ist diese Debatte keine Fußnote, so Wagener, da sie Ängste und Zukunft vieler jungen Menschen betrifft.

"Über ihre Zukunft wird ohne sie gesprochen", so Wagener der hervorhob, dass die Debatte keine über Nostalgie oder alte modelle aus den 60er jahren sein sollte, sondern "über Verantwortung". "Wer über Dienst und Pflicht spricht, sollte bereit sein zuzuhören und die jungen Menschen einzubeziehen."

Auch die Bundeswehr bekomme ihm zufolge widersprüchliche Signale und die Debatte würde Vertrauen und den Dienst selbst beschädigen. "Die Bundeswehr ist kein Experimentierfeld", so Wagener.

"Die Debatte geht an den Kern unserer Gesellschaft. Die Jugend fühlt sich vor den kopf gestoßen, Eltern sind besorgt und in Moskau knallen die Sektkorken."

Röttgen bedankte sich für die gute Zusammenarbeit mit der SPD-Arbeitsgruppe in den vergangene Wochen und hob die Dringlichkeit der Verteidigung hervor. Er beschuldigte die AfD, nicht zu wissen, was sie wolle. "Sie wissen nicht mal, gegen wen Sie sich verteidigen wollen", so Röttgen und kritisierte die AfD für ihre russlandfreundliche Rhetorik.

Eine Gegenfrage der AfD beschuldigte Röttgen, dass er gesagt hätte, man könne Russland nicht die Bodenschätze in der Ukraine überlassen. Röttgen kritisierte die Frage und unterstellte dem AfD-Abgeordneten, gelogen zu haben. "Was es zu verteidigen gilt und angegriffen wird ist die Ukraine", so Röttgen. "Angegrtiffen wird unsere Freiheit in ganz Europa."

Danach ging es wieder zur Wehrpflicht und dem Losverfahren. Röttgen zufolge könne das alte Wehrpflichtsystem nicht wieder eingeführt werden, da es der heutigen Sicherheitslage nicht entspreche.

"Nach dem zufallsverfahren trifft jeden mann die gleiche Chance und Risiko, darin liegt die Fairness", so Röttgen.

mit polemik werden wir nicht verteidigungsfähig.

Nach der kurzen Rede von Pistorius spricht nun Rüdiger Lucassen, der Verteidigungspolitische Sprecher von der AfD. Er thematisiert die Gleichberechtigung und wirft der SPD vor, sich bei der Wehrpflicht auf "biologische Männer" zu stützen.

Ihm zufolge will die AfD als "rechte Partei eine Bundeswehr die bis auf die Zähne bewaffnet ist. Dafür brauchen wir Soldaten, die wussen wofür sie kämpfen und sterben sollen."

Weiterhin kritisierte er die Migrations- und Ukraine-Politik der Regierung.

Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte, dass zwei Punkte für ihn zentral seien: Nur ein attraktiver und sinnstiftender Wehrdienst könne genügend Männer und Frauen für den Dienst gewinnen. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf werde genau ein solcher Dienst geschaffen – ein Gesamtpaket, das entscheidend für den Erfolg der Reform sei.

Zugleich sprach Pistorius von der notwendigen Modernisierung und Revitalisierung der Wehrerfassung und der Musterung. Der Staat müsse wissen, wer im Spannungs- oder Verteidigungsfall in der Lage sei, das Land zu verteidigen.

Mit Blick auf die politische Auseinandersetzung betonte der Minister, er sei offen für Diskussionen: alle Vorschläge müssten jedoch stets die Reaktions- und Einsatzfähigkeit im Blick behalten.

Nun geht es los – aber was ist von der heutigen Beratung über das neue Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius zu erwarten?

Grundlage ist der ursprüngliche Entwurf ohne verpflichtende Elemente. Änderungen im parlamentarischen Verfahren gelten jedoch als sicher.

• Die Union setzt weiterhin auf ein Losverfahren, um notfalls per Zufall junge Männer zum Dienst heranzuziehen.
• Die SPD und Pistorius lehnen das strikt ab. Sie wollen auf Freiwilligkeit setzen, verbunden mit einer allgemeinen Musterung aller jungen Männer. SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese räumt Medienberichten zzfolge rechtliche Bedenken gegen das Losverfahren ein, zeigt sich aber optimistisch, dass bis Ende November ein Kompromiss gelingt.
• Ziel ist es, das Gesetz zum 1. Januar 2026 in Kraft treten zu lassen.

