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Justiz-Streit auf höchster Ebene: Verfassungsgericht contra EuGH
Das polnische Verfassungsgericht hat geurteilt, dass einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs nicht zwingend anzuwenden seien. Hintergrund ist die umstrittene Arbeit der "Disziplinarkammer" des Obersten Gerichts in Polen.
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Neues Klimaschutzgesetz: Industrie soll die Hauptlast tragen
Deutschland soll mit dem neuen Klimaschutzgesetz bis 2045 klimaneutral werden, fünf Jahre früher als bisher geplant. Verbraucher sollen entlastet werden, den Löwenanteil Industrie und Energiewirtschaft tragen. Kritik kommt aus der Wirtschaft.
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Ungarn schließt LGBTI-Paare als Adoptiveltern aus
Der Satz alarmiert Menschenrechtler weit über Ungarn hinaus: "Die Mutter ist eine Frau, der Vater ist ein Mann" soll dort künftig in der Verfassung stehen. Adoptionswünsche gleichgeschlechtlicher Paare würden dadurch erschwert, wenn nicht unmöglich.
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Auf dem Weg zum "Putinismus": Verfassungsreferendum in Russland läuft
In Russland läuft das Referendum zur Änderung der Verfassung. Dieses sei nichts weniger als der Weg hin zum Putinismus, sagen Gegner. Immerhin soll die Macht des Präsidenten mit der Änderung gefestigt und ausgebaut werden. Der Kreml rechnet mit großer Zustimmung.