Rote Linie für Gaza, Druck auf Israel: 100.000 protestieren in Brüssel
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Der Europäische Rat für Menschenrechte in Straßburg war lange Zeit die letzte Anlaufstelle für Menschen in Russland, die Menschenrechte bedroht sahen. Damit ist nun Schluss.
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Europarat: Mehr gegen Korruption unternehmen
Um den wirtschaftlichen Schaden der Pandemie zu beheben, sollten die Regierungen in Europa ihre Maßnahmen im Kampf gegen die Korruption verstärken.
Zu diesem Schluß kommt die Anti-Korruptions-Agentur GRECO des Europarats in Straßburg in ihrem Jahresgutachten.
Wie Covid überfüllte Haftanstalten entlastete
Die Pandemie bedeutete für die EU-weit 1,5 Millionen Insassen eine zusätzliche Härte, denn Besucherrechte und Aktivitäten wurden beschränkt. Allerdings wurden auch viele Häftlinge früher als geplant entlassen, EU-weit mehr als 140.000.
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Gewalt gegen Frauen: Türkei verlässt Europa-Konvention
Die Türkei ist aus der sogenannten Istanbul-Konvention ausgetreten, die Gewalt gegen Frauen verhindern und bekämpfen soll. Eine entsprechendes Dekret von Präsident Recep Tayyip Erdogan wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Der Schritt stieß auf scharfe Kritik.
Tichanowskaja an Europarat: Mehr Druck auf Lukaschenko
Die im Exil lebende belarussische Oppositionelle Tichanowskaja hat den Europarat dazu aufgefordert, mehr Druck auf Präsident Lukaschenko auszuüben.
"Gender-Wahn"? Ungarn lehnt Konvention zum Schutz von Frauen ab
Ungarn hatte die Konvention zwar 2014 unterzeichnet, aber nie ratifiziert. Dies wird wohl nun bis auf Weiteres nicht geschehen. Zur Begründung hieß es, der Text verfolge einen "inakzeptablen Ansatz" zur Definition von Geschlecht.
Scharfe Kritik an Italien wegen Frauenpolitik
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich an diesem Dienstag im Rahmen der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Europarats für eine Stärkung Europas und der europäischen Werte ausgesprochen.
The Brief from Brussels, heute mit Andreas Rogal
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Das Anti-Folter-Kommittee des Europarats hat Deutschland für seine Abschiebepraxis kritisiert. Unter anderem seien Betroffenen die Genitalien gequetscht worden.
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat den griechischen Richter Linos-Alexandros Sicilianos zum Präsidenten gewählt. "Großbritannien möchte die Verbindungen zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht brechen, das hat man uns mitgeteilt"
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Experten des Europarats rügen Griechenland für Behandlung von Migranten