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Tunesien
Neuwahlen und neue Verfassung sollen Tunesien aus der Dauerkrise holen
Tunesiens Präsident Kais Saied hat für Dezember 2022 eine Neuwahl des Parlaments angesetzt. Bis dahin bleibe die Arbeit des Parlaments ausgesetzt. Ein Referendum über eine Reform der Verfassung sei für den Juli 2022 geplant.
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100.000 Polen protestieren gegen "Polexit"
In ganz Polen fanden am Sonntag große Proteste für den Verbleib in der Europäischen Union statt, nachdem das polnische Verfassungsgericht entschieden hatte, dass die polnische Verfassung über EU Recht stehe und einige EU-Gesetze außer Kraft setzte.
Polen
Justiz-Streit auf höchster Ebene: Verfassungsgericht contra EuGH
Das polnische Verfassungsgericht hat geurteilt, dass einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs nicht zwingend anzuwenden seien. Hintergrund ist die umstrittene Arbeit der "Disziplinarkammer" des Obersten Gerichts in Polen.
Deutschland
Neues Klimaschutzgesetz: Industrie soll die Hauptlast tragen
Deutschland soll mit dem neuen Klimaschutzgesetz bis 2045 klimaneutral werden, fünf Jahre früher als bisher geplant. Verbraucher sollen entlastet werden, den Löwenanteil Industrie und Energiewirtschaft tragen. Kritik kommt aus der Wirtschaft.
Ungarn
Ungarn schließt LGBTI-Paare als Adoptiveltern aus
Der Satz alarmiert Menschenrechtler weit über Ungarn hinaus: "Die Mutter ist eine Frau, der Vater ist ein Mann" soll dort künftig in der Verfassung stehen. Adoptionswünsche gleichgeschlechtlicher Paare würden dadurch erschwert, wenn nicht unmöglich.
