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Hohlmeier: "Es müssen auch Gelder gekürzt werden können"

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Monika Hohlmeier im Gespräch mit Stefan Grobe im Europäischen Parlament in Brüssel
Monika Hohlmeier im Gespräch mit Stefan Grobe im Europäischen Parlament in Brüssel   -   Copyright  Euronews
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Die Coronavirus-Pandemie hat die europäischen Volkswirtschaften erschüttert.

Die Europäische Union reagierte darauf mit einem massiven Rettungs- und Konjunkturpaket, den die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel im Juli mühsam geschnürt haben.

Nun muss aber noch das Europäische Parlament zustimmen, doch da gibt es Kritik und zusätzliche Forderungen.

Eine Schlüsselrolle in Budgetfragen und bei der Vergabe von Mitteln kommt Monika Hohlmeier (EVP/CSU) zu, der Vorsitzenden des Haushaltskontroll-Ausschusses zu.

Hohlmeier stammt aus Bayern und gehört dem Europäischen Parlament seit 2009 an.

In Brüssel sprach sie mit unserem Korrespondenten Stefan Grobe.

Euronews: Das parlament hat diese Woche ein volles Plenar-Programm. Höhepunkt ist an diesem Mittwoch Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Europäischen Union. Was sind Ihre Erwartungen, worauf werden Sie besonders achten?

Hohlmeier: Also ich achte besonders darauf, ob es Ursula von der Leyen gelingt, das, was sie vor der Pandemie in Richtung Green Deal, in Richtung Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Handelsmaßstäbe zu verändern, ob sie das gut verbinden kann mit dem, was uns jetzt die Krise gebracht hat. Das bedeutet in der Kosnequenz, man kann nicht einfach so sagen, "o.k., jetzt mach ich den Green Deal so, wie ich ihn mal vor einem Jahr vorgesehen hatte", sondern man muss diese beiden Dinge miteinander verbinden. Und da bin ich mal gespannt, wie ihr das gelingt.

Euronews: Das EU-Parlament hat beim vom EU-Gipfel beschlossenen Coronavirus-Konjunkturpaket eine ganze Reihe von Problemen entdeckt. Ich nenne als Stichworte nur Rechtsstaatlichkeit, Eigenmittel, Kürzungen bei Bildung und Forschung. Es sieht nicht so aus, als könnten diese Probleme rasch gelöst werden. Wie groß ist die Gefahr, dass das Parlament am Ende einen halbgaren Deal durchwinkt?

Hohlmeier: Das Europäische Parlament weiß, dass wir nie zu hundert Prozent nur die eigene Meinung durchbekommen, daraus besteht die Welt nun einmal nicht. Die Demokratie bedeutet, dass wir Kompromisse eingehen müssen. Aber beim Thema fauler Kompromiss bin ich etwas kritisch. Also wenn im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, als auch der Überprüfbarkeit von Mittel null Komma null herauskäme - ich sag das jetzt mal so, wei es mancher Mitgliedsstaat sich so vorstellt -, dann muss ich ehrlich sagen, dann hätte ich ernste Schwierigkeiten.

Euronews: Wie kann man Ungarn, Polen und andere zum Einlenken zwingen?

Hohlmeier: Letztendlich auch zum Teil über Öffentlichkeit. Ich muss ehrlich sagen, die Schaffung von Öffentlichkeit hilft in manchen Bereichen ziemlich deutlich... Und der zweite Bereich, wie man einfach zwingen kann als EU, ist, dass Gelder nicht mehr ausbezahlt werden. Deshalb möchten wir dieses Echtzeit-Monitoringsystem, Informationssystem haben, damit sowohl die Kommission als auch wir Einblick darüber nehmen können, wie Gelder vergeben werden. Und es müssen auch Gelder gekürzt werden oder verändert werden können.

Euronews: Monika Hohlmeier, herzlichen Dank für dieses Gespräch.