Europa News
Puigdemont verliert Immunität - Auslieferung an Spanien ungewiss
Das Europäische Parlament hat die Immunität des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont aufgehoben.
Dadurch wurde der Weg frei gemacht für seine mögliche Auslieferung an Spanien.
Puigdemont bleibt jedoch EU-Parlamentarier. Am Zuge ist nun wieder die belgische Justiz.
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Erleichterung bei EVP nach Auszug von Orbans Fidesz-Abgeordneten
Der ungarische Regierungschef, der auch Fidesz-Parteivorsitzender ist, zog seine zwölf EU-Abgeordneten mit sofortiger Wirkung aus der EVP-Fraktion ab.
In einem Brief klagte er über feindliche Schritte der EVP gegen Fidesz und ihre Wähler.
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EU-Parlament bildet Frontex-Untersuchungsausschuss
Das Europäische Parlament hat einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, der wegen angeblicher illegaler Aktionen des EU-Grenzschutzamtes Frontex ermitteln soll.
Im Herbst waren Berichte aufgetaucht, Frontex habe im Mittelmeer Flüchtlinge in türkische Hoheitsgewässer zurückgedrängt.
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Mercosur-Handelsabkommen vor neuen Klima-Verpflichtungen
In der Debatte über das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten hat Brasilien eingeräumt, dass die Sorge über die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes die Ratifizierung verzögert.
Die Regierung in Brasilia zeigt sich daher bereit, zusätzliche Erklärungen in den Vertragstext aufzunehmen.
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EZB-Präsidentin Lagarde lehnt Schuldenstreichungen ab
Der durch die Pandemie verursachte wirtschaftliche Schaden wird größer. Hohe staatliche Ausgaben und eine tiefe Rezession haben zu Rekorden bei öffentlichen Schulden geführt.
Deswegen haben Experten aus ganz Europa die EZB aufgefordert, den Staaten einen großen Teil ihrer Schulden zu streichen.
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Kritik und Unterstützung - EU-Impfstrategie im Europäischen Parlament
In der Debatte um die europäische Impfstrategie hat sich die unter Druck geratene EU-Kommissionspräsidentin den Fragen des Europäischen Parlaments gestellt.
In getrennten Sitzungen mit den einzelnen Fraktionen musste sich Ursula von der Leyen dabei auch grundsätzliche Kritik anhören.
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Parlament an Portugal: Wir brauchen das soziale Europa
Maßnahmen zur Schaffung von Jobs und gegen Ungleichheiten, die durch die Pandemie nur noch verschärft wurden - das war die dringende Bitte von Abgeordneten des Europäischen Parlaments an den portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Costa.
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Europa wartet auf Joe Biden und ein neues Kapitel
Das Ende der Amtszeit Trumps ist in Brüssel überwiegend mit Freude und Erleichterung aufgenommen worden.
Die Hoffnung ist, dass beide Seiten nun besser zusammenarbeiten können - etwa beim Klima, bei der Pandemie oder bei Handel und Sicherheit.
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Diplomatie im Dreieck: EU, USA, China
Nach fast siebenjährigen Verhandlungen erreichten beide Seiten eine Vereinbarung, die es Unternehmen einfacher macht, auf der jeweils anderen Seite zu operieren. Doch die künftige Biden-Administration in Washington hat sich bereits negativ geäussert.
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Mehr Transparenz bei Ankauf von Impfstoffen verlangt
Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben eine größere Transparenz bei Impfstoff-Verträgen gefordert. Anlass ist ein weiterer Ankauf von zwei Milliarden Impfdosen durch die EU-Kommission. Über diesen Kauf ist nur wenig bekannt, außer dass sechs Unternehmen an der Operation beteiligt sind.
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EU distanziert sich von Venezuelas Juan Guaido
Für die EU ist Juan Guaido nicht länger Interimspräsident Venezuelas. Das geht aus einer Erklärung des EU-Außenbeauftragten Borrell hervor, in der Guaido nur als prominentes Oppositionsmitglied bezeichnet wird.
Auf diese Formulierung hätten sich alle Mitgliedsstaaten geeiningt, hieß es in Brüssel.
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EU-Parlament stimmt neuem Rechtstaatlichkeits-Mechanismus zu
Das Europäische Parlament hat dem Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus zugestimmt, mit dem ein Aushöhlen demokratischer Werte gestoppt werden soll. Dadurch soll eine Auszahlung von EU-Geldern von dem Respekt vor dem Rechtsstaat abhängig gemacht werden.
Der Mechanismus ist Teil des neuen Haushalts.