Verfassung | Euronews

Deutsch

Syrien

Syriens Interimspräsident unterzeichnet vorläufige Verfassung

Die jüngste Eskalation der Gewalt hat den Druck auf die einheimischen Politiker und ihre internationalen Verbündeten erhöht, so schnell wie möglich für SIcherheit in Syrien zu sorgen.

Deutschland

Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen, die das Bundesverfassungsgericht vor politischer Instrumentalisierung und Blockade schützen soll. Für den Entwurf von SPD, Grünen, FDP und Union stimmten 600 Abgeordnete, 69 stimmten dagegen.

Südkorea

Südkoreanischem Präsidenten droht Todesstrafe wegen Hochverrats

Die südkoreanische Opposition hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk-yeol eingeleitet, nachdem dieser in der Nacht zum Dienstag das Kriegsrecht verhängt hatte. Verteidigungsminister Kim Yong Hyun ist zurückgetreten.

Europa News

Bulgarien: Staatspräsident Radew will Kabinett nicht anerkennen

In Bulgarien müssen sich die Bürgerinnen und Bürger möglicherweise in diesem Jahr erneut auf eine Wahl einstellen. Denn Präsident Radew sorgte mit einer neuerlichen Entscheidung für einen Präzedenzfall.

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Gesundheitswesen

Entscheidung auf Versailles: Frankreich verankert Abtreibungsrecht in der Verfassung

Es ist ein historischer Schritt: Frankreich ist das erste Land, in dem das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankert wird.

Welt

Senat stimmt für Recht auf Abtreibung

Der französische Senat hat dafür abgestimmt, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung zu verankern. Damit die Änderung in Kraft treten kann, müssen jedoch die beiden Kammern des Parlaments in einer gemeinsamen Sitzung zustimmen.

Ungarn

Ungarn: Neues Souveränitätsgesetz gegen unerwünschte Kritiker

Ungarn hat ein neues Gesetz erlassen, das Organisationen und Verbänden, die wahlkämpfende Gruppen unterstützen, verbietet, Geld aus dem Ausland anzunehmen. Ein US-Botschafter verglich das Gesetz mit dem russischen "Gesetz über ausländische Agenten."

Deutschland

Pro und Contra AfD-Verbot

Letztes Jahr entschied ein deutsches Gericht, dass die rechtsextreme Partei eine Bedrohung für die Demokratie darstellt und erlaubte ihre Überwachung durch die Sicherheitsdienste des Landes.

Polen

Maulkorb "Lex Tusk": Soll Opposition in Polen ausgeschaltet werden?

Kritiker bezeichnen ein neues Gesetz, das gezielt den wichtigsten Oppositionsführer Donald Tusk ins Visier nehmen könnte, als verfassungswidrig. Auch juristische Experten sind skeptisch.

Chile

Chile: Die neue Verfassung schreiben die Konservativen

Bisher haben die Konservativen in Chile eine neue Verfassung abgelehnt. Jetzt müssen sie sich aber damit beschäftigen, weil sie die Wahl zum Verfassungsrat gewonnen haben.

Frankreich

Macron will Recht auf Abtreibung in Verfassung verankern

Das Recht auf Abtreibung soll in der französischen Verfassung verankert werden. Damit wäre es unumkehrbar. Macron versprach am Weltfrauentag, das Verfahren nun zu beschleunigen.

Mexiko

Mexiko: Tauziehen zwischen Präsident López Obrador und Wahlbehörde

Tausende folgten dem Aufruf der Opposition, sich an einer Kundgebung in Mexiko-Stadt gegen das Vorhaben zu beteiligen, die Wahlbehörde zu beschneiden.

No Comment

Freude über keine neue Verfassung

In Chile feiern viele Menschen den Ausgang des Verfassungsreferendums.

Welt

Neue Verfassung für Chile ist gescheitert

In einer Volksabstimmung sprach sich eine große Mehrheit von fast 62 % dagegen aus.

Chile

Chilenen stimmen über neue Verfassung ab – mit ungewissem Ausgang

Lange wurde an dem Entwurf einer gerechteren Verfassung gearbeitet. Sie könnte weitgehende soziale Reformen bringen. Ihre Gegner sind aber stark, sie fürchten einen wirtschaftlichen Niedergang des Landes.

Chile

Chile: Abstimmung über den Wandel zum Sozialstaat

Das südamerikanische Land Chile stimmt am Sonntag über eine neue Verfassung ab. Sie soll den Wandel vom neoliberalen Wirtschaftsmodell zum Sozialstaat ermöglichen.

Tunesien

Umstrittene Verfassung für Tunesien: Risiko für Demokratie?

Das Ja für die neue Verfassung Tunesiens scheint überwältigend, fast 95 Prozent. Aber kaum jemand hat am Referendum teilgenommen, weniger als ein Drittel.

Tunesien

Ja in Tunesien aber kaum Beteiligung bei Verfassungsreferendum

Tunesien steht vor schwierigen Zeiten: Armut und Arbeitslosigkeit sind hoch. Ob die neue Verfassung daran etwas ändert? Das Referendum war umstritten.

Tunesien

Arabischer Herbst? Tunesien stimmt über Präsidialsystem ab

Lange Zeit galt Tunesien als demokratisches Vorbild in der arabischen Welt. Jetzt stimmt das Land über einen Verfassungsentwurf ab, der den Weg zu einem diktatorischen Regime ebnen könnte.

Welt

Brandrede im Weissen Haus: McConaughey zu US-Waffengesetzen

McConaughey, der in Uvalde, dem Schauplatz der Schießerei an einer Schule im vergangenen Monat geboren wurde machte seinem Frust über die Politik Luft.