Justiz | Euronews

Deutsch

USA

Anhörung von Prinz Andrew: Anwälte setzen auf Einigung von 2009

Prinz Andrews Anwälte hoffen, dass eine außergerichtliche Einigung mit der Klägerin von 2009 ein Verfahren gegen den Royal verhindern könnte.

Russland

Moskau: Oberstes Gericht verbietet russische NGO "Memorial"

"Memorial" war zuvor bereits als "ausländischer Agent" eingestuft worden.

Deutschland

Triage-Urteil: Gesetzgeber muss behinderte Menschen besser schützen

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zur sogenannten "Triage" gefällt.

Deutschland

3 Tote bei Hamburg: Mordkommission ermittelt

In Glinde sind am 2. Weihnachtsfeiertag Schüsse gefallen. Es gibt drei Tote, darunter zwei Kinder. Nun ermitteln Staatsanwaltschaft und Polizei.

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USA

USA: Ex-Polizistin wegen Totschlags verurteilt

Der Fall hatte eine neue Diskussion über Polizeigewalt ausgelöst: die 49 Jahre alte Frau hatte bei einer Verkehrskontrolle einen jungen Mann erschossen.

Österreich

Schock über erfrorenen 2-Jährigen:Allein aus Gitterbett geklettert

In Oberösterreich ist ein 2-Jähriger auf der Suche nach den Eltern aus dem Haus gelaufen - und vor der Garage der Nachbarn erfroren.

Deutschland

Verstoß gegen Impfpflicht: Neuer FDP-Justizminister plant Geldstrafen

Sollte es eine allgemeine Impfpflicht geben, hält Justizminister Buschmann eine Geldstrafe für denkbar.

Japan

Tod durch den Strang: Erstmals seit 2019 wieder Hinrichtungen in Japan

In einer Haftanstalt in Tokio sind drei verurteilte Mörder hingerichtet worden. Insgesamt warten in Japan rund 100 Menschen in der Todeszelle.

Niederlande

Prozess um MH17-Abschuss: Staatsanwaltschaft beginnt mit Verlesung der Anklage

Die Maschine der Malaysia Airlines wurde laut Ermittler:innen von pro-russischen Rebellen abgeschossen.

Deutschland

Gefälschter Impfpass: 3 Tote im Seniorenheim - Justiz ermittelt

Offenbar war eine inzwischen entlassene Alltagshelferin (44) mit dem Coronavirus infiziert - und hat Bewohnerinnen und Bewohner der Pflege-Einrichtung angesteckt.

Österreich

Österreich: Weg frei für Beihilfe zum Suizid

In Österreich bekommen schwer kranke Menschen von 2022 an Zugang zu tödlichen Medikamenten. Das Parlament in Wien beschloss mit großer Mehrheit gesetzliche Regeln für die Beihilfe zum Suizid.

Deutschland

Gericht will entscheiden: Wer zahlt für Corona-Rückholflüge?

Anhand zweier Beispielklagen wird das Verwaltungsgericht Berlin darüber entscheiden, ob eine Kostenbeteiligung der freiwilligen Rückkehrer:innen berechtigt ist.

Frankreich

Auto-Unfall in Paris: Waren die Bremsen an Teslas Model 3 defekt?

Gab es einen technischen Defekt am Tesla-Taxi oder war es ein Fahrfehler? Die französische Justiz ermittelt nach dem Unfall mit einem Toten und 20 Verletzten in Paris.

Niederlande

"Ungeimpfte sind die neuen Juden": Rechtspopulist muss Tweets löschen

Ein Gericht hat dem Rechtspopulisten untersagt, Vergleiche zwischen Corona-Maßnahmen und dem Holocaust anzustellen.

Deutschland

Russische Diplomaten in Berlin zu "unerwünschten Personen" erklärt

Die deutsche Regierung hat zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt und reagiert damit auf das Urteil im "Tiergartenmord".

Welt

Vandalismus auf der Gedenkstätte Mont Valérien in Frankreich

Der französische Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Aktion als eine Beleidigung des Gedenkens der Nation

USA

Umstrittenes "Herzschlag-Gesetz" in Texas bleibt weiter in Kraft

Acht der neun Richter des konservativ geprägten Gerichts sprachen sich dafür aus, dass entsprechende Beschwerden vor einem Bundesgericht verhandelt werden sollten. Das weitgehende Abtreibungsverbot in Texas bleibe aber vorerst bestehen.

Großbritannien

US-Auslieferung: Assange-Team kündigt Berufung an

Die US-Regierung hat eine Berufung gegen ein Londoner Gerichtsurteil gewonnen, das die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange aus Großbritannien verhindert hatte. Assanges Lebenspartnerin Stella Morris kündigte Berufung an.

Welt

Gerichtsurteil: Schutz der Zivilbevölkerung in Armenien und Aserbaidschan

Das Internationale Gericht im niederländischen Den Haag forderte beide Länder auf, die Bevölkerung der jeweiligen Gegenseite zu schützen.

Frankreich

Paris: Verdächtiger im Fall Khashoggi am Flughafen verhaftet

Mehr als drei Jahre nach der Ermordung des saudischen Regimekritikers wurde ein 33-Jähriger am Pariser Flughafen Charles de Gaulle verhaftet.