Gleichzeitig mit der Parlamentswahl im Oktober sollen die Menschen in Polen in einer Volksabstimmung ihre Meinung zum EU-Asylkompromiss abgeben.
WERBUNGGleichzeitig mit der Parlamentswahl im Oktober sollen die Menschen in Polen in einer Volksabstimmung ihre Meinung zum EU-Asylkompromiss abgeben. Die Opposition wirft der nationalkonservativen PiS-Regierung vor, sie wolle mit dem Referendum die Wahl manipulieren.
Donald Tusk, der ehemalige EU-Ratspräsident und jetzige Vorsitzender der liberale und europafreundlichen Partei Bürgerplattform (PO), hatte das Referendum zur Migration von vornherein abgelehnt. Es sei "im weitesten Sinne des Wortes ungültig", so Tursk.
Es geht um die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen, der sich Polens Regierung wiedersetzt. Anfang Juni hatten sich die EU-Innenminister auf eine Reform der Asylpolitik geeinigt. Diese sieht vor, dass die Aufnahme von Migranten künftig nicht mehr freiwillig sein soll. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen.
Die Opposition wirft der nationalkonservativen PiS-Regierung vor, sie wolle mit der Volksabstimmung das Ergebnis der Wahl beeinflussen und staatliche Ressourcen für den Wahlkampf einsetzen.
"Absurde Migrationspolitik Deutschlands"
Außerdem kritisiert die Opposition die Frage, die im Referendum zur Abstimmung steht, als suggestiv und tendenziös.
Sie lautet konkret: "Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden illegalen Einwanderern aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme?"
Bei der Vorstellung der Referendumsfragen im Parlament kritisierte Bildungsminister Przemyslaw Czarnek die aus seiner Sicht "absurde Migrationspolitik" Deutschlands. Er verglich Kriminalitätsstatistiken aus westeuropäischen Ländern mit denen aus Polen. "Sie wollen, dass Frauen in Polen vergewaltigt werden wie in Frankreich, Belgien oder Deutschland. Die Polen werden dazu 'Nein' sagen", rief er in Richtung Opposition.
Der Ausgang des Referendums wird keinen Einfluss auf den Entscheidungsprozess innerhalb der EU haben.
Mit dem Referendum im Oktober sollen auch die Meinungen zu drei weiteren Themen wie unter anderem dem Renteneintrittsalter eingeholt werden.