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Anstiftung zum Amtsmissbrauch? ÖVP-Fraktionschef Wöginger im Visier

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Von Euronews  mit dpa, APA
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (links) und die ÖVP-Abgeordneten August Wöginger und Elisabeth Koestinger,  09.11.2017
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (links) und die ÖVP-Abgeordneten August Wöginger und Elisabeth Koestinger, 09.11.2017   -   Copyright  HERBERT NEUBAUER/AFP

In Österreich hat die Staatsanwaltschaft einen weiteren ÖVP-Politiker ins Visier genommen, gegen den nun wegen Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermittelt werden wird. Dabei handelt es sich um der Fraktionschef der ÖVP, August Wöginger. 

Dieser steht im Verdacht, 2017 bei der Besetzung eines führenden Postens beim Finanzamt in Braunau in Oberösterreich aus parteipolitischen Gründen einen Kandidaten vorgeschlagen zu haben, der ein Parteifreund und Bürgermeister war und der sich später in der Bewerber:innenrunde durchsetzte.

Wöginger soll bei dem damaligen Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzressort, Thomas Schmid, seinen Besetzungswunsch zum Ausdruck gebracht haben. Der Verdacht wird auch durch ausgewertete Chat-Nachrichten erhärtet. 

Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen vier der fünf Mitglieder der Begutachtungskommission, die die Entscheidung über die Besetzung der Stelle im Finanzamt getroffen hatte und die alle der ÖVP nahestehen. So hätten diese aus "parteipolitischen und somit sachfremden Motiven" den ÖVP-Bürgermeister als den Kandidaten ausgewählt, obwohl dieser nachweislich weniger Erfahrung mitbrachte als eine Bewerberin, die übergangsweise das Amt leitete.

Nach der Präsentation der Bewerberin war diese von der Kommission abgelehnt worden, eine Entscheidung, die sie später beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hatte. Dieses stellte im April vergangenen Jahres fest, dass es bei Beurteilung der Eignung "eklatante Mängel und Beurteilungswidersprüche" seitens der Kommission gegeben hatte, und kam zu dem Schluss, dass die Finanzbeamtin "deutlich besser" für den Posten geeignet gewesen sei.

Wöginger selbst beteuert, "zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die unabhängige Kommission" genommen zu haben.

Die Staatsanwaltschaft hat unterdessen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des ÖVP-Politikers beantragt, dieser muss der Nationalrat noch zustimmen.

Ein parlamentarischer ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss will sich ab März mit Postenschacher und möglichen Machtmissbrauch in der Regierungszeit des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz beschäftigen.