Deutschland Hohlmeier: "Es müssen auch Gelder gekürzt werden können" Monika Hohlmeier, die Vorsitzende des Haushaltskontroll-Ausschusses im Europäischen Parlament, will in der Frage der Rechtsstaatlichkeit keine "faulen Kompromisse" eingehen 15/09/2020
Europa News Rufe im EU-Parlament nach Sanktionen gegen Belarus und Lukaschenko Im Europäischen Parlament werden die Rufe nach Maßnahmen gegen Belarus immer lauter. Man brauche gezielte Sanktionen, auch gegen Lukaschenko selbst. Ins Visier genommen werden sollen Unternehmen und Einzelpersonen durch Reiseverbote und dem Einfrieren von Guthaben 15/09/2020
Europa News Ursula von der Leyen im Urteil von Brüsseler Kennern Ursula von der Leyens erstes Jahr im Amt war wie kein anderes. Ein Jahr, in dem die Welt nie gekannte Turbulenzen erlebte - und in dem europäische Solidarität bis aufs Äußerste getestet wurde. Wie auch von der Leyens Führungsqualität. Wie hat sie sich gemacht? 15/09/2020
Europa News Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament diskutiert über Etat-Klauseln Zahlreiche Abgeordnete des Europäischen Parlaments wollen sicherstellen, dass die Rechtsstaatlichkeit überall in den Mitgliedsstaaten respektiert wird. Ansonsten sollen keine Gelder mehr in Problemstaaten ausgezahlt werden 14/09/2020
Welt Straßburg in der roten Pandemie-Zone - EU-Sitzungswoche abgesagt Die Sitzungswoche des Europaparlaments im französischen Straßburg ist wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden 09/09/2020
Europa News Coronavirus-Wiederaufbau Priorität im EU-Parlament Für Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben sich die parlamentarischen Regeln und die politische Debatte durch die Pandemie deutlich geändert. Alle Bemühungen gelten nun der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen 07/09/2020
Europa News Moskau fordert weiterhin Beweise für Anschlag Die Nato betrachtet die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny als schweren Völkerrechtsbruch und verlangt von Russland die Zustimmung zu internationalen Ermittlungen. Doch noch ist nicht klar, wie auf mangelnden Aufklärungswillen von Seiten Russlands reagiert werden soll. 04/09/2020
Europa News Kampf um EU-Coronavirus-Haushalt Nach dem mühsam errungenen Kompromiss beim jüngsten EU-Gipfel muss nun das Europäische Parlament dem Haushaltsentwurf zustimmen. Doch die Volksvertreter haben ihre eigenen Vorstellungen 31/08/2020
Europa News Neue EU-Steuern für mehr europäische Politik Die EU braucht mehr Geld. Das soll durch neue, europäische Steuern und Abgaben hereinkommen. Europapolitiker wollen mehr Handlungsspielraum. Doch da sind ja auch noch die nationalen Regierungen. 30/07/2020
Europa News Coronavirus-Paket: EU-Parlament will Verbesserungen Die Spitzen der EU haben sich auf ein Corona-Konjunkturpaket geeinigt, doch der Deal ist noch nicht in trockenen Tüchern. Jetzt muß am Donnerstag zunächst das EU-Parlament seinen Segen geben. Die Annahme gilt als sicher, doch Parlamentspräsident Sassoli will die Vereinbarung nicht nur durchwinken 22/07/2020
Europa News Mobilitätspaket für LKW-Fahrer verabschiedet Nach drei Jahren zäher Verhandlungen ist das Mobilitätspaket für den Straßentransport durch. 09/07/2020
Europa News Merkel zu EU-Ratspräsidentschaft Die deutsche Bundeskanzlerin hat im Brüsseler Plenum die Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft ihres Landes vorgestellt. 08/07/2020
Europa News Roma in Europa: wie klappt Inklusion? Die größte europäische MInderheit lebt nach wie vor am Rande der Gesellschaft. Wie kann dem abgeholfen werden? 07/07/2020
Welt Wer ist der Gewinner beim EU-Mobilitätspakets? Eine Abstimmung über das EU-Mobilitätspaket wird für diese Woche erwartet. Westeuropäische Staaten wollen Veränderungen, Unternehmen in Osteuropa fürchten den Bankrott. 07/07/2020
Europa News Fall Herzberger: Wie rassistisch ist Belgiens Polizei? Die Brüsseler Polizei hat Anzeige wegen Diffamierung gegen die deutsche EU-Abgeordnete Herzberger-Fofana erstattet - nachdem diese eine Polizeiaktion gegen schwarze Teenager gefilmt hatte 30/06/2020
Europa News Corona-Manöverkritik im EU-Parlament Der Direktor der Weltgesundheitsorganisation stellte sich einer Diskussion mit dem EU-Parlament. Dabei wurde ihm geraten, auch einmal Fehler einzuräumen 25/06/2020
Welt EU-Parlament will bessere Arbeitsbedingungen für Saisonkräfte In Italien ernten sie Fenchel, in Deutschland Spargel: ausländische Saisonkräfte. Das EU-Parlament will sie jetzt besser schützen. 20/06/2020
Europa News Kritik an Hongkong-Politik Chinas im Europäischen Parlament EU-Abgeordnete von allen Seiten des politischen Spektrums verlangen in Brüssel eine härtere Position gegenüber Peking 18/06/2020
Belgien Video: Deutsche EU-Abgeordnete wirft belgischen Polizisten Gewalt vor Pierrette Herzberger-Fofana aus Erlangen schildete im Europäischen Parlament einen gegen sie gerichteten Polizeieinsatz in Brüssel. 18/06/2020
Europa News "Black Lives Matter" erreicht das Europäische Parlament EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt sich in der Anti-Rassismus-Debatte vor den Abgeordneten als Kämpferin für Toleranz: Rassimus und Diskriminierung habe keinen Platz in Europa 17/06/2020