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Europa News
Diplomatie im Dreieck: EU, USA, China
Nach fast siebenjährigen Verhandlungen erreichten beide Seiten eine Vereinbarung, die es Unternehmen einfacher macht, auf der jeweils anderen Seite zu operieren. Doch die künftige Biden-Administration in Washington hat sich bereits negativ geäussert.
Europa News
Mehr Transparenz bei Ankauf von Impfstoffen verlangt
Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben eine größere Transparenz bei Impfstoff-Verträgen gefordert. Anlass ist ein weiterer Ankauf von zwei Milliarden Impfdosen durch die EU-Kommission. Über diesen Kauf ist nur wenig bekannt, außer dass sechs Unternehmen an der Operation beteiligt sind.
Europa News
EU distanziert sich von Venezuelas Juan Guaido
Für die EU ist Juan Guaido nicht länger Interimspräsident Venezuelas. Das geht aus einer Erklärung des EU-Außenbeauftragten Borrell hervor, in der Guaido nur als prominentes Oppositionsmitglied bezeichnet wird.
Auf diese Formulierung hätten sich alle Mitgliedsstaaten geeiningt, hieß es in Brüssel.
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Europa News
EU-Parlament stimmt neuem Rechtstaatlichkeits-Mechanismus zu
Das Europäische Parlament hat dem Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus zugestimmt, mit dem ein Aushöhlen demokratischer Werte gestoppt werden soll. Dadurch soll eine Auszahlung von EU-Geldern von dem Respekt vor dem Rechtsstaat abhängig gemacht werden.
Der Mechanismus ist Teil des neuen Haushalts.
Europa News
Sacharow-Preis an weißrussische Opposition vergeben
Die weißrussische Oppositionsbewegung hat den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments erhalten. Die ins Exil gezwungene Oppositionsführerin Tichanowskaja nahm ihn persönlich entgegen.
Dabei versprach sie, den Kampf für Menschenrechte und Demokratie fortzusetzen.
Europa News
Tichanowskaja: EU-Sanktionen gegen Regime in Minsk "nicht seriös"
Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat bei der Entgegennahme des Sacharow-Preises die bisherige Haltung der EU zu Machthaber Lukaschenko als nicht ausreichend kritisiert. Es seien 82.000 Menschen in Haft und nur 80 Personen auf der Sanktionsliste.
Europa News
Sex-Skandal in Brüssel: Orban-Vertrauter bei Homo-Party erwischt
Der ungarische Europa-Abgeordnete József Szájer hat zugegeben, an einem Sex-Skandal beteiligt gewesen zu sein.
Er habe am vergangenen Freitag zusammen mit 20 anderen Männern an einer Homo-Party in Brüssel teilgenommen und damit gegen die belgischen Covid-Regeln verstoßen.
Europa News
Navalny fordert EU-Sanktionen gegen Putins engsten Kreis
Sanktionen gegen die Oligarchen. Das ist die Forderung des russischen Oppositionspolitikers Alexei Navalny, nachdem er sich virtuell mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments ausgetauscht hatte. Es habe keinen Sinn, hohe Militärs zu bestrafen, die nicht viel in der Welt herumkämen.
Europa News
EU-Parlament verabschiedet das Recht auf Reparaturen
Einmal zerbrochen, enden die meisten elektronischen Geräte im Müll.
Eine Reparatur ist zu aufwendig, zu kompliziert oder zu teuer.
Das Europäische Parlament stimmte jetzt für eine Vorlage, die eine kosteneffiziente Reparatur als erste Option für Verbraucher vorschreibt.
Europa News
"Die EU muss Prioritäten setzen" - Debatte über neuen Migrationspakt
Mehr als 500 Menschen sind in diesem Jahr beim Versuch, über die sogenannte Westafrika-Route nach Europa zu kommen, ums Leben gekommen. Eine Zahl, die zeigt, wie dringend eine Vereinbarung über den neuen EU-Pakt für Migration und Asyl ist. Darüber debattierte jetzt das Europäische Parlament.
Unternehmen
EU-Finanzpaket bis 2027 steht: Jetzt steigt der Ratifizierungsdruck
Durch die Einigung in Brüssel können die Vorbereitungen für die EU-Coronahilfen (750 Mrd. Euro) vorangetrieben werden. Sie sollen zusätzlich zu dem über eine Billion Euro umfassenden Finanzrahmen für 2021 bis 2027 bereitgestellt werden.