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Von der Leyen: Vertrauen in die EU wiederherstellen

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Von der Leyen: Vertrauen in die EU wiederherstellen
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In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor allem die Themen Gesundheit, Klimaschutz und Digitalisierung und Migration thematisiert.

EU: Mehr Macht in Gesundheitsfragen?

Sie forderte mehr Macht und Geld für die Europäische Union in Gesundheitsfragen. "Für mich liegt es klar auf der Hand: wir müssen eine stärkere Europäische Gesundheitsunion schaffen, es ist Zeit." sagte die EU-Kommissionschefin. Konkret schlug sie eine neue EU-Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung vor: Das Parlament müsse mehr Mittel für das Gesundheitsprogramm "EU4Health" zur Verfügung stellen. Es müssten weltweite Lehren aus der weltweiten Krise gezogen werden, sie kündigte die Abhaltung eines Weltgesundheitsgipfels in Italien im nächsten Jahr an.

Verschärfung der Klimaziele für die EU

Im Bezug auf die Klimaziele sagte von der Leyen, dass die EU versuchen müsse, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Bislang wurde eine Reduzierung um 40 Prozent anvisiert. Mit der Verschärfung sollen letztendlich die Vereinbarungen des Pariser Klimaschutzabkommens erreicht werden.

Sie sprach sich für Menschenrechte aus. Europa müsse in Menschenrechtsfragen Position beziehen. So stehe die EU steht an der Seite der belarussischen Bevölkerung im Kampf um Freiheit.

Die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny verurteilte sie scharf, es "sei nicht das erste Mal", dass so etwas passiere. Man habe ähnliche Vergiftungsfälle zuvor in Georgien und der Ukraine, in Syrien und Salisbury gesehen.

Sie warnte davor, die Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 als einen möglichen Beitrag zur europäisch-russischen Verständigung zu sehen.

Nächstes Jahrzehnt soll ein digitales werden

Während der Coronavirus-Pandemie sei die technologische Entwicklung in großer Geschwindigkeit vorangeschritten und seien Dinge umgesetzt worden, für die normalerweise Jahre gebraucht würden, so von der Leyen.

Moderne Technologie ermögliche das Lernen und Arbeiten von zu Hause aus, sei wichtig bei der Versorgung mit Alltäglichem. Das nächste Jahrzehnt müsse ein digitales Jahrzehnt werden, forderte sie. Und sie sprach sie dafür aus, Industriedaten zugänglich zu machen und besser zu nutzen. Die EU-Kommission werde sich für die Schaffung einer "sicheren europäischen Identität" einsetzen, sagte von der Leyen und forderte eine "europäische Souveränität im Digitalen".

Wichtig für die EU: Partnerschaften

Die Türkei bleibt und ist ein wichtiger Nachbar, aber die "Entfernung zwischen uns scheint zuzunehmen", sagte die EU-Kommissionschefin. Griechenland und Zypern sicherte sie die volle Unterstützung der EU zu. Das gemeinsame Interesse sei eine Deeskalation im östlichen Mittelmeer.

Die EU müsse mit alten Freunden jenseits des Atlantik und jenseits des Ärmelkanals neu beginnen, so von der Leyen.

Großbritannien bleibe immer ein wichtiger Partner der EU, auch nach dem Brexit. Das Karfreitagsabkommen zwischen Großbritannien, Irland und Nordirland werden auch nach dem Brexit gelten.

"Migration ist eine europäische Herausforderung"

Die Migrationsfrage müsse gemeinsam mit den europäischen Partnern gelöst werden, so die EU-Kommissionschefin.

Die EU-Staaten müssten dafür an einem Strang ziehen - und zu Kompromissen bereit sein, ohne dabei die eigenen Prinzipien aufzugeben.

Die Bilder aus Moria in Griechenland hätten "uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass Europa hier gemeinsam handeln muss". Die EU-Kommission erarbeite zusammen mit der griechischen Regierung an einem Pilotprojekt für ein neues Flüchtlingslager auf Lesbos. Die EU könne bei Asylverfahren und Rückführungen helfen.

Vertrauen in die EU wiederherstellen

Das Vertrauen in die EU müsse wieder hergestellt werden. Das stehe im Zentrum der Europäischen Union, der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit. Die EU-Kommission misst Rechtstaatlichkeit die höchste Bedeutung bei. Das Prinzip sei nicht verhandelbar, genau so wenig wie die Pressefreieheit, die Unabhängigkeit der Justiz - diese europäischen Werte seien nicht veräußerbar und heute wichtiger denn je, so die EU-Kommissionspräsidentin. Man arbeite zusammen, um Unterschiede zu überwinden.

Sie appellierte an die Essenz der Menschlichkeit - ein weiteres Grundprinzip der EU.

Ursula von der Leyen ist seit 1. Dezember 2019 im Amt. Ihre Ansprache zur Lage der Europäischen Union wird jedes Jahr im September gehalten, normalerweise am Parlamentssitz in Straßburg. Wegen der Corona-Pandemie war die Sitzung nach Brüssel verlegt worden.