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Europa News
Sacharow-Preis an Opposition in Belarus
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr an die demokratische Opposition in Belarus.
Damit zeichnet das Europäische Parlament die Menschen in dem osteuropäischen Staat aus, die seit August für freie Wahlen und den Rücktritt von Präsident Alexander Lukaschenko protestieren.
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Europa News
Parlament hofft auf Umdenken bei EU-Gesundheitspolitik
Die EU muss sich nach Ansicht von Abgeordneten des Europäischen Parlaments besser auf zukünftige Pandemien vorbereiten. In dem kommenden Sieben-Jahres-Budget sollten daher deutlich mehr Mittel bereit gestellt werden.
Doch der EU-Gipfel im Juli hatte die entsprechenden Mittel deutlich gekürzt.
Ungarn
Ungarn: Staats-Werbemarkt bringt Medien auf Linie
Im Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission war der Zustand der Medien in Ungarn eines der Kernprobleme. In den Haushaltsverhandlungen zwischen EU- Parlament, EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten geht es auch um eine Verbindung zwischen der Auszahlung von EU-Geldern und Rechtsstaatlichkeit
Europa News
Weber droht mit Blockade von Coronavirus-Wiederaufbaupaket
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, der deutsche Christdemokrat Manfred Weber, hat mit einer Blockade des Coronavirus-Wiederaufbaupakets gedroht, sollte es keinen Rechtsstaatsmechanismus enthalten.
Europa News
Sägen an den Pfeilern der europäischen Integration
Der Streit um die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU droht, das Coronavirus-Wiederaufbaupaket auszuhebeln. Dann nämlich, wenn Polen und Ungarn die Ratifizierung torpedieren, weil sei sich von "linken Kampagnen" an den Pranger gestellt fühlen
Griechenland
Lesbos: Arbeit für ein Ende des Ausnahmezustands
Eine gute Woche nach dem Großbrand im Migrantencamp Moria auf Lesbos sind offiziellen Angaben zufolge mehr als 5.000 Menschen in das neue Zeltlager von Kara Tepe eingezogen. Laut Polizeiquellen halten sich aber immer noch rund 1.500 radikale Migranten auf den Hügeln der griechischen Insel versteckt
Welt
Nawalny-Vergiftung: EU-Parlament für Sanktionen gegen Russland
Das Europaparlament hat wegen der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny rasche Sanktionen gegen Russland gefordert. Die EU-Mitgliedstaaten müssten „so bald wie möglich“ Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche in Russland beschließen und bestehende Sanktionen verschärfen, so eine Entschließung
Europa News
EU-Parlament für Sanktionen gegen Belarus
Das Europäische Parlament hat Neuwahlen in Belarus gefordert. Zudem drängten die Abgeordneten die Europäische Union, Sanktionen gegen Präsident Lukaschenko zu verhängen. In einer Entschließung erkannte eine breite Mehrheit den Wahlausgang in Belarus nicht an.