Krieg in Gaza: Trump richtet "letzte Warnung" an die Hamas
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Polen verstößt mit seinem System zur Disziplinierung von Richtern gegen europäisches Recht.
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Das polnische Verfassungsgericht hat geurteilt, dass einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs nicht zwingend anzuwenden seien. Hintergrund ist die umstrittene Arbeit der "Disziplinarkammer" des Obersten Gerichts in Polen.
Ohrfeige für die Regierung bei Wahl von Verfassungskonvent in Chile
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Neues Klimaschutzgesetz: Industrie soll die Hauptlast tragen
Deutschland soll mit dem neuen Klimaschutzgesetz bis 2045 klimaneutral werden, fünf Jahre früher als bisher geplant. Verbraucher sollen entlastet werden, den Löwenanteil Industrie und Energiewirtschaft tragen. Kritik kommt aus der Wirtschaft.
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Referendum: Neue Verfassung und mehr Macht für Dschaparow
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