Welt Von der Leyen sieht "engen Weg" zum Handelspakt Am 31. Dezember läuft die Brexit-Übergangsphase ab. Großbritannien und die EU streiten noch. 16/12/2020
Europa News Sacharow-Preis an weißrussische Opposition vergeben Die weißrussische Oppositionsbewegung hat den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments erhalten. Die ins Exil gezwungene Oppositionsführerin Tichanowskaja nahm ihn persönlich entgegen. Dabei versprach sie, den Kampf für Menschenrechte und Demokratie fortzusetzen. 16/12/2020
Europa News Tichanowskaja: EU-Sanktionen gegen Regime in Minsk "nicht seriös" Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat bei der Entgegennahme des Sacharow-Preises die bisherige Haltung der EU zu Machthaber Lukaschenko als nicht ausreichend kritisiert. Es seien 82.000 Menschen in Haft und nur 80 Personen auf der Sanktionsliste. 16/12/2020
Belarus EU-Parlament zeichnet belarussische Opposition mit Sacharow-Preis aus Das EU-Parlament zeichnet die belarussische Opposition mit dem Sacharow-Menschenrechtspreis aus. Entgegennehmen wird ihn Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. 15/12/2020
Europa News Brexit: Verhandlungen bis zum letzten Atemzug Wieder eine neue Woche, die mit einem Bericht des EU-Chefunterhändlers über den Stand der Brexit-Verhandlungen beginnt. Es gibt die Bereitschaft so lange zu reden, bis dass eine Vereinbarung erreicht ist. 14/12/2020
Europa News Sex-Skandal in Brüssel: Orban-Vertrauter bei Homo-Party erwischt Der ungarische Europa-Abgeordnete József Szájer hat zugegeben, an einem Sex-Skandal beteiligt gewesen zu sein. Er habe am vergangenen Freitag zusammen mit 20 anderen Männern an einer Homo-Party in Brüssel teilgenommen und damit gegen die belgischen Covid-Regeln verstoßen. 01/12/2020
Europa News Navalny fordert EU-Sanktionen gegen Putins engsten Kreis Sanktionen gegen die Oligarchen. Das ist die Forderung des russischen Oppositionspolitikers Alexei Navalny, nachdem er sich virtuell mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments ausgetauscht hatte. Es habe keinen Sinn, hohe Militärs zu bestrafen, die nicht viel in der Welt herumkämen. 27/11/2020
Europa News EU verärgert über Polen und Ungarn: "Erpressung" Tauziehen mit Polen und Ungarn 26/11/2020
Europa News EU-Parlament verabschiedet das Recht auf Reparaturen Einmal zerbrochen, enden die meisten elektronischen Geräte im Müll. Eine Reparatur ist zu aufwendig, zu kompliziert oder zu teuer. Das Europäische Parlament stimmte jetzt für eine Vorlage, die eine kosteneffiziente Reparatur als erste Option für Verbraucher vorschreibt. 26/11/2020
Europa News "Die EU muss Prioritäten setzen" - Debatte über neuen Migrationspakt Mehr als 500 Menschen sind in diesem Jahr beim Versuch, über die sogenannte Westafrika-Route nach Europa zu kommen, ums Leben gekommen. Eine Zahl, die zeigt, wie dringend eine Vereinbarung über den neuen EU-Pakt für Migration und Asyl ist. Darüber debattierte jetzt das Europäische Parlament. 19/11/2020
Europa News Puigdemont vor Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität? Der Justizausschuss des Parlaments berät, ob der Weg für die spanischen Behürden frei werden soll, die erneute Auslieferung des früheren katalanischen Separatistenführers zu beantragen. 16/11/2020
Europa News Impfstoff: EU-Parlament verlangt Transparenz Die europäischen Abgeordneten wollen wissen, was in den Verträgen steht, die die EU-Kommission derzeit mit den Pharmaunternehmen aushandelt. 12/11/2020
Europa News Scharfe Kritik an Orbans LGBT-Politik Ungarns MInisterpräsident wolle mit seiner restriktiven Politik nur vom eigenen Versagen in der Coronavirus-Krise ablenken, heisst es. 12/11/2020
Unternehmen EU-Finanzpaket bis 2027 steht: Jetzt steigt der Ratifizierungsdruck Durch die Einigung in Brüssel können die Vorbereitungen für die EU-Coronahilfen (750 Mrd. Euro) vorangetrieben werden. Sie sollen zusätzlich zu dem über eine Billion Euro umfassenden Finanzrahmen für 2021 bis 2027 bereitgestellt werden. 10/11/2020
Europa News EU: Durchbruch in Sachen Rechtsstaatlichkeit Neues Gesetz sieht Koppelung von Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und Auszahlung von EU-Geldern vor. 05/11/2020
Europa News Elektronische Geräte sollen reparierbarer werden Verbraucher- trifft Umweltschutz: Gehören unreparierbare Handys und Computer mit eingebauter Lebensdauer bald der Vergangenheit an? 03/11/2020
Europa News Kampf für mehr Steuergerechtigkeit Das Europäische Parlament will digitalen Unternehmen, die aufgrund veralteter Gesetzgebung und unter tätiger Mithilfe einiger Staaten, an den Kragen, weil sie kaum Steuern zahlen. 26/10/2020
Europa News Agrar-Kompromiss im EU-Parlament Nach langen Verhandlungen hat das EU-Parlament jetzt seine Position zur geplanten milliardenschweren Agrarreform verabschiedet. Bereits am Mittwoch hatten sich die EU-Staaten auf eine Linie verständigt. 23/10/2020
Europa News Sacharow-Preis an Opposition in Belarus Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr an die demokratische Opposition in Belarus. Damit zeichnet das Europäische Parlament die Menschen in dem osteuropäischen Staat aus, die seit August für freie Wahlen und den Rücktritt von Präsident Alexander Lukaschenko protestieren. 22/10/2020
Welt Opposition in Belarus bekommt Sacharow-Preis für Menschenrechte Der Sacharow-Preis für Menschenrechte des Europäischen Parlaments geht in diesem Jahr an die Opposition in Belarus. 22/10/2020