Sollte eine Änderung vorgenommen werden wollen, für die eine zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist, braucht die Regierung Stimmen aus der Opposition. Also von Bündnis 90/ Die Grünen, den Linken und der AfD. Doch wie stehen diese Parteien zur Wehrpflicht?

Bündnis 90/ Die Grünen

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann lehnte im Gespräch mit dem ZDF-moma ein Losverfahren zur Rekrutierung von Wehrpflichtigen entschieden ab. Sie kritisiert, die Bundeswehr sei "keine Losbude" und ein solches Verfahren werde der Lage nicht gerecht.

Statt junge Menschen per Zufallsauswahl zur Musterung zu zwingen, plädiert Haßelmann für einen rein freiwilligen Wehrdienst. Wichtig sei, die Jugend direkt anzusprechen und zu überzeugen – daran scheitere die Regierung ihrer Meinung nach bislang.

Die Linke

Die Linke spricht sich deutlich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie gegen jegliche Zwangs- oder Ersatzdienste aus. Eine Rückkehr zur Pflicht zum Militärdienst würde die Entfaltung junger Menschen für die Partei massiv einschränken, da sie auf Gehorsam getrimmt und militärisch ausgebildet werden würden, mit dem Ziel, im Extremfall töten zu und nationale Interessen mit Waffengewalt zu "verteidigen".

Euronews hat diesbezüglich mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Linken, Ates Gürpinar, über die Wehrpflicht und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gesprochen: Lesen Sie das Interview hier.

AfD

Die AfD hat ihre Haltung zur Wehrpflicht überraschend geändert: Zwar forderte sie jahrelang deren Wiedereinführung, will sie nun nur noch "in Friedenszeiten" und "unter einer AfD-Regierung" darüber entscheiden.

Hintergrund ist T-Online zufolge ein Machtkampf innerhalb der Partei, in dem sich das Lager um Thüringens AfD-Chef Björn Höcke durchgesetzt hat. Während Parteichefin Alice Weidel und Verteidigungspolitiker zunächst für die klassische Wehrpflicht eintraten, drängten Höcke und die Ost-Landesverbände auf einen Kurswechsel: keine Wehrpflicht für "fremde Kriege".

Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Union und SPD hat sich beim Wehrdienstgesetz auf einen Kompromiss verständigt: die Einführung eines Losverfahrens.

Demnach sollen zunächst alle jungen Männer einen verpflichtenden Fragebogen ausfüllen. Melden sich anschließend nicht genügend Freiwillige, entscheidet das Los, wer zur Musterung eingeladen wird. Die Ausgelosten müssen dann medizinische Untersuchungen und Gespräche absolvieren, um ihre Eignung für den Dienst bei der Bundeswehr zu prüfen.

Pistorius betonte in einer SPD-Fraktionssitzung am Montagabend, das Verfahren sei nicht auf seinen Vorschlag zurückzuführen. Eine für den folgenden Abend geplante Pressekonferenz dazu wurde kurzfristig abgesagt.

Auch von der Opposition wurde das Losverfahren kritisiert. Der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, bezeichnetet das Modell als eine makabre "Russisch Roulette"-Idee. "Wer Pech hat, muss in den Krieg, muss sterben", so van Aken zum Spiegel.

Der Grünen-Abgeordnete verglich das Losverfahren mit dem Hollywood-Film "Die Tribute von Panem" und sagte zu Euronews, dass "ein Losverfahren zur Einberufung in den Wehrdienst zynisch und falsch" ist. "Krieg ist keine Tombola und Verteidigungspolitik sollte nicht aus 'Tribute von Panem' inspiriert sein."

Anfang des Monats sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU), dass er für eine "sofortige Wehrpflicht" sei. Auch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte aufgrund der Bedrohungslage einen sofortigen Pflichtdienst.

In Schweden wurde der Wehrdienst im Jahr 2017 von der Regierung Löfven I., bestehend aus Sozialdemokraten und Grünen, eingeführt.

Schwedinnen und Schweden ab dem 18. Lebensjahr erhalten einen Online-Fragebogen, in dem sie zu ihrer Motivation, ihren Fähigkeiten und ihrem Interesse an den Streitkräften befragt werden. Auf Grundlage der Antworten wird ein Teil der Befragten zur Musterung eingeladen.

Nach der Musterung werden gezielt Männer und Frauen ausgewählt, die für den Dienst geeignet sind. Ziel der schwedischen Wehrpflicht ist es, geeignete Reservistinnen und Reservisten auszubilden, die regelmäßig an Übungen teilnehmen.

Auch die Bundeswehr braucht mehr Reservisten

So sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, gegenüber der Welt am Sonntag, dass die Bundeswehr bis 2030 rund 100.000 zusätzliche Reservisten brauche. Generell liegt die Zielmarke von aktiven Soldaten bei rund 200.000. Um diese Zahl zu erreichen, komme Deutschland laut Breuer nicht um einen Wehrdienst herum, "in welcher Form auch immer".

"Für eine echte Verteidigungsfähigkeit bräuchte es 300.000 aktive Soldaten und dreimal so viele Reservisten. Im Ergebnis also fast eine Million Reservisten", ergänzt der Vorsitzende des Reservistenverbands, Dr. Patrick Sensburg zu Euronews.

"Wir sagen es seit Jahren und dieser Grundsatz ist mittlerweile auf höchster militärischer und politischer Ebene angekommen: Ohne Reserve geht es nicht", so Sensburg.

Deutschland: Wehrpflicht nach schwedischem Vorbild soll 2025 kommen

Die Wehrpflicht nach schwedischem Modell soll noch 2025 in Deutschland eingeführt werden. Reicht sie aus?

Die Wehrpflicht wurde 1956 eingeführt und ist bis heute in Artikel 12a des Grundgesetzes verankert.

Auch nach dem Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung wurde die Wehrpflicht nicht ganz abgeschafft. Seit ihrer Einführung konnte man sie jedoch aus Gewissensgründen verweigern. In diesem Fall musste ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung bewilligt werden, damit stattdessen ein Ersatzdienst im Sinne des Gemeinwohls, auch bekannt als Zivildienst, geleistet werden konnte.

Bis 2011 mussten Männer ab 18 Jahren ihren Wehrdienst in der Bundeswehr leisten, bis der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den Pflichtdienst aussetzte.

Sie wurde damals ausgesetzt, um die Bundeswehr von rund 255.000 Soldaten auf bis zu 185.000 zu verkleinern, mit unter wegen der sicherheits- und verteidigungspolitische Lage, die damals kein großes Risiko darstellte.

Da die aktuelle Regierung nur die Wehrpflicht wiedereinführen kann, die im Grundgesetz veranktert ist, können manche Änderungen nicht durchgeführt werden. Darunter fällt beispielsweise ein Pflichtdienst für Frauen. Um diese Einzuführen, bräuchte die Regierung eine zweidrittel-Mehrheit im Bundestag, die sie derzeit nicht erreicht.

Guten Nachmittag aus Berlin!

Im Parlament wird ab 16:15 über das neue Wehrdienstmodell beraten.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat zunächst ein auf Freiwilligkeit basierendes Modell vorgeschlagen, das ab dem 1. Januar 2026 inkraft treten soll. Eine verpflichtende Musterung für alle 18-jährigen Männer soll ab dem 1. Juli 2027 vorgesehen sein.

Stimmen aus der Union forderten daraufhin eine verpflichtende Wehrpflicht mit klaren Definitionen, ab wann eine Dienstpflicht automatisch greifen soll. Entscheidend seien dabei die Fragen, wann die Sicherheitslage ernst genug sei, oder wie viele Soldaten zu wenige Soldaten sind.

Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD hatte sich auf einen Kompromiss zum Wehrdienstgesetz geeinigt: ein Losverfahren.

Dabei sollen zunächst alle jungen Männer einen verpflichtenden Fragebogen ausfüllen. Sollten sich danach nicht genügend Rekruten freiwillig melden, entscheiden das Los, wer zur Musterung eingeladen wird.

Ausgeloste Männer müssen dann eine ärztliche Untersuchungen und Gespräche durchlaufen, wo festgestellt wird, ob sie für den Dienst bei der Bundeswehr geeignet sind. Pistorius sagte bei einer Fraktionssitzung der SPD am Montagabend, dass das Verfahren nicht seine Idee war. Eine Pressekonferenz diesbezüglich wurde am folgenden Abend abgesagt.

Nun wird der Wehrdienst im Parlament debattiert.