Polen

Polens Regierung tauscht Führungsetage der staatlichen Medien aus

Die polnische Regierung hat die Leitung der staatlichen Medien ausgetauscht. So wolle man die Einflussnahme der PiS auf die Medienlandschaft beenden, hieß es von Regierungsseite.

21. Dezember 2023

Polen

Polen: Russische Spione erhalten Haftstrafen von bis zu 6 Jahren

Ein Gericht in Polen hat ein Spionagenetzwerk aus 14 Russen, Weißrussen und Ukrainern zu Haftstrafen zwischen einem Monat und sechs Jahren verurteilt. Die Mitglieder des Netzwerks erhielten Aufträge über die Messenger-App Telegram und wurden in Kryptowährungen bezahlt.

19. Dezember 2023

Ukraine

Südukraine: Ein Toter bei russischem Drohnenangriff

Eine russische Drohne, die vom ukrainischen Militär abgefangen wurde, stürzte bei Odessa auf ein Haus und explodierte. Ein Mensch kam ums Leben.

18. Dezember 2023

Europäische Union

Die Woche in Europa - Donald Tusk ist zurück!

Diese Ausgabe von State of the Union befasst sich mit Anti-Semitismus in Polen, der Rückkehr Donald Tusks auf das europäische Parkett und der Lage von Füchtlingen weltweit.

15. Dezember 2023

Europa News

Tusk zu von der Leyen: "Wir nehmen Rechtsstaatlichkeit ernst"

Der neu gewählte polnische Ministerpräsident Donald Tusk versprach am Freitag, die Rechtsstaatlichkeit "sehr ernst" zu nehmen und die europäischen Gelder "ordnungsgemäß" auszugeben - ein Signal, dass die achtjährige Konfrontation zwischen Warschau und Brüssel beenden soll.

15. Dezember 2023

Polen

Neue polnische Regierung um Donald Tusk vereidigt

Knapp zwei Monate nach der Wahl ist die neue polnische Regierung um Ministerpräsident Donald Tusk vereidigt worden. Unter ihm soll das Land zu einem "Anführer innerhalb der EU" werden, kündigte Tusk an.

13. Dezember 2023

Welt

Skandal: Polnischer Rechtspolitiker löscht Chanukka-Kerzen

Während der neue Regierungschef, Donald Tusk, eine Rede hielt, hat ein rechtsextremer Abgeordneter im Parlament die Kerzen eines Chanukka-Leuchters mit einem Feuerlöscher gelöscht.

12. Dezember 2023

Welt

Mit Popcorn und Softdrinks: Polen verfolgen politischen Führungswechsel im Kino

Viele Wochen nach der Wahl hatte das alte nationalkonservative Regierungslager der PiS die Abgabe der Macht hinausgezögert. Doch nun ist es so weit. Die neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk steht in den Startlöchern.

12. Dezember 2023

Polen

Polens Parlament bestimmt Tusk zum künftigen Regierungschef

Polens Parlament hat den früheren Oppositionsführer Donald Tusk zum künftigen Regierungschef bestimmt. Zuvor war die konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die keine Parlamentsmehrheit mehr hat, abgewählt worden.

11. Dezember 2023

Welt

Kälte-Schock in Europa: Tote und Verletzte bei Unfällen

Die starken Schneefälle sorgen in ganz Europa für Chaos. Feuerwehr, Krankenwagen, Polizei und Räumungsdienste waren teilweise im Dauereinsatz.

5. Dezember 2023

Europa

Warum Lkw-Fahrer die Grenze zwischen der EU und der Ukraine blockieren

Polnische Lkw-Fahrer haben fast einen Monat lang verschiedene Grenzübergangsstellen an der Grenze zur Ukraine blockiert. Am vergangenen Freitag schlossen sich slowakische Fahrer dem Protest an, wodurch sich der Streit zu einer europäischen Krise ausweitete.

4. Dezember 2023

Europa News

LKW-Stau an polnisch-ukrainischer Grenze mit rund 130 Stunden Wartezeit

Seit Wochen blockieren polnische LKW-Fahrer und Bauern Grenzübergänge zum Nachbarland Ukraine. Sie fühlen sich benachteiligt gegenüber der billigen Konkurrenz aus der Ukraine.

29. November 2023

Welt

2700 Lkw warten an polnisch-ukrainischer Grenze

Lkw-Fahrer weiten Blockade von Grenzübergängen zur Ukraine aus

28. November 2023

Polen

Polens Präsident vereidigt chancenlose PiS-Regierung von Morawiecki

Die PiS-Regierungsbildung gilt als reine politische Show.

27. November 2023

Polen

18 Kilometer LKW-Stau: Bauern blockieren Grenze zu Ukraine

Vor dem Übergang in Dorohusk stehen nach Polizeiangaben 750 Lkw in einer 18 Kilometer langen Schlage.

23. November 2023

Welt

Wahlsieger in Polen wollen Freigabe von Milliarden EU-Mitteln

Nachdem die liberale Opposition in Polen die Wahl gewonnen hat, hoffen viele, dass die umstrittenen Änderungen im Justizwesen rückgängig gemacht werden, die die frühere Regierungspartei PIS eingeführt hatte.

22. November 2023

Europa News

EU gibt grünes Licht: Polen erhält Auszahlung von Konjunkturmitteln

Die Europäische Kommission hat am Dienstag grünes Licht für Polens überarbeitetes Konjunkturprogramm mit einem Umfang von fast 60 Milliarden Euro gegeben.

21. November 2023

Welt

Warschaus Bürgermeister wollte Pro-Palästina-Marsch verbieten

Warschaus Bürgermeisters Rafał Trzaskowski hat versucht, einen Pro-Palästina-Marsch, der an diesem Wochenende in der Stadt stattfand, im Vorfeld zu verbieten.

19. November 2023

Gesundheitswesen

Recht auf Abtreibung: Polens Opposition bringt Gesetzesentwürfe ein

Polens Abtreibungsgesetz gilt als eines der restriktivsten in Europa. Die linke Opposition will das ändern. Sie hat zwei Gesetzesentwürfe eingebracht, die das Recht auf Abtreibung garantieren sollen.

14. November 2023

Welt

Polen bekommt neuen pro-europäischen Parlamentspräsidenten

Die von Donald Tusk geführte Koalition ist eigentlich regierungsfähig. Dennoch hat Präsident Andrzej Duda erneut Mateusz Morawiecki von der zuletzt regierenden PiS-Partei mit der Regierungsbildung beautragt.

13. November 2023