Europa News

Streit um Brosius-Gersdorf: Union und SPD sagen Richterwahl vorerst ab

Seit Tagen tobt ein Streit um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin. Die Abgeordneten von CDU/CSU haben sich geweigert, sie zu wählen – obwohl CDU-Kanzler Merz für Brosius-Gersdorf sich aussprach. Union und SPD sagen nun die Richterwahl im Bundestag für heute ab.

11. Juli 2025

Europa News

Verfassungsgericht: Union will trotz Bedenken SPD-Kandidatin zustimmen

Trotz massiver Bedenken seitens Juristen sowie innerhalb der eigenen Fraktion, signalisiert die Union nun doch die Zustimmung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin – die ein AfD-Verbot befürwortet. Die Koalition bräuchte die Stimmen der Linken dafür.

7. Juli 2025

Europa News

AfD-Gutachten "stützt sich ausschließlich auf öffentliche Quellen"

Ein mehr als tausendseitiges Gutachten hatte der Verfassungsschutz erstellt, das die AfD beleghaft als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einstufen soll. Das Magazin "Cicero" hat das Dokument nun veröffentlicht. Es besteht aus keinen geheimdienstlich relevanten Erkenntnissen.

14. Mai 2025

Deutschland

Q&A: Wie arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz?

Nach dem AfD-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz kam die Stillhaltezusage. Die Partei wird voerst noch nicht "extremistisch rechtsextrem" genannt. Wie arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz?

10. Mai 2025

Deutschland

AfD-Eilverfahren: Bundesverfassungsschutz setzt AfD-Einstufung aus

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD bundesweit als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die Partei hat dagegen geklagt, jetzt erklärt der Bundesverfassungsschutz die Einstufung vorläufig zurückzuziehen.

8. Mai 2025

Europa News

"Gesichert rechtsextremistisch": AfD wehrt sich

Nach der Hochstufung als "gesichert rechtsextremistische Partei" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz will sich die AfD juristisch zur Wehr setzen. In Deutschland gab es positive, aber auch kritische Reaktionen. Die Debatte über ein Parteiverbot erhält neue Nahrung.

2. Mai 2025

Welt

Staatsbürgerschaft und Geschlecht: Ungarisches Parlament debattiert

Das ungarische Parlament will zu Wochenbeginn über eine Änderung des Grundgesetzes abstimmen. Dabei soll debattiert werden, die ungarische Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatsbürgern auszusetzen. Das Geschlecht soll hingegen künftig nur mehr als "männlich" oder "weiblich" festzuschreiben sein.

14. April 2025

Syrien

Syriens Interimspräsident unterzeichnet vorläufige Verfassung

Die jüngste Eskalation der Gewalt hat den Druck auf die einheimischen Politiker und ihre internationalen Verbündeten erhöht, so schnell wie möglich für SIcherheit in Syrien zu sorgen.

14. März 2025

Deutschland

Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen, die das Bundesverfassungsgericht vor politischer Instrumentalisierung und Blockade schützen soll. Für den Entwurf von SPD, Grünen, FDP und Union stimmten 600 Abgeordnete, 69 stimmten dagegen.

19. Dezember 2024

Südkorea

Südkoreanischem Präsidenten droht Todesstrafe wegen Hochverrats

Die südkoreanische Opposition hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk-yeol eingeleitet, nachdem dieser in der Nacht zum Dienstag das Kriegsrecht verhängt hatte. Verteidigungsminister Kim Yong Hyun ist zurückgetreten.

5. Dezember 2024

Europa News

Bulgarien: Staatspräsident Radew will Kabinett nicht anerkennen

In Bulgarien müssen sich die Bürgerinnen und Bürger möglicherweise in diesem Jahr erneut auf eine Wahl einstellen. Denn Präsident Radew sorgte mit einer neuerlichen Entscheidung für einen Präzedenzfall.

19. August 2024

Gesundheitswesen

Entscheidung auf Versailles: Frankreich verankert Abtreibungsrecht in der Verfassung

Es ist ein historischer Schritt: Frankreich ist das erste Land, in dem das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankert wird.

4. März 2024

Welt

Senat stimmt für Recht auf Abtreibung

Der französische Senat hat dafür abgestimmt, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung zu verankern. Damit die Änderung in Kraft treten kann, müssen jedoch die beiden Kammern des Parlaments in einer gemeinsamen Sitzung zustimmen.

29. Februar 2024

Ungarn

Ungarn: Neues Souveränitätsgesetz gegen unerwünschte Kritiker

Ungarn hat ein neues Gesetz erlassen, das Organisationen und Verbänden, die wahlkämpfende Gruppen unterstützen, verbietet, Geld aus dem Ausland anzunehmen. Ein US-Botschafter verglich das Gesetz mit dem russischen "Gesetz über ausländische Agenten."

13. Dezember 2023

Deutschland

Pro und Contra AfD-Verbot

Letztes Jahr entschied ein deutsches Gericht, dass die rechtsextreme Partei eine Bedrohung für die Demokratie darstellt und erlaubte ihre Überwachung durch die Sicherheitsdienste des Landes.

14. Juni 2023

Polen

Maulkorb "Lex Tusk": Soll Opposition in Polen ausgeschaltet werden?

Kritiker bezeichnen ein neues Gesetz, das gezielt den wichtigsten Oppositionsführer Donald Tusk ins Visier nehmen könnte, als verfassungswidrig. Auch juristische Experten sind skeptisch.

5. Juni 2023

Chile

Chile: Die neue Verfassung schreiben die Konservativen

Bisher haben die Konservativen in Chile eine neue Verfassung abgelehnt. Jetzt müssen sie sich aber damit beschäftigen, weil sie die Wahl zum Verfassungsrat gewonnen haben.

8. Mai 2023

Frankreich

Macron will Recht auf Abtreibung in Verfassung verankern

Das Recht auf Abtreibung soll in der französischen Verfassung verankert werden. Damit wäre es unumkehrbar. Macron versprach am Weltfrauentag, das Verfahren nun zu beschleunigen.

9. März 2023

Mexiko

Mexiko: Tauziehen zwischen Präsident López Obrador und Wahlbehörde

Tausende folgten dem Aufruf der Opposition, sich an einer Kundgebung in Mexiko-Stadt gegen das Vorhaben zu beteiligen, die Wahlbehörde zu beschneiden.

27. Februar 2023

No Comment

Freude über keine neue Verfassung

In Chile feiern viele Menschen den Ausgang des Verfassungsreferendums.

5. September 2022