Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer eine uneidliche Falschaussage vor. Dieser hat angekündigt, sich verteidigen zu wollen.
Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wurde von der Berliner Staatsanwaltschaft angeklagt. Der Vorwurf: Verdacht auf Falschaussage.
Scheuer soll vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags eine falsche uneidliche Aussage getätigt haben. Außerdem ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz mitangeklagt, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Scheuer sagte gegenüber der Bild-Zeitung, er habe die Anklage zur Kenntnis genommen. Er wolle "sich gegen diesen unbegründeten Vorwurf mit aller Kraft zur Wehr setzen" und seine Unschluld beweisen.
Andreas Scheuer war von 2002 bis 2024 Mitglied des Bundestags. Im Kabinett Merkel hatte er von 2018 bis 2021 das Amt des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur übernommen. Eines seiner Steckenpferde war eine geplante Pkw-Maut, die letztendlich nicht zustande kam.