Scharfe Töne und rechte Parolen im polnischen Wahlkampf

Militärparade in Polen
Militärparade in Polen Copyright Euronews
Von Julika Herzog mit dpa, AP, AFP
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Am 15. Oktober wird das Parlament neu gewählt und seit Wochen verschärft sich der Ton im Land. EU-Migrationspolitik, militärische Stärke und Sicherheit- es wird heftig polarisiert und mit Emotionen gespielt.

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Gerade das Thema Sicherheit ist wichtig: "Eines der Hauptthemen sollte angesichts der geopolitischen Situation die Sicherheit sein. In diesem Bereich sehe ich konkrete Vorschläge und Maßnahmen der PiS (Recht und Gerechtigkeit). Mir fehlen Einzelheiten, Visionen und Vorschläge für einen konkreten Aktionsplan der Oppositionsparteien. Ich vermisse eine sachliche Debatte. Natürlich muss es eine einfache konkrete Botschaft geben, aber das kann ein Parteiprogramm nicht vollständig ersetzen", so Nathan Organ, Unterstützer der ZP, Wahlbündnis Vereinigte Rechte.

Ergebnis der angespannten Sicherheitslage in der Region

Der scharfe Ton und die heftigen Angriffe in der Wahlkampagne sind laut Experten das Ergebnis der angespannten Lage in der Region, wie Malgorzata Moleda-Zdziech erklärt, Professorin an der Warschauer Wirtschaftshochschule:

"Die Militarisierung der Sprache ist angesichts des anhaltenden Krieges natürlich verständlich. Die Parteien versuchen zu zeigen, dass sie Maßnahmen vorschlagen, die Sicherheit bieten, denn das Bedürfnis nach Sicherheit ist grundlegend. Andererseits ist die Brutalisierung des Wahlkampfs in Polen auch auf eine sich vertiefende Polarisierung zurückzuführen."

Ein Protest vor dem Gebäude des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ist ein Beispiel für diese Polarisierung der polnischen Gesellschaft. Die Demonstrierenden werfen dem Sender und der nationalkonservativen Regierungspartei PiS vor, die Bedürfnisse der Oppositionswähler und -wählerinnen zu ignorieren. 

"Wir müssen die Sprache und die Slogans der Regierungspartei von denen der Opposition trennen. Die Regierungspartei wurde wahrscheinlich schlecht von Medienspezialisten beraten, denn ihr Slogan "Eine sichere Zukunft für Polen" ist sehr schwach. Die Sprache der Opposition ist abstoßend und beleidigt sogar die Intelligenz ihrer Anhänger. Offensichtlich besteht die - wahrscheinlich berechtigte - Sorge vor einem möglichen schlechten Wahlergebnis", sagt Katarzyna Biel, eine Unterstützerin der oppositionellen Bürgerplattform (PO).

Platz drei: rechtsextreme Partei Konfederacj profitiert

Vor allem die rechtsextreme Partei Konfederacja scheint vom Kampf der beiden großen Parteien zu profitieren, sie liegt in Umfragen auf Platz drei.

"Ich betrachte die Kampagnen der Mainstream-Parteien "Recht und Gerechtigkeit" und "Bürgerplattform" eher negativ. Ich denke, ihnen ist der Wahlprozess wichtiger, als die wirklichen Bedürfnisse der Polen. Die Konfederacja ist anders, sie versucht sich nicht in irgendwelche Medienquerelen einzumischen", meint Maciej Korneluk, Unterstützer der Konfederacja.

Die nationalkonservative PiS (Recht und Gerechtigkeit) muss nach acht Jahren an der Macht fürchten, ab Oktober nicht mehr alleine weiterregieren zu können. Umfragewerte um die 34 Prozent lassen zwar erwarten, dass sie erneut stärkste Partei wird, aber einen Verbündeten bräuchte.

In den Umfragen zeichnet sich aber auch keine Mehrheit für die andere große Partei PO ab, die liberalkonservativen Bürgerplattform des einstigen polnischen Regierungschefs Donald Tusk.

Mit Umfragewerten von derzeit um die 15 Prozent kann die rechtsradikale Konfederacja damit rechnen, bei der polnischen Parlamentswahl im Herbst drittstärkste Kraft zu werden und könnte somit mitentscheiden, wer danach regiert.

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