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Europa News
Parlament hofft auf Umdenken bei EU-Gesundheitspolitik
Die EU muss sich nach Ansicht von Abgeordneten des Europäischen Parlaments besser auf zukünftige Pandemien vorbereiten. In dem kommenden Sieben-Jahres-Budget sollten daher deutlich mehr Mittel bereit gestellt werden.
Doch der EU-Gipfel im Juli hatte die entsprechenden Mittel deutlich gekürzt.
Ungarn
Ungarn: Staats-Werbemarkt bringt Medien auf Linie
Im Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission war der Zustand der Medien in Ungarn eines der Kernprobleme. In den Haushaltsverhandlungen zwischen EU- Parlament, EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten geht es auch um eine Verbindung zwischen der Auszahlung von EU-Geldern und Rechtsstaatlichkeit
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Europa News
Weber droht mit Blockade von Coronavirus-Wiederaufbaupaket
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, der deutsche Christdemokrat Manfred Weber, hat mit einer Blockade des Coronavirus-Wiederaufbaupakets gedroht, sollte es keinen Rechtsstaatsmechanismus enthalten.
Europa News
Sägen an den Pfeilern der europäischen Integration
Der Streit um die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU droht, das Coronavirus-Wiederaufbaupaket auszuhebeln. Dann nämlich, wenn Polen und Ungarn die Ratifizierung torpedieren, weil sei sich von "linken Kampagnen" an den Pranger gestellt fühlen
Griechenland
Lesbos: Arbeit für ein Ende des Ausnahmezustands
Eine gute Woche nach dem Großbrand im Migrantencamp Moria auf Lesbos sind offiziellen Angaben zufolge mehr als 5.000 Menschen in das neue Zeltlager von Kara Tepe eingezogen. Laut Polizeiquellen halten sich aber immer noch rund 1.500 radikale Migranten auf den Hügeln der griechischen Insel versteckt
Welt
Nawalny-Vergiftung: EU-Parlament für Sanktionen gegen Russland
Das Europaparlament hat wegen der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny rasche Sanktionen gegen Russland gefordert. Die EU-Mitgliedstaaten müssten „so bald wie möglich“ Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche in Russland beschließen und bestehende Sanktionen verschärfen, so eine Entschließung
Europa News
EU-Parlament für Sanktionen gegen Belarus
Das Europäische Parlament hat Neuwahlen in Belarus gefordert. Zudem drängten die Abgeordneten die Europäische Union, Sanktionen gegen Präsident Lukaschenko zu verhängen. In einer Entschließung erkannte eine breite Mehrheit den Wahlausgang in Belarus nicht an.
Europa News
Rufe im EU-Parlament nach Sanktionen gegen Belarus und Lukaschenko
Im Europäischen Parlament werden die Rufe nach Maßnahmen gegen Belarus immer lauter. Man brauche gezielte Sanktionen, auch gegen Lukaschenko selbst. Ins Visier genommen werden sollen Unternehmen und Einzelpersonen durch Reiseverbote und dem Einfrieren von Guthaben
Europa News
Ursula von der Leyen im Urteil von Brüsseler Kennern
Ursula von der Leyens erstes Jahr im Amt war wie kein anderes. Ein Jahr, in dem die Welt nie gekannte Turbulenzen erlebte - und in dem europäische Solidarität bis aufs Äußerste getestet wurde. Wie auch von der Leyens Führungsqualität. Wie hat sie sich gemacht?