Europa News
EZB-Präsidentin Lagarde lehnt Schuldenstreichungen ab
Der durch die Pandemie verursachte wirtschaftliche Schaden wird größer. Hohe staatliche Ausgaben und eine tiefe Rezession haben zu Rekorden bei öffentlichen Schulden geführt.
Deswegen haben Experten aus ganz Europa die EZB aufgefordert, den Staaten einen großen Teil ihrer Schulden zu streichen.
Europa News
Kritik und Unterstützung - EU-Impfstrategie im Europäischen Parlament
In der Debatte um die europäische Impfstrategie hat sich die unter Druck geratene EU-Kommissionspräsidentin den Fragen des Europäischen Parlaments gestellt.
In getrennten Sitzungen mit den einzelnen Fraktionen musste sich Ursula von der Leyen dabei auch grundsätzliche Kritik anhören.
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Europa News
Parlament an Portugal: Wir brauchen das soziale Europa
Maßnahmen zur Schaffung von Jobs und gegen Ungleichheiten, die durch die Pandemie nur noch verschärft wurden - das war die dringende Bitte von Abgeordneten des Europäischen Parlaments an den portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Costa.
Europa News
Europa wartet auf Joe Biden und ein neues Kapitel
Das Ende der Amtszeit Trumps ist in Brüssel überwiegend mit Freude und Erleichterung aufgenommen worden.
Die Hoffnung ist, dass beide Seiten nun besser zusammenarbeiten können - etwa beim Klima, bei der Pandemie oder bei Handel und Sicherheit.
Europa News
Diplomatie im Dreieck: EU, USA, China
Nach fast siebenjährigen Verhandlungen erreichten beide Seiten eine Vereinbarung, die es Unternehmen einfacher macht, auf der jeweils anderen Seite zu operieren. Doch die künftige Biden-Administration in Washington hat sich bereits negativ geäussert.
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Mehr Transparenz bei Ankauf von Impfstoffen verlangt
Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben eine größere Transparenz bei Impfstoff-Verträgen gefordert. Anlass ist ein weiterer Ankauf von zwei Milliarden Impfdosen durch die EU-Kommission. Über diesen Kauf ist nur wenig bekannt, außer dass sechs Unternehmen an der Operation beteiligt sind.
Europa News
EU distanziert sich von Venezuelas Juan Guaido
Für die EU ist Juan Guaido nicht länger Interimspräsident Venezuelas. Das geht aus einer Erklärung des EU-Außenbeauftragten Borrell hervor, in der Guaido nur als prominentes Oppositionsmitglied bezeichnet wird.
Auf diese Formulierung hätten sich alle Mitgliedsstaaten geeiningt, hieß es in Brüssel.
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EU-Parlament stimmt neuem Rechtstaatlichkeits-Mechanismus zu
Das Europäische Parlament hat dem Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus zugestimmt, mit dem ein Aushöhlen demokratischer Werte gestoppt werden soll. Dadurch soll eine Auszahlung von EU-Geldern von dem Respekt vor dem Rechtsstaat abhängig gemacht werden.
Der Mechanismus ist Teil des neuen Haushalts.
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Sacharow-Preis an weißrussische Opposition vergeben
Die weißrussische Oppositionsbewegung hat den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments erhalten. Die ins Exil gezwungene Oppositionsführerin Tichanowskaja nahm ihn persönlich entgegen.
Dabei versprach sie, den Kampf für Menschenrechte und Demokratie fortzusetzen.
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Tichanowskaja: EU-Sanktionen gegen Regime in Minsk "nicht seriös"
Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat bei der Entgegennahme des Sacharow-Preises die bisherige Haltung der EU zu Machthaber Lukaschenko als nicht ausreichend kritisiert. Es seien 82.000 Menschen in Haft und nur 80 Personen auf der Sanktionsliste.
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Sex-Skandal in Brüssel: Orban-Vertrauter bei Homo-Party erwischt
Der ungarische Europa-Abgeordnete József Szájer hat zugegeben, an einem Sex-Skandal beteiligt gewesen zu sein.
Er habe am vergangenen Freitag zusammen mit 20 anderen Männern an einer Homo-Party in Brüssel teilgenommen und damit gegen die belgischen Covid-Regeln verstoßen.
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Navalny fordert EU-Sanktionen gegen Putins engsten Kreis
Sanktionen gegen die Oligarchen. Das ist die Forderung des russischen Oppositionspolitikers Alexei Navalny, nachdem er sich virtuell mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments ausgetauscht hatte. Es habe keinen Sinn, hohe Militärs zu bestrafen, die nicht viel in der Welt herumkämen.